Britisches Unterhaus billigt schärfere Asylgesetze

London. - Das britische Unterhaus hat gestern für eine geplante Verschärfung der Asylgesetzgebung gestimmt. Für den von Innenministerin Suella Braverman vorgelegten Gesetzesentwurf stimmten am Abend in dritter Lesung 289 Abgeordnete, dagegen 230. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es auch die Zustimmung des Oberhauses bekommen.

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Internierung und Abschiebung

Konkret richtet sich das Gesetz gegen Personen, die auf illegale Weise ins Land gekommen sind. Statt eines Asylverfahrens sollen sie gemäß dem neuen Gesetz zunächst interniert und schließlich abgeschoben werden, entweder in ihre Heimat oder ein sicheres Drittland. Nach den Plänen der Regierung wäre das Ruanda. Die Abgeschobenen dürften für den Rest ihres Lebens nicht mehr nach Großbritannien einreisen. Mit dem Gesetz will die Regierung unter Premierminister Rishi Sunak besonders illegale Migranten abschrecken, die auf kleinen Booten über den Ärmelkanal auf die Insel gelangen. Im vergangenen Jahr waren das mehr als 45.000 Menschen. 2020 waren es erst 8.500.

Kritik an dem neuen Gesetz kommt vom Europarat und vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Großbritannien verletze damit seine internationalen Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden, das UNHCR bezeichnet das Vorhaben als klaren Verstoß gegen die Flüchtlingskonvention. Die britische Innenministerin Suella Braverman hingegen verteidigte die Pläne. In einem Interview mit dem Sender Sky News behauptete sie, viele irregulär eingereiste Menschen seien in Drogenkriminalität, Gewaltverbrechen oder Prostitution verwickelt.