Analyse der Financial Times: Rechte Parteien mit „linker Wirtschaftspolitik“ erfolgreicher

Laut einer Analyse der Financial Times sind rechte Parteien mit linker Wirtschaftspolitik erfolgreicher als Parteien mit libertärer oder wirtschaftsliberaler Ausrichtung. Der Autor John Burn-Murdoch macht dies am Beispiel der letzten beiden Wahlen in Frankreich und Großbritannien deutlich. Marine Le Pens Rassemblement National (RN) erzielte bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen mit 32 Prozent der Stimmen ein Rekordergebnis und sicherte sich 143 Sitze im Parlament. Dieser Erfolg sei ein weiteres Beispiel für den anhaltenden Aufstieg der populistischen Rechten in Europa, ist sich die Financial TImes sicher. Gleichzeitig konnte Reform UK bei den britischen Parlamentswahlen trotz aller Spekulationen über einen Durchbruch nur 14 Prozent der Stimmen gewinnen.

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Mehr Wähler könnten erreicht werden

Der Schlüssel zum Erfolg dieser rechten Parteien liege oft in ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung, ist sich der Autor sicher. In Ungarn habe sich die Fidesz, die Partei von Viktor Orbán, wirtschaftlich linker als die britische Reform-Partei positioniert, während sie in sozialen Fragen mehr rechts stehe als eben diese. Ein ähnliches Muster zeige die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die konservativ-nationalistisch sei und gleichzeitig eine linke Wirtschaftspolitik im Vergleich zur Reform-Partei verfolge. Diese Kombination spreche viele Wähler in der politischen Mitte an.

Auch in Frankreich habe der RN einen ähnlichen Weg eingeschlagen, ebenso wie die PVV von Geert Wilders in den Niederlanden. Auch die Regierungspartei der italienischen Partei Fratelli d'Italia (FdI) von Giorgia Meloni verfolge keine marktliberale Wirtschaftspolitik. Im Gegensatz dazu habe Reform UK unter Nigel Farage ein libertäres Programm mit weitreichenden Steuersenkungen und Steuererleichterungen für private Gesundheitsdienste, das nur eine begrenzte Wählerschaft anspreche, so Burn-Murdoch.

Social Media als Faktor

Ein weiterer entscheidender Faktor sei die lokale Verankerung der Parteien und deren Repräsentation. Der RN habe mit Persönlichkeiten wie Marine Le Pen und dem jungen, social-media-affinen Parteipräsidenten Jordan Bardella auch bei jüngeren Wählern Erfolge erzielt. Im Gegensatz dazu würde Reform UK von einer älteren, ausschließlich männlichen Führungsriege geleitet, die es schwer habe, jüngere Wähler anzusprechen.

Der Autor schließt seine Analyse mit einem Blick auf London. Denn: In Großbritannien gibt es eine beträchtliche Anzahl von Wählern, die für eine Partei stimmen würden, die gegen Einwanderung, LGBT-Rechte und Umweltschutz ist und die nationale Kultur bedroht sieht. Das geht aus einer Umfrage von FocalData hervor, nach der 37 Prozent der Briten eine solche Partei unterstützen würden – ein höherer Anteil als in vielen anderen europäischen Ländern.

Oder in den Worten des Autors: „Großbritannien mag einigen der Entwicklungen in Europa trotzen, aber britische Liberale sollten weder selbstgefällig noch sorglos sein. Reform hat eine so geringe Reichweite nicht, weil die Wähler in Großbritannien weniger fremdenfeindlich oder reaktionär wären als ihre kontinentalen Gegenstücke, sondern weil sich die Partei von den Wählern in anderen wichtigen Fragen distanziert hat (...).“