Finanzchaos ruft Kritiker auf den Plan: SPÖ-Führungskrise belastet Kärnten
Inmitten wachsender finanzieller Probleme sorgt die SPÖ-Führungskrise für zusätzliche Instabilität in Kärnten. Der Vorwurf: parteipolitischer Machtmissbrauch auf Kosten des Landes.
Kärnten steckt derzeit in einer Krise. Die FPÖ übt deshalb scharfe Kritik an Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
© IMAGO / SEPA.MediaKlagenfurt. – Die finanzielle Situation in Kärnten spitzt sich zu, doch die rot-schwarze Landesregierung setzt nach Ansicht der FPÖ auf neue Abgaben statt auf echte Reformen. In einem Dringlichkeitsantrag des Freiheitlichen Landtagsklubs wird die Landesregierung daher aufgefordert, strukturelle Änderungen in Angriff zu nehmen, um Gemeinden und Land finanziell zu entlasten. Neuen Belastungen für die Kärntner wird eine klare Absage erteilt. Gleichzeitig übt FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer scharfe Kritik an der SPÖ und ihrer Führungsdiskussion, die das Land in eine Krise stürze.
Finanzielle Misere: Kärnten vor neuen Schulden
Kärntens Gemeinden leiden unter chronischer Unterfinanzierung, die durch Kürzungen auf Bundes- und Landesebene noch verschärft wird. „Trotz angekündigter Sparmaßnahmen machen SPÖ und ÖVP zwei Milliarden Euro neue Schulden in nur fünf Jahren. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich bis 2028 beinahe verdoppeln – von rund 6.000 auf fast 12.000 Euro“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer. Das Land selbst steht vor einer Neuverschuldung von fast 400 Millionen Euro im Jahr 2025. Doch anstatt Reformen voranzutreiben, denkt die Landesregierung über neue Abgaben wie eine Leerstandsabgabe oder eine Verdoppelung der Nächtigungsabgabe nach, die in „Aufenthaltsabgabe“ umbenannt werden soll.
Reformen statt neuer Abgaben
Die FPÖ fordert eine Kehrtwende: „Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, dringend notwendige strukturelle Reformen umzusetzen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden und die positive Weiterentwicklung des Landes Kärnten langfristig zu sichern. Neue oder erhöhte Abgaben, welche die Kärntner Bevölkerung zusätzlich finanziell belasten würden, sind klar abzulehnen“, heißt es im Dringlichkeitsantrag.
Konkret schlägt die FPÖ vor, die Verwaltung zu verschlanken: Weniger Abteilungen, eine kleinere Landesregierung und der Verzicht auf Nachbesetzungen könnten demnach Millionen einsparen. „Österreich ist eines der Höchststeuerländer Europas, wir liegen bei Steuern und Abgaben auf Platz 2 in der gesamten EU! Wenn wir es trotz dieser Steuerquote nicht schaffen, unsere Verwaltung und Leistungen zu finanzieren und nur über neue Steuern nachdenken, dann läuft etwas gewaltig schief“, so Angerer.
SPÖ-Führungskrise: Machtmissbrauch und Stillstand
Die anhaltende Diskussion um die Nachfolge von Landeshauptmann Peter Kaiser sorgt für zusätzliche Unruhe. Angerer bezeichnete sie als „Trauerspiel“. Laut Kaiser soll der neue SPÖ-Parteivorstand nach dem SPÖ-Parteitag im Herbst über die Landeshauptmann-Frage entscheiden. „Dass sich hier der SPÖ-Parteivorstand anmaßt, über das Amt des Landeshauptmannes zu entscheiden, ist inakzeptabel. Das ist eine Vereinnahmung des Landes durch eine Partei und Machtmissbrauch auf höchster Ebene“, ärgert sich Angerer.
Er fordert klare Ansagen: „Ob Peter Kaiser den SPÖ-Parteivorsitz behält, ist Sache der SPÖ. Aber er muss endlich klarstellen, ob er weiter Landeshauptmann bleibt oder nicht“. Sollte diese Klarstellung ausbleiben, will die FPÖ bei der Landtagssitzung im Juni einen Antrag auf Neuwahlen einbringen.
Kritik an Klientelpolitik und Reformstau
Angerer sieht Kärnten in einer Sackgasse: „Ob Wirtschaft, Jugend, Bildung, Pflege oder das Gesundheitssystem – es gibt keine Antworten, keine Reformansätze, nichts“. Die Regierung sei nur mit sich selbst und Parteipolitik beschäftigt. „Das ist das Resultat parteipolitischer Klientelpolitik, rot-schwarzem Postenschacher und einer aufgeblähten Verwaltung“, so der FPÖ-Klubobmann. Vor allem die hohe Umlagenbelastung – 80 Prozent der Gemeindeeinnahmen bleiben beim Land – stranguliere die Gemeinden finanziell.
