Brandenburg gab 3,8 Millionen Euro an linke und islamische Vereine
Rund 3,8 Millionen Euro flossen bisher allein in eine einzige Integrationsagentur – aus Sicht von Kritikern werden damit linksradikale und islamische Vereine gefördert, die Parallelgesellschaften begünstigen.
Die AfD kritisierte die Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wegen der Förderpraxis scharf.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturPotsdam. – Die brandenburgische Landesregierung hat in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel für die Förderung von Migranten ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Birgit Bessin und Andreas Galau hervor. Besonders stark gefördert wird die „Betriebliche Begleitagentur bea-Brandenburg“, die seit 2020 jährlich rund 630.000 Euro erhielt.
Bislang flossen damit bereits rund 3,8 Millionen Euro in die Einrichtung, deren Ziel es laut Landesregierung ist, kleine und mittlere Unternehmen bei der Beschäftigung, Qualifizierung und Ausbildung von Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung zu informieren und zu begleiten.
Zahlreiche Initiativen unterstützt
Weitere geförderte Programme sind unter anderem die KAUSA-Landesstelle Brandenburg, die junge Migranten bei der Berufsausbildung unterstützt, sowie das Landesprogramm „Assistierte Ausbildung Brandenburg“, das Hilfen beim Einstieg in die Ausbildung bietet. Auch zahlreiche kleinere Initiativen wurden finanziell unterstützt, darunter Sportprojekte, Beratungsangebote oder niedrigschwellige Integrationsmaßnahmen.
„Subventionssumpf“ um die Asylindustrie
Für Birgit Bessin ist die Förderpraxis ein schwerer politischer Fehler. „Allein die Agentur ‚bea-Brandenburg’, die sich mit der Ausbildung von Migranten und sogenannten Flüchtlingen befasst, verschlang von 2020 bis einschließlich dem laufenden Jahr mehr als 3,7 Millionen Euro – die Ausbildungsquote bei Asylbewerbern ist dennoch miserabel“, kritisierte sie. Statt Rückführungen durchzusetzen, halte die rot-rote Landesregierung an einem System fest, das mithilfe von Linksradikalen sowie islamischen Vereinen Desintegration fördere.
Geld für „Extremisten“ statt für Infrastruktur
Auch Andreas Galau zeigt sich empört über die Förderpolitik der Landesregierung: „Es sagt alles über die Landesregierung aus, wenn eine Organisation wie die ,Falken’ subventioniert wird, die sich auf ihrer Webseite unter anderem für ,sozialistische Bildung und Erziehung’ starkmacht“. Das sei aus seiner Sicht ein Missbrauch von Steuergeldern: „Das Geld, welches die Landesregierung mit vollen Händen für Extremisten und die Unterstützer illegaler Einwanderung ausgibt, fehlt an anderen Stellen – etwa für die notwendige Sanierung maroder Straßen und Brücken, in der Gesundheitsversorgung, im Bildungswesen und bei Polizei, Feuerwehr und Rettungswesen.“
Galau spart nicht mit Kritik an der Koalition: „Dass das BSW diesen Kurs mitträgt, entlarvt die Wagenknecht-Partei einmal mehr als Scheinalternative und Steigbügelhalter Woidkes.“
