Politische Turbulenzen in Frankreich: Eine Bestandsaufnahme

Am Sonntagabend löste der Rassemblement National (RN) mit seinem überwältigenden Sieg bei den Europawahlen in Frankreich ein politisches Erdbeben aus. Parteichef Jordan Bardella siegte in 94 Prozent der Gemeinden und erreichte landesweit ein Ergebnis von 31,4 Prozent. Dieser Erfolg führte zu einer schnellen Reaktion von Präsident Emmanuel Macron, der die Nationalversammlung auflöste und die Parlamentswahlen vorverlegte. Der erste Wahlgang ist für den 30. Juni vorgesehen, der zweite für den 7. Juli.

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Macrons Krisenmanagement

Angesichts der Wahlniederlage kündigte Macron bis zu drei Fernsehauftritte pro Woche an, um gegen eine mögliche rechts- oder linksradikale Regierung zu kämpfen. „Er hat Angst vor einem erneuten Scheitern“, berichtet ein Insider. Macron ist bereit, alles zu tun, um einen Erfolg der Rechten zu verhindern und macht selbst Wahlkampf für seine Bewegung – ein Novum in der französischen Politik.

Der überwältigende Wahlsieg des RN hat die Linke in Alarmbereitschaft versetzt. Angesichts der massiven Unterstützung für den RN erkannte die Linke schnell, dass sie ein starkes Gegengewicht brauchte. So ließ sie die alte Linkskoalition „Nupes“ unter dem neuen Namen „Volksfront“ wieder aufleben, benannt nach der Koalition von 1936. Diese Koalition reicht von der radikalen, antikapitalistischen Linken bis zur bürgerlich-liberalen Mitte-Links-Partei.

Entstehung einer rechten Koalition

Parallel dazu erklärte sich der Rassemblement National sofort bereit, eine rechte Koalition zu bilden. Der Vorsitzende des RN, Jordan Bardella, reichte den Republikanern und den Identitären um Marion Maréchal die Hand. Diese Allianz stieß jedoch bei den Republikanern auf Widerstand, was zu internen Konflikten führte. Eric Ciotti, Vorsitzender der Republikaner (LR), und Guilhem Carayon nahmen das Angebot der RN an, was zu Spannungen und einem Bruch innerhalb der Partei führte.

Um 12 Uhr ließ Ciotti das politische Büro der Partei schließen und weigerte sich zu gehen. Diese Aktion war der Beginn einer dramatischen innerparteilichen Auseinandersetzung. Wenig später näherten sich rebellierende Parteimitglieder dem Büro, entschlossen, Ciotti notfalls gewaltsam zu entfernen. Zu den prominentesten Kritikern zählen Valérie Pecresse, ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Republikaner für 2022, und Geoffroy Didier, Abgeordneter der LR. Beide kündigten an, Ciotti notfalls gewaltsam aus dem Amt zu entfernen.

Ciotti ließ sich von diesen Drohungen nicht beeindrucken. Er erklärte das Politbüro für illegal und leitete ein Strafverfahren ein, um seine Position zu verteidigen. „Er ist und bleibt der Vorsitzende der Republikaner“, betonte Ciotti entschlossen. Seitdem kursieren in den Sozialen Netzwerken zahlreiche Memes und Clips, die Ciottis Mut und Standhaftigkeit loben. Die digitale Unterstützung zeigt, dass Ciotti trotz interner Widerstände auf eine breite Basis zählen kann.

Streit zwischen Maréchal und Zemmour

Auch die Partei Reconquête von Éric Zemmour befindet sich in einer Krise. Interne Konflikte zwischen dem Team um Marion Maréchal und Zemmour führten zum Bruch. Zu Maréchals Unterstützern zählen N. Bay, G. Pelletier und L. Trochu, während Zemmour auf die Unterstützung seiner Frau Knafo und des Präsidenten der Génération Z, Stanislas Rigault, zählen kann.

Die Spannungen eskalierten am Abend des Wahlsonntags, als Marion Maréchal die Verhandlungsführung übernahm und Zemmour ignorierte. Zemmour erfuhr erst aus der Presse vom Fortgang der Verhandlungen. Am darauffolgenden Dienstagabend erklärte Maréchal, dass wegen der Anwesenheit von Éric Zemmour keine Einigung mit dem Rassemblement National (RN) erzielt werden konnte.

Die Feindseligkeiten zwischen Zemmour und Marine Le Pen, die auf den Präsidentschaftswahlkampf 2022 zurückgehen, verhindern weiterhin eine Vereinigung von Reconquête und RN. In einer dramatischen Wendung kündigte Zemmour am Dienstagabend seinen Rückzug an: „Ich verlange nichts, ich kandidiere nicht, ich will die Union der Rechten schaffen“.

Diese Äußerung veranlasste den RN-Vorsitzenden Jordan Bardella umgehend zu der Erklärung, es werde kein Abkommen mit Reconquête geben. Davon unbeeindruckt stellte Zemmour am Mittwoch die Kandidaten von Reconquête für die kommenden Wahlen vor. Im Laufe des Tages verurteilte Marion Maréchal Zemmours Äußerungen scharf und rief dazu auf, die Einzelkandidaten der Rechtskoalition zu unterstützen. Daraufhin schloss Zemmour Maréchal und ihr Team wegen Verrats aus der Partei aus.

Marine Le Pens Strategie

Marine Le Pen scheint es gelungen zu sein, sowohl die Reconquête als auch LR erheblich zu schwächen. Im Europawahlkampf setzte Le Pen gezielt auf Destabilisierungstaktiken, um Reconquête zu unterminieren und sich selbst politisch neu zu positionieren.

Die Reconquête, die einen Sitz in der EKR-Fraktion hat, steht in direktem Konflikt mit dem Rassemblement National (RN), der in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) mit der Alternative für Deutschland (AfD) verbündet war. Le Pen nutzte diese Spannungen, um Unruhe zu stiften. Kontroversen wie die Rede von Martin Sellner in Potsdam, die Mayotte-Frage und die Krah-Erklärung wurden gezielt eingesetzt, um das Verhältnis zwischen RN und AfD zu belasten und damit indirekt auch die EKR-Fraktion, der die Reconquête angehört, zu schwächen.

„Diese Aktionen zielen darauf ab, Le Pens Position zu stärken und die Fraktion Identität und Demokratie zu destabilisieren“, so ein politischer Beobachter. Mit dieser Strategie stört Le Pen die rechten Allianzen im Europäischen Parlament und hofft, europäische rechte Bewegungen wie die AfD, die FPÖ und den Vlaams Belang an den Rand zu drängen.

Dabei verfolgt Le Pen zwei mögliche Szenarien: Entweder die Ausgrenzung von der Reconquête und der AfD oder deren Verwässerung in einer einzigen europäischen Fraktion, in der die Reconquête-Abgeordneten in der Masse des RN untergehen würden.

Le Pen hatte jedoch nicht mit dem starken Abschneiden der AfD gerechnet, die bei den Wahlen 16,5 Prozent der Stimmen erhielt. Dieses unerwartet gute Ergebnis könnte die AfD stärken und ihr ein aggressiveres Auftreten ermöglichen. Bisherige Versuche, die AfD durch die Verdrängung prominenter Figuren wie Krah näher an die RN heranzuführen, sind gescheitert und werden wohl auch weiterhin scheitern.