Österreich: Sozialhilfeempfänger erhalten mehr als arbeitende Familien
Eine Reportage von ServusTV deckt auf: Sozialhilfeempfänger in Wien erhalten mehr Geld als arbeitende Familien in Oberösterreich. Die Diskussion um die Verteilungsgerechtigkeit ist eröffnet.
Wels/Wien. – Ein aktueller Bericht von ServusTV hat ein brisantes Thema in den Mittelpunkt gerückt: Sozialhilfeempfänger erhalten oft mehr Geld als arbeitende Familien. Eine Familie aus Oberösterreich, die trotz Vollzeitarbeit weniger Einkommen hat als eine Familie in Wien, die nur von Sozialhilfe lebt, ist dabei besonders ins Rampenlicht gerückt.
Im Fokus der Reportage steht eine neunköpfige Familie aus der Nähe von Wels, in der beide Eltern Vollzeit arbeiten. Trotz dieser Anstrengungen beläuft sich ihr monatliches Einkommen auf nur 4000 bis 4500 Euro netto. Diese Summe liegt unter dem Betrag, den eine syrische Familie in Wien allein durch Sozialleistungen erhält. Die syrische Familie, ebenfalls mit sieben Kindern, bezieht monatlich 4600 Euro netto.
Ungleichheit bei der Sozialhilfe stößt auf Kritik
Die Welser Familie empfindet diese Situation als zutiefst ungerecht. Obwohl sie keine Neidgefühle hegen, kritisieren sie das System scharf: „Es kann auf keinen Fall sein, dass zwei Leute arbeiten, und wir mit diesem Einkommen tatsächlich unter dem Wert von Wien sind. Nicht viel, aber wir sind darunter“, so die Familie gegenüber ServusTV. Besonders schwer wiegt für sie, dass zusätzliche Zuschüsse wie Schulausflüge, Bus, Bahn oder die ORF-Gebühr ausschließlich Sozialhilfeempfängern vorbehalten sind. Ihr Fazit: „Viel sinnbringender wäre es aber, die Leute in eine Beschäftigung zu bringen.“
Kritik an der aktuellen Sozialpolitik kommt auch aus der Politik. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp machte in einer Aussendung deutlich, dass die hohe Arbeitslosigkeit in Wien seiner Meinung nach auf die „vollkommen irre Zuwanderungspolitik“ von Bürgermeister Michael Ludwig zurückzuführen sei. Nepp verweist darauf, dass 55,2 Prozent der Arbeitslosen in Wien keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, darunter ein großer Anteil an Syrern und Afghanen. Diese Menschen, so Nepp, seien oft schlecht ausgebildet und hätten wenig Motivation, Deutsch zu lernen oder sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, da ihnen großzügige Sozialleistungen ein komfortables Leben ermöglichten.
Nepp fordert daher eine Koppelung von Sozialleistungen an die österreichische Staatsbürgerschaft und ein Ende der „unkontrollierten Zuwanderung schlecht gebildeter junger Männer“. Zudem spricht er sich für rigorose Abschiebungen aus, da große Teile Syriens längst kein Kriegsgebiet mehr seien.
Mehrheit der Österreicher will strengere Regeln
Nepp kann sich dabei auf einen Großteil der Bevölkerung stützen. 71 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher fordern strengere Regeln bei der Sozialhilfe und ein bundesweit einheitliches System. Das ergab eine Umfrage des Instituts OGM für ServusTV. Besonders stark befürworten die Befragten das „Oberösterreich-Modell“, das unter anderem eine Kürzung der Sozialhilfe und eine Deutschpflicht vorsieht.
75 Prozent der Befragten befürworten eine Wartezeit von mehreren Jahren, bevor die volle Höhe der Sozialleistungen gewährt wird. Zudem sprechen sich 80 Prozent der Österreicher für Sach- statt Geldleistungen aus – eine Maßnahme, die immer mehr an Unterstützung gewinnt.