Kaderschmiede einer anti-demokratischen globalen Elite

Die ständige Wiederholung bestimmter Narrative und Schlagworte ist ein eingespieltes Mittel der politischen Propaganda. Politiker nutzen es, die Marketing- und Kommunikationsabteilungen globaler Konzerne, die Meinungsmacher in Verlagen und Medienhäusern wollen nicht darauf verzichten. Eine Erzählung, die uns mit großem Werbeaufwand und enormen finanziellen Mitteln verkauft werden soll, ist die von „unserer Demokratie“. Dem aufmerksamen Beobachter unserer Zeit muss allerdings auffallen, dass die Kluft zwischen Erzählung und Wirklichkeit immer größer wird. Unsere Demokratie – das ist heute keine Volksherrschaft,  kein repräsentierter Volkswille, sondern das genaue Gegenteil: die Herrschaft einer kleinen global vernetzten Elite, die sich gegen die Interessen der Völker und Nationalstaaten richtet und auch bereit ist, diese gegeneinander auszuspielen, um die eigenen Interessen effektiver durchsetzen zu können.

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In den letzten Jahren sind die Vertreter dieser globalen Elite immer sichtbarer geworden. Immer öfter präsentieren sie uns ungeniert ihre antidemokratischen Pläne: Great Reset, totale Digitalisierung und künstliche Intelligenz, globale Impfallianz, menschengemachter Klimawandel und Klimaneutralität, Transformation traditioneller Völker und gewachsener Gemeinschaften, globaler Migrationspakt, Gentechnik, digitale Währungsexperimente und grenzenlose Geldschöpfung. Sie wollen Mensch und Gesellschaft grundlegend verändern.

Offen und vernetzt, aber bitte nicht demokratisch

Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, ist einer dieser Global Player im Netzwerk der internationalen Wirtschafts- und Finanzelite. Seine 1971 gegründete Stiftung hat in 50 Jahren ein beachtliches Vermögen von 367 Millionen Schweizer Franken angehäuft – ein Großteil davon aus Partnerschaften und Spenden der 1.000 Mitgliedsunternehmen des WEF. Mit diesen Mitteln werden heute Plattformen für die permanente Vernetzung globaler Entscheidungsträger aufgebaut.[1]

Für den demokratischen Anstrich sorgen Begriffe wie Stakeholder-Prinzip oder Public-Private-Partnership, die suggerieren, dass möglichst viele Interessengruppen an globalen Zukunftsentscheidungen beteiligt würden. Offen und vernetzt ist das Motto von Davos, doch Zugang zum abgeschotteten Machtzirkel haben jährlich nur rund 3.000 Teilnehmer. Man will eben keine demokratische Massenveranstaltung.

Regierungs- und Staatschefs als Werkzeuge einer globalen Agenda

Stattdessen sollen ausgewählte Persönlichkeiten aus der Politik die Davoser Agenda vorantreiben. Dazu werden einerseits vielversprechende Kandidaten, die bereits eine erfolgreiche Parteikarriere hinter sich haben und kurz vor der Übernahme von Regierungsverantwortung stehen, in das Nachwuchsprogramm Forum of Young Global Leaders aufgenommen, um später an den Schalthebeln der Macht die richtigen Weichen zu stellen. Auf der anderen Seite kehren ehemalige Regierungsmitglieder nach ihrer politischen Karriere zum WEF zurück. Den Idealfall verkörpert der Norweger Børge Brende: Von 2009 bis 2013 war er Geschäftsführer des WEF, bevor er von 2013 bis 2017 das Amt des norwegischen Außenministers übernahm. Unmittelbar danach kehrte Brende in Schwabs Imperium zurück und bekleidet seither den einflussreichen Posten des WEF-Präsidenten. Seine Hauptaufgabe: Regierungsbeziehungen ausbauen und vertiefen.[2]

Dem 21-köpfigen Kuratorium, dem obersten Entscheidungsgremium des WEF, gehören eine Reihe ehemaliger und aktiver Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft an, darunter EZB-Chefin Christine Lagarde, Blackrock-Chef Laurence Fink, Nestlé-Chef Mark Schneider, Siemens-Aufsichtsratschef Joe Kaeser, Kanadas Vize-Premierministerin Chrystia Freeland, Jordaniens Königin Rania Al Abdullah oder IWF-Chefin Kristalina Georgieva.[3] Schwabs Frau, die das WEF seit 1971 gemeinsam mit ihrem Mann aufgebaut hat, wurde 2017 in den hochrangigen Beirat des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) berufen (vgl. Dirk Schütz, 2017).

Der Einfluss auf die Weltpolitik wird prämiert

Schwab ist stolz darauf, dass sein Forum an der Entstehung von – wie er es propagandistisch geschickt nennt – „großen, globalen, lebensrettenden Initiativen“ beteiligt war, wie der Global Alliance for Vaccines and Immunization (GAVI), die 580 Millionen Kinder geimpft hat, oder dem 700 Millionen Dollar schweren Fonds zur Finanzierung der Coalition for Epidemic Prepared-ness Innovations (CEPI). Völlig überraschend finden sich die ausführenden Firmen wie Pfizer, Johnson & Johnson und AstraZeneca als Partner auf der Website des WEF.[5]

Auf die Frage nach seinen größten Erfolgen rühmte sich Schwab in einem Interview mit der NZZ im Jahr 2020, die öffentliche Meinung für seine Industrielle Revolution 4.0 beeinflusst zu haben. Bei einem gemeinsamen Frühstück mit Bill Gates und der WHO sei auch die gemeinsame Idee für die globale Impfallianz GAVI entstanden, so wie einst UNO-Generalsekretär Kofi Annan mit ihm „im kleinen Kämmerchen den Global Compact ausheckte und dann in Davos präsentierte“, so Schwab wörtlich.[6] Derzeit entwickele das WEF gemeinsam mit den Zentralbanken und Experten aus der Finanzbranche Prinzipien zum Einsatz von digitalen Währungen.[7]

Der Einfluss Schwabs und seines Elitezirkels in Davos wird von der etablierten Presse regelmäßig heruntergespielt oder als Verschwörungstheorie abgetan. Ein Teil der Elite bekennt sich jedoch offen zu seinen „Errungenschaften“: So wurde Schwab für seine Verdienste von der kürzlich verstorbenen Queen Elizabeth II. zum Ritter geschlagen. Darüber hinaus erhielt der gebürtige Schwabe die höchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland, [8] Japans und zahlreicher anderer Länder [9] sowie 16 Ehrendoktorwürden verschiedener Universitäten. [10] (vgl. Dirk Schütz, 2017).

Globaler Nachwuchs auf Linie

Doch was wäre ein nachhaltiges Davos ohne die Rekrutierung des entsprechenden Nachwuchses, der frühzeitig auf die globale Agenda eingeschworen wird und diese für künftige Regierungsverantwortung verinnerlicht?

So gründete Schwab 2004 mit einem Startkapital von einer Million US-Dollar die internationale Kaderschmiede Forum of Young Global Leaders (YGL), natürlich wieder in Form einer Schweizer Stiftung.

Um in das Eliteprojekt aufgenommen zu werden, müssen die Teilnehmer jünger als 40 Jahre sein und bereits eine „verantwortungsvolle Führungsposition“ in der Privatwirtschaft oder anderen Bereichen innehaben. Nach erfolgreicher Aufnahme durchlaufen sie zunächst eine sechsjährige Programmphase, in der sie an informellen Konferenzen und Workshops rund um den Globus teilnehmen, um „Lösungsansätze“ zu erarbeiten, die „weltweit umgesetzt werden können“.[12] Nach Abschluss der Programmphase haben die Ausgewählten die Möglichkeit, dem Alumni-Netzwerk beizutreten, um gegen Zahlung eines Mitgliedsbeitrags de facto lebenslang von den Kontakten des Elite-Netzwerks zu profitieren. [13]

Im Jahr 2021 wurden 112 neue Elitekandidaten in das Forum of Young Global Leaders aufgenommen. Insgesamt umfasste die Eliten-Gesellschaft im Jahr 2021 1.244 Mitglieder aus 113 verschiedenen Ländern, darunter 505 aktuelle Programmteilnehmer und 739 Alumni, wobei über die Hälfte aus Europa und Nordamerika stammt, 58 Prozent sind im Wirtschaftssektor tätig.[14]

2020 wurden vier deutsche Staatsbürger in das Forum of Young Global Leaders aufgenommen, darunter die amtierende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Sie reiht sich damit in eine lange Liste ehemaliger oder amtierender Staats- und Regierungschefs oder Minister ein, die Schwab als Young Global Leader in sein Programm aufgenommen hat. Beispiele sind Emmanuel Macron, Nicolas Sarkozy, Angela Merkel (CDU), Jens Spahn (CDU), José Manuel Barroso, Sebastian Kurz, die amtierende Ministerpräsidentin der Republik Finnland, Janna Marin, oder der bereits erwähnte ehemalige norwegische Außenminister Børge Brende (vgl. Deutscher Bundestag – Wissenschaftliche Dienste, 2021). [16][17]

Demokratischer Widerstandes gegen die globalistische Gefahr

Wenn die demokratische Rechte demokratisch sein will, muss sie an der Seite der kleinen Leute, der vergessenen und ausgeschlossenen Massen stehen. Denn demokratisch und legitim ist, was von unten wächst. Nicht das, was von einer informell gewählten Elite ohne Bezug zum Volk von oben verordnet wird. Das Ziel unseres demokratischen Widerstandes darf nicht das Verbot von Elitetreffen sein – es muss ihre Entmachtung sein, wenn sie nicht im Interesse der Nation sind. Unsere Aufgabe besteht in der weiteren Aufklärung und Entlarvung dieser antidemokratischen Machtzirkel, in der Bewusstseinsbildung der abgehängten Massen, deren Interessen missachtet werden. Kurz: Die globalistischen Eliten des WEF und der Young Global Leaders dürfen keine Regierungsverantwortung in den Nationalstaaten übernehmen. Das ist die zentrale Schlussfolgerung. Wer eine globalistische Elite ist, muss als Agent einer fremden Macht betrachtet werden. Und der darf niemals institutionelle Macht in unserem Staat übernehmen.

Zur Person:

René Springer ist ein deutscher AfD-Politiker aus Ost-Berlin. Seit der Bundestagswahl 2017 ist der Elektrotechnik-Meister und studierte Politologe Mitglied des Deutschen Bundestages und seit Mai 2020 Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion.