Falter-Redakteur und Innenministerium streiten um Mail-Veröffentlichungen

Seit Dienstag kommt es zu einem stetigen Schlagabtausch zwischen dem Innenministerium und Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Streitpunkt ist beiderseits unter anderem die Veröffentlichung vertraulicher Korrespondenzen und Inhalte.

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Wien. Die Posse nahm ihren Ausgang am Dienstagmorgen, als die Stadtzeitung Falter einen Klenk-Artikel mit den Titel „Das System Kickl“ veröffentlichte. Darin erhebt er schwere Vorwürfe gegenüber Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und dessen „Machtverständnis“. Er beruft sich in seinem Stück auf angebliche „vertrauliche Gespräche mit Spitzenbeamten“ sowie auf „interne Dokumente“.

BVT: Wirbel um BMI-Anfrage über Burschenschaften

Als besonderes Schmankerl galt neben Aufklärungen zur Verteilung von Inseraten die Enthüllung über eine Anfrage des BMI-Generalsekretärs Peter Goldgruber an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). So soll Goldgruber gemäß Falter-Informationen zur Höhepunkt der Liederbuch-Affäre die Kenntnis über Details zur allfälligen Beobachtung von Burschenschaften durch das BVT begehrt haben. Kurz zuvor hatte die SPÖ in dieser Causa den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

Die Aufarbeitung einer Hausdurchsuchung im BVT Ende nur einen Monat später ist übrigens derzeit Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. In diesem entlastete die zuständige Richterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ursula Schmudermayer, das Innenministerium am selben Tag vom Vorwurf, einen Ermittlungsdruck ausgeübt zu haben. Dass dabei auch Unterlagen aus dem BVT-Extremismusreferat beschlagnahmt wurden, sorgt seit Monaten für zusätzliche Brisanz.

Innenministerium veröffentlicht Klenk-Mails

Die Äußerungen in der aktuellen Falter-Ausgabe waren allerdings zu viel für das Innenministerium, welches mittels Aussendung reagierte. Unter Nennung des Namens des Journalisten veröffentlichte es die Chronologie seiner Presseanfragen. Dieser habe dabei lediglich Interview-Anfragen und Einladungen zu Kaffeehaus-Gesprächen getätigt, sowie „konkrete Fragen zu anderen Sachverhalten“ gestellt.

Im Bezug auf die maßgeblichen Vorhalte habe man hingegen keinerlei Anfrage Klenks erhalten. Dies gelte insbesondere für die Frage der Informationseinholung rund um die Burschenschaften. Klenk verstoße deshalb mit seinem Artikel gegen den „Ehrenkodex der österreichischen Presse“. Aus diesem Grund plane das Ministerium, den heimischen Presserat mit der Angelegenheit zu betrauen.

Klenk: Keine rechtliche Grundlage für Veröffentlichung

Die Reaktion folgte auf dem Fuß. Auf Twitter beklagte sich Klenk darüber, dass Kickls „Propagandatruppe“ seine Korrespondenz veröffentlichte. Dies sieht er als Versuch, ihn der vermeintlichen schlechten Recherche zu überführen.

Kickls BMI hat 21 Leute für Social Media. Und 30 in der Kommunikationsabteilung. (Zum Vergleich: die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat 40 Ankläger). Was tut die Propagandatruppe? Veröffentlicht meine vergeblichen Interviewanfragen, um zu beweisen dass ich schlecht recherchiere.

— Florian Klenk (@florianklenk) 2. Oktober 2018

Weiters wunderte sich der promovierte Jurist Klenk mehrfach über die rechtliche Grundlage, welche eine Veröffentlichung seiner Anfragen rechtfertigen würde.

Mich würde ja interessieren aufgrund welcher rechtlicher Grundlage der Innenminister meinen Antrag nach dem Auskunftspflichtgesetz und meine Mails veröffentlicht. Vielleicht sollte man das auch mal von der StA klären lassen. Er ist Behörde und hat das Amtsgeheimnis. Ich nicht.

— Florian Klenk (@florianklenk) 2. Oktober 2018

Am Mittwoch forderte der Falter-Chefredakteur schließlich, ebenfalls auf Twitter, eine Stellungnahme von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Dieser strich in seiner Antwort den „respektvollen, vertrauensvollen und faktenbasierten Umgang“ als „wichtiges Anliegen“ der Bundesregierung hervor.

Sehr geehrter Herr Chefredakteur, der Bundesregierung ist ein respektvoller, vertrauensvoller und faktenbasierter Umgang mit und zwischen allen Beteiligten ein wichtiges Anliegen. Herzliche Grüße, PLT

— Peter Launsky (@RegSprecher_AT) 3. Oktober 2018

Solidarität für Klenk von Kollegen

Auf Solidarität stieß Klenk vor allem im linksgerichteten medialen Lager. So zeigte sich die ehemalige profil-Redakteurin und nunmehr selbständige Publizistin Ingrid Brodnig, welche in der Vergangenheit allerdings selbst mit kritischen Äußerungen zu Konkurrenzmedien auffiel, etwa „komplett fassungslos“:

Ich bin komplett fassungslos, dass das österreichische Innenministerium (!) die E-Mails und SMS eines Journalisten (@florianklenk) veröffentlicht – ohne dessen Zustimmung https://t.co/Wce12XOMMp

— Ingrid Brodnig (@brodnig) 3. Oktober 2018

Der ehemalige Falter-Journalist und Gründungsredakteur des Standard, Thomas Mayer, äußerte sich ähnlich drastisch. Er forderte dabei sogar Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander van der Bellen zu einer Stellungnahme auf. Im Wortlaut:

Scheinen manche noch immer nicht wahrhaben zu wollen: Das Innenministrium hat kein Recht, E-Mails und Terminanfragen eines Journalisten @florianklenk per APA-OTS zu veröffentlichen! Ein ungeheurer Skandal, Kanzler @sebastiankurz Präsident @vanderBellen https://t.co/NtntvAalc1

— Thomas Mayer (@TomMayerEuropa) 3. Oktober 2018

Neben der gesellschaftlichen Dimension äußerten einzelne Experten wie die Medienanwältin Maria Windhager auch rechtliche Bedenken. Gegenüber dem Standard sah diese in der Mail-Veröffentlichung einen Verstoß gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Grosz: „Klenk verfällt in Hysterie“

Gleichzeitig gab es auch Stimmen, welche die Aufregung rund um die Veröffentlichung der Mails nicht verstanden. So wies etwa der ehemalige BZÖ-Mandatar Gerald Grosz, der sich mittlerweile einen Namen als politischer Kommentator macht, auf angebliche Parallelen hin. Seiner Ansicht nach lebe Klenk selbst davon, „Mails von unbescholtenen Bürgern zu leaken“.

Herrlich, das ist Österreich wie es leibt und lebt. Ein Journalist, der davon lebt, Mails von unbescholtenen Bürgern zu leaken, verfällt in Hysterie, wenn man seine zweifelhaften Recherchemethoden mittels seiner eigenen Mails und SMS offenlegt! ??? https://t.co/1nWOtUBdmI

— Gerald Grosz (@GeraldGrosz) 3. Oktober 2018

Weiterlesen: 

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