Budapester Erklärung: Patrioten für Europa fordern strengere EU-Migrationspolitik
Die „Patrioten für Europa“ trafen sich zuletzt in Budapest und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine strengere EU-Migrationspolitik mit geschützten Außengrenzen und restriktiveren Asylverfahren fordern.
Bei dem Treffen in Budapest verabschiedeten die Abgeordneten der „Patrioten für Europa“ die gemeinsame Erklärung.
© Patrioten für EuropaBudapest. – Im Rahmen eines dreitägigen Treffens in Budapest, an dem auch der ungarische Premierminister Viktor Orbán teilnahm, hat die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) eine politische Erklärung für eine strengere EU-Migrationspolitik vorgelegt. Die Initiative betont den Schutz der europäischen Bürger sowie die Wahrung der kulturellen Identität und der Sicherheit der Nationalstaaten. Petra Steger, FPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), begrüßte die Erklärung mit den Worten: „Die Interessen der europäischen Bürger stehen für uns an erster Stelle“. Sie unterstrich die Bedeutung einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik für die Zukunft Europas.
Kritik am Migrations- und Asylpakt der EU-Kommission
Scharfe Kritik übte die Fraktion an dem von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verabschiedeten Migrations- und Asylpakt. „Dieser Pakt ignoriert die wahren Ursachen der Migration und schafft weitere Anreize für illegale Einreisen“, so Steger. Die Fraktion fordert stattdessen eine Politik, die den Erwartungen und Bedürfnissen der europäischen Bürger gerecht werde. Ziel sei es, die Rolle der europäischen Außengrenzen wiederherzustellen und das Verbot illegaler Grenzübertritte effektiv durchzusetzen.
Konkrete Maßnahmen zur Migration
Die Erklärung der PfE enthält eine Reihe konkreter Maßnahmen. Die Fraktion plädiert für eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen, um illegale Migration zu verhindern. Asylanträge sollen nur noch im ersten sicheren Staat gestellt werden, wie es die Genfer Flüchtlingskonvention vorsieht. Dazu wird die Einrichtung eines Asyl-Stabilitätsfonds vorgeschlagen, der durch Umschichtung von EU-Haushaltsmitteln die Aufnahme von Migranten in Drittstaaten unterstützen soll.
Darüber hinaus setzt sich die Fraktion für eine konsequente Rückführungspolitik ein. Herkunftsstaaten, die bei der Rückführung von Migranten nicht kooperieren, sollen durch Kürzungen der Entwicklungshilfe, Visabeschränkungen oder diplomatischen und wirtschaftlichen Druck zum Umdenken bewegt werden. „Entscheidungen über die Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates müssen von diesem vollstreckt werden können“, heißt es in der Erklärung.
Die PfE fordern außerdem eine regelmäßige Überprüfung des Flüchtlingsstatus. Straffällig gewordene oder als radikal eingestufte Personen sollen sofort aus der EU abgeschoben werden. Außerdem fordert die Fraktion ein hartes Vorgehen gegen NGOs und Lobbygruppen, die illegale Migration unterstützen oder die Behörden im Asylverfahren täuschen.
Ein weiterer Punkt der Erklärung betrifft die Begrenzung der Zuwanderung durch Familienzusammenführung. Dazu fordert die Fraktion eine Überarbeitung der entsprechenden EU-Richtlinie. Um der demografischen Herausforderung zu begegnen, sollten die Mitgliedstaaten eine nationale Familienpolitik entwickeln, anstatt Migration als Lösung zu betrachten.
Souveränität der Mitgliedstaaten stärken
Die Fraktion setzt sich für eine Stärkung der nationalen Souveränität ein. Die Mitgliedstaaten sollen die rechtliche Möglichkeit erhalten, aus den EU-Migrationsregelungen auszusteigen („Opt-out“) und eine eigenständige Migrationspolitik zu verfolgen. „Wir fordern, dass die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert werden, strengere Vorschriften in ihrer Asyl- und Migrationspolitik durchzusetzen, falls unsere Reformen auf EU-Ebene nicht umgehend umgesetzt werden“, heißt es in der Erklärung weiter.
Außerdem fordert die Fraktion die Aufhebung aller Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung ergriffen haben. Es sei das Vorrecht der Mitgliedstaaten, selbst zu entscheiden, wen sie in ihr Hoheitsgebiet einreisen lassen.
Die Erklärung schließt mit einem Appell zur patriotischen Zusammenarbeit, um eine sichere und zukunftsfähige EU zu gestalten. Petra Steger betonte abschließend: „Nur durch eine patriotische Zusammenarbeit können wir eine zukunftsfähige und sichere EU gestalten“.
