Frankreich: Regierung billigt Macron-Pläne zu Haftstrafe für Falschmeldungen
Symbolbild (Emmanuel Macron 2017): Austrazil via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0]
Ein Gesetzesentwurf, welcher Falschmeldungen in Wahlkampfzeiten („Fake News“) unter Strafe stellen würde, steht in Frankreich derzeit im Zentrum der politischen Debatte.
In der Nacht auf Mittwoch billigte die Regierungsmehrheit offenbar in erster Lesung die entsprechenden Pläne von Präsident Emmanuel Macron im Kampf gegen vermeintliche „Fake News“. Wie die Kleine Zeitung berichtet, könnten damit Parteien und Kandidaten bis zu drei Monate vor einer landesweiten Wahl gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten gerichtlich vorgehen. Zuwiderhandlungen sollen mit einem Jahr Freiheitsstrafe bzw. einer Geldstrafe von 15.000 Euro belegt werden.
Beworbene Inhalte: Transparenzpflicht für soziale Medien
Bereits vor einigen Wochen sorgte die Ansage von Macron, etwa ausländisch kontrollierte Fernsehsender untersagen zu wollen, wenn diese „gegen nationale Interessen“ verstießen, für einige Aufregung. Auch Teil des Gesetzesvorschlages sind Offenlegungspflichten für soziale Plattformen wie Facebook und Twitter. Diese müssten demnach transparent darlegen, welche Inhalte gegen Bezahlung Verbreitung fänden.
Kritiker befürchten Schaffung von „offizieller Wahrheit“
Kritiker befürchten eine „Zensur“ über die Hintertür, sowie einen „Maulkorb“ gleichermaßen für die französischen Bürger als auch für die Medienlandschaft. Umstritten ist dabei vor allem die Definition im Gesetzesentwurf, was eine „Falschnachricht“ darstelle. Diese gelte nämlich für „jede unzutreffende oder irreführende Behauptung oder Beschuldigung“ während der Dauer des Wahlkampfes.
Weiters monieren Gegner des Vorschlages, dass die angedachte Beurteilungsschiene von 48 Stunden den Richtern nicht ausreiche um mitunter komplexe Sachverhalte zu klären. Der konservative Abgeordnete Eric Ciotti bezeichnete die Idee bereits vor Wochen als „gefährlich“ und befürchtet die Schaffung einer „offiziellen Wahrheit“ in Frankreich. Mit dem gestrigen Abnicken durch die Regierung nahm das Gesetz die erste Hürde. Bis es in Kraft treten kann sind noch weitere Verfahrensschritte vonnöten.
Macron unterstellte im Vorjahr ausländische Einflussnahme
Kritiker sehen das Gesetz, welches nur die Unterstützung von Macrons Partei La Republique en Marche (LRM) findet, auch als Versuch, missliebige Äußerungen und Meinungen zu verbieten. Kulturministerin Francoise Nyssen hingegen stellt heraus, das Gesetz diene vielmehr dem Zweck „die Demokratie zu stärken“. Beobachter vermuten indes eine Verbindung mit Vorwürfen Macrons gegenüber russischstämmige Sendern. Diesen unterstellte er eine versuchte externe Einflussnahme während der letztjährigen Wahlen.
