Was hat Laschet vor?: Das Wirtschaftsprogramm der Union
Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]
Am Montagnachmittag werden Armin Laschet und Markus Söder gemeinsam das Wahlprogramm der Unionsfraktionen dem Wähler vorstellen. Manches davon, gerade der Wirtschaftsteil, ist bereits bekannt. Die TAGESSTIMME gibt einen ersten Überblick.
Berlin. – Kaum kommt der Baerbock-Zug ins Schlingern, heben sich die Unionsparteien in Umfragen wieder von den Grünen ab; und das, obwohl bislang noch gar nicht ausformuliert war, was ein Kanzler Laschet in den nächsten vier Jahren mit der Bundesrepublik so alles vorhätte. Das soll sich am heutigen Montag ändern: Gemeinsam mit Markus Söder wird der Spitzenkandidat der Union das Wahlkampfprogramm der Öffentlichkeit vorstellen. Im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik ist dabei ein Drahtseilakt zu vollbringen: Schätzten konservative Wähler in der Vergangenheit das unumstößliche Bekenntnis zur „Schwarzen Null“ im Budget, gilt es, im Abklang der Pandemie potenziell teure wirtschaftspolitische Anreize zu setzen, um den Aufschwung zu unterstützen.
Der Mittelstand als Zielgruppe
Nicht wenige der wirtschaftspolitischen Maßnahmen sollen den deutschen Mittelstand – eine klassische Zielgruppe der Unionsparteien – motivieren, ihr Kreuz bei der Bundestagswahl wieder an der „richtigen“ Stelle zu setzen. Laschet findet sich selbst im Wettstreit mit AfD und FDP um eben diese Wähler: jene wirtschaftlich autarke Schicht, die den deutschen Wirtschaftsmotor am Laufen gehalten hat und am Laufen hält und dabei den größten Teil der bürokratischen und steuerlichen Last trägt. Es verwundert darum nicht, dass manche der Vorschläge auch Entsprechungen in den Programmen und Forderungen anderer Parteien finden.
Laschet plant wohl das Ende des Solidaritätszuschlags. Die Einkommensschwelle, ab dem der Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt, soll erhöht werden. Für im selben Betrieb reinvestierte Unternehmensprofite wird ein Steuerdeckel von 25 Prozent angestrebt. Solche Forderungen kennt man so oder so ähnlich bereits von der AfD oder der FDP.
Zur Sanierung des Rentensystems schlägt Laschet einen schwach reformierten Modus vor, der den Ruhestandsantritt vor dem gesetzlich angedachten Alter von 67 Jahren steuerlich benachteiligt. Ein späterer Antritt der Rente soll hingegen begünstigt und dadurch ein Ansporn zum längeren Arbeiten gegeben werden.
Freilich darf auch ein Appell an Grün-affine Wähler nicht fehlen: Es sind Unterstützungen für Initiativen zur CO2-Bepreisung auf dem freien Markt geplant, außerdem die Ermöglichung für Sonderabschreibungen von sogenannten klimafreundlichen Technologien.
Eine Frage der Finanzierung
Die bereits jetzt bekannten der geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen bedeuten zusätzliche Belastungen für den Staatshaushalt. Laschet wird zum Montag Vorschläge präsentieren müssen, wie Steuersenkungen bei gleichzeitigen Mehrausgaben zu finanzieren sind. Von Austeritätsmaßnahmen, Verwaltungsrückbau oder ähnlichem ist bislang noch nicht die Rede gewesen. Will Laschet die Stammwählerschaft der Union nicht enttäuschen, die bislang an Merkel den Rückgang der Staatsverschuldung und die Überzeugung von der Wichtigkeit ausgeglichener Budgets geschätzt haben, wird er einen Weg aufzuweisen haben, wie Deutschland raschestmöglich zu der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse zurückkehren kann. Die Staatsschuldenquote ist pandemiebedingt auf über 70 Prozent gestiegen und damit weit entfernt von den angestrebten 60 Prozent, die auch das Maastricht-Kriterium vorsieht. Auch die Neuverschuldung des Bundes liegt dieses Jahr mit geplanten 179,8 Mrd. Euro weit über den von der Schuldenbremse vorgegebenen 0,35 Prozent des BIPs.
