Deutsche EU-Abgeordnete mischen sich in Italiens Regierungsbildung ein
Symbolbild: Katarina Barley (SPD), Justizministerin
Flickr, Foto zugeschnitten
Nach dem Wahlsieg des Rechtsbündnisses in Italien fordern deutsche EU-Abgeordnete, die Regierungsbildung in Italien zu verhindern.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments Katarina Barley (SPD), Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP) sind empört. Mit der Wahlsiegerin Giorgia Meloni vertrete die italienische Regierung bald „rechtspopulistische Positionen, die nicht mit europäischen Grundwerten vereinbar sind“. Das geht aus einem offenen Brief an EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hervor. Weber müsse die Partei Silvio Berlusconis (Forza Italia) auf einen „pro-demokratischen und pro-europäischen“ Konsens bringen. Bereits nach dem Wahlsieg forderten Medienschaffende und Politiker die Verhinderung der rechten Regierung in Italien mit allen Mitteln.
Italien gegen Europa
Kritiker werfen Meloni und ihrer Partei der „Fratelli d´Italia“ vor, der „rechtsextremen“ Lega-Partei zur Macht zu verhelfen. Tatsächlich bekannte sich die voraussichtliche Regierungschefin bereits zur Europäischen Gemeinschaft und auch zur Unterstützung der Ukraine. Da sie jedoch die liberale Flüchtlingspolitik der EU nicht fortsetzen möchte, gilt sie besonders linken Politikern als Feindbild. Manfred Weber (CSU), Chef der Parteienfamilie EVP, warb während des Wahlkampfes noch für die Forza Italia, er äußerte sich zu den Vorwürfen: „Ich will, dass wir Italien an Bord halten und deswegen meine Unterstützung für Forza Italia.“
Gleichzeitig hielt er an der „Brandmauer“ gegen die AfD fest und betonte die Unterschiede zwischen nationalen und europäischen Bündnissen.
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