JEFTA: Europäische Union und Japan beschließen Freihandelsabkommen
Symbolbild (Japanisches Frachtschiff bei der Beladung): Gazouya-japan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0]
Im Vorfeld von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, schlossen die Europäische Union und Japan am Dienstag ein weitreichendes Freihandelsabkommen (JEFTA).
Bereits seit 2013 befand sich der Pakt mit dem ostasiatischen Land JEFTA in Vorbereitung, künftig sollen damit beinahe alle Zölle fallen. Angesichts des bedeutsamen Markts mit 130 Mio. Menschen erhofft sich die EU einen Anstieg der Exporte, insgesamt rechnet man mit jährlichen Einsparungen von bis zu einer Milliarde Euro. Weiters beschloss man, den Datenaustausch zwischen Unternehmen zu erleichtern. Gelten sollen hierfür auch in Japan Sicherheitsstandards, welche mit den europäischen Normen vergleichbar sind.
JEFTA als Zeichen gegen US-Strafzölle
Beobachter werten die Vereinbarung auch als geopolitisches Zeichen gegenüber Washington. In den vergangenen Monaten sorgten Strafzölle der US-Regierung unter Präsident Trump gegenüber anderen Volkswirtschaften mehrfach für Unmut in Europa und Ostasien, sowohl die EU als auch China reagierten mit Vergeltungszöllen. Auch Kanada und Japan waren teilweise betroffen.
Bevor der Freihandelspakt in Kraft treten kann, muss das EU-Parlament noch zustimmen – dies soll voraussichtlich im Herbst 2018 geschehen. Nach dem Scheitern des TTIP-Abkommens mit den USA und den Verzögerungen beim CETA-Pakt mit Kanada handelt es sich bei JEFTA um das bisher größter Freihandelsabkommen der EU-Geschichte.
ÖVP-Rübig sieht Wohlstandssicherung
Dem ÖVP-Außenhandelssprecher im EU-Parlament, Paul Rübig, zufolge erwartet man sich auch aus heimischer Sicht „Zuwachschancen“ im Export. Dies beträfe besonders Lebensmittel, Produkte und Rohstoffe im Maschinenbau, sowie Chemikalien. Man erwarte sich, dass der Pakt „nachhaltig Jobs und Wohlstand“ auch in Österreich sichere. Der langjährige EU-Abgeordnete verwies dabei darauf, dass EU-Exporte nach Japan bereits derzeit 600.000 Arbeitsplätze in Europa schüfen.
NEOS: „Signal gegen Protektionismus“
Auch die NEOS versprechen sich von „erhebliche Vorteile für europäische Konsumenten“ sowie Wirtschaft. Der pinke Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn freute sich in einer Aussendung, dass Europa und Japan damit ein „starkes Signal“ gegen weltweite Tendenzen von „Abschottung und Protektionismus“. Durch die Angeleichung von Rechtsnormen, einfacheren Exportverfahren und Zugang zu öffentlichen Aufträgen würde besonders der Mittelstand von JEFTA profitieren.
ATTAC: Abkommen „von Konzernen für Konzerne“
Kritiker wie die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation ATTAC befürchten jedoch, dass das Abkommen „von Konzernen für Konzerne“ geschaffen sei. Der heimische ATTAC-Sprecher David Walch kritisierte, dass die EU-Kommission seit Beginn der Verhandlungen beinahe 200 Treffen mit Konzernlobbyisten abhielten, keines jedoch mit Gewerkschaften oder kleinen und mittleren Unternehmern. Dies zeige, dass man „Profitinteressen“ über „soziale und ökologische Erwägungen“ stelle. Bereits gegen das CETA-Abkommen mobilisierte die in 50 Ländern aktive NGO.
Grüne: Gefährdung von Umwelt- und Konsumentenschutz.
Scharfe Kritik gab es außerdem vom grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon. Der Burgenländer monierte, dass man die Liberalisierung von Dienstleistungen oftmals „nicht mehr rückgängig“ machen könne. Außerdem sieht er eine Gefährdung von Umwelt- und Konsumentenschutz sowie öffentlichen Dienstleistungen, einschließlich der Wasserversorgung. Mit der Unterzeichung unterwerfe man sich dem „Diktat der Großkonzerne“, die EU versage erneut bei der Etablierung einer „fairen und nachhaltigen Handelspolitik“.
