Corona-Kehrtwende: Rauch und Nehammer für schrittweises Maßnahmen-Aus

Wien. - Am Samstag preschte der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch mit der Ansage vor, im Laufe des Jahres sämtliche verbleibenden Corona-Maßnahmen zurückfahren zu wollen. Er spricht von der Rückkehr Österreichs in einen „Normalzustand“. Zudem will er das Epidemiegesetz überarbeiten. Die Öffi-Maskenpflicht in Wien sieht er vor einem baldigen Aus. Kurz darauf bekundete auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) laut orf.at, dass er den Vorstoß begrüßt: „Die Lage lässt es zu“.

Nehammer kann sich Abschaffung vorstellen

Gegenüber Medien gab sich Nehammer geläutert: „Corona-Maßnahmen sind kein Selbstzweck, sie gehören abgeschafft, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.“ Der Schutz vor dem Virus solle nun der Eigenverantwortung der Bürger überlassen sein. Einhergehen soll dies allerdings auch mit dem Ende der „Gratistests“ aus Steuergeld: Unkostenfreie Corona-Tests soll es nur mehr für Personen geben, die tatsächlich auch Symptome der Erkrankung aufweisen.

FPÖ fordert sofortiges Maßnahmen-Ende

Die FPÖ begrüßt die Ankündigung prinzipiell. Ihr Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak ließ es sich allerdings nicht nehmen, von einer „späten Einsicht“ seitens Rauch zu sprechen. Denn dieser folge „genau der Argumentation und Forderung der FPÖ“, sei damit aber „um Monate zu spät dran“. Er erwartet sich eine „sofortige Abschaffung der Gesetze – und nicht schrittweise und über das gesamte Jahr 2023 verteilt.“ Er erinnerte daran, dass die schwarz-grüne Regierung für das aktuelle Jahr noch hunderte Millionen Euro für Corona-Maßnahmen budgetiert habe.

Diese Mittel, so Kaniak, müssten „umgeleitet und für den Wiederaufbau unseres Gesundheitswesens eingesetzt werden“. Betten, Abteilungsschließungen wegen Personalmangel oder überlange Wartezeiten auf Operationen müssten „endgültig der Vergangenheit angehören“. Zuletzt hatte FPÖ-Mandatar Gerald Hauser das bevorstehende Ende des zahnärztlichen Nachtdienstes in ganz Tirol zu Monatsende scharf kritisiert. In Osttirol sorgten zuletzt auch ellenlange Warteschlangen vor der Ordination eines Augenarztes für Schlagzeilen.

SPÖ Wien hoffnungsvoll, aber vorsichtig

Auch Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker thematisierte das „Versorgungsproblem“ in der heimischen Medizinversorgung, nachdem ihm die Ärztekammer vorgeworfen hatte, die Welle an Pensionierungen im Gesundheitswesen „verschlafen“ zu haben. Zum von Rauch angekündigten Ende der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, Spitälern und Pflegeinrichtungen in Wien gab er sich hingegen betont vorsichtig: Zwar hänge ihm die Maske bereits selbst „zum Hals heraus“, er halte diese vorerst aber noch für sinnvoll, auch wegen kursierender RS- und Grippe-Viren.

Etwas offener gab sich Bürgermeister Michael Ludwig (ebenfalls SPÖ). Er habe die Hoffnung, dass es „mit dem Frühjahr bessere Rahmenbedingungen geben wird, um auf die Maskenpflicht zu verzichten.“ Kritik am von vielen Seiten als überschießend empfundenen Pandemie-Management lässt Ludwig nicht gelten: „Ich habe mich in der gesamten Pandemie immer sehr gut beraten lassen von einem Expertenkreis. Das werde ich auch jetzt machen.“ Das rote Wien hat seit Monaten regelmäßig schärfere Corona-Regeln als der Rest der Republik.