EU-Staaten stimmten Verschärfung von Asylregeln zu

Luxemburg. - Am Donnerstagabend haben sich die 27 EU-Innenminister in Luxemburg auf eine Verschärfung der EU-Asylregeln verständigt. „Wir haben heute einen historischen Schritt getan“, sagte Schwedens Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard. Sie sprach von „großer Zustimmung“ für die beiden Gesetzesvorlagen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson freute sich über den „Geist der Solidarität und der Zusammenarbeit“ zwischen den Mitgliedsstaaten. Auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Einigung „historisch“. Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete das Ergebnis in einer öffentlichen Sitzung als einen „guten Schritt vorwärts“.

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Keine Ausnahme für Familien mit Kindern

Die neuen Regeln sehen nun vor, dass ankommende Migranten aus sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort soll im Normalfall binnen sechs Monaten geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Nicht durchsetzen konnte sich Deutschland mit seiner Forderung nach humanitären Ausnahmen von den umstrittenen Grenzverfahren für Familien mit Kindern.

Beim jahrelangen Streitthema der Umverteilung von Asylsuchenden soll künftig das Motto „verpflichtende Solidarität“ und nicht „verpflichtende Verteilung“ gelten. Das heißt, jene Mitgliedsstaaten, die von einem Ansturm auf ihre Grenzen überfordert sind, sollen solidarisch Hilfe erhalten. Zugleich soll es jenen Staaten, die keine Menschen aufnehmen wollen, möglich sein, sich „freizukaufen“. 20.000 Euro sind pro nicht aufgenommenem Asylwerber zu zahlen.

Verhandlungen mit EU-Parlament könnten bald starten

Von den Ländern Polen, Ungarn, Malta, der Slowakei und Bulgarien wurde die Reform beim Treffen nicht unterstützt. Tschechien machte nach der Einigung deutlich, dass es sich nicht an dem Solidaritätsmechanismus beteiligen will. Polen und Ungarn hatten sich bereits in der Vergangenheit ähnlich geäußert. Eine ausreichend große Mehrheit kam allerdings zustande. Mit der Einigung im Rat dürften schon bald die Verhandlungen mit dem EU-Parlament starten. Ein Kompromiss für den gesamten Asyl- und Migrationspakt, der mehrere Regelungen vorsieht, soll noch vor den Europawahlen im Juni 2024 erzielt werden.