Bis zu 5 Jahre Haft: Bayern plant härtere Gesetze gegen „Hass und Hetze“
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Georg Eisenrach (CSU) fordert eine vollständige Erneuerung des Beleidigungsstrafrechts.
München. – Der bayerische Justizminister Georg Eisenrach (CSU) will die Verbreitung von „Hetze“ im Internet in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen.
Erhöhung der Strafmaße geplant
Auch generell plant die bayerische Regierung, die Strafmaße anzuheben. So soll die Höchststrafe bei Beleidigungen laut Bericht der „Jungen Freiheit“ um ein Jahr verlängert werden. Für die üble Nachrede sind drei Jahre geplant, derzeit liegt das Höchststrafmaß hierfür noch bei einem Jahr. Die größte geplante Änderung soll jedoch in Bezug auf den Tatbestand der Verleumdung geschehen. Das größtmögliche Strafmaß soll hier, statt wie bisher zwei, fünf Jahre umfassen.
Die Änderungen seien eine notwendige Reaktion auf die gesellschaftlichen Veränderungen, erklärte der bayerische Justizminister Eisenreich. So müsse man „bei den Worten anfangen“, wenn man gesellschaftlichen Extremismus bekämpfen wolle.
Härtere Strafen gegen „Hatespeech“
Besonders dringend müsse man gegen „Hatespeech“ vorgehen, betonte der Justizminister. So sagte Eisenreich dem „Stern“ zufolge, dass zunehmend „Minderheiten, politisch Andersdenkende und auch Politikerinnen und Politiker“ im Internet Opfer von „Hetze“ würden.
Zu der geplanten grundsätzlichen Reform des Beleidigungsstrafrechts gehört auch, dass künftig „rassistische“ Beleidigungen ohne einen Strafantrag verfolgt werden können sollen. Solange von der Seite des Opfers nichts dagegenspräche, solle der Staatsanwalt „auch ohne Strafantrag die Möglichkeit zur Strafverfolgung haben“.
