FPÖ-Klubobmann Alexis Pascuttini: „Multikulti ist zerstörerisch“
Der Grazer FPÖ-Klubobmann Alexis Pascuttini.
Alexis Pascuttini ist seit einem halben Jahr Klubobmann der FPÖ Graz. Im exklusiven TAGESSTIMME-Interview erklärt der 25-Jährige, auf welche Themen die Stadtpartei setzt, welche Positionen die FPÖ in der Verkehrsdebatte einnimmt und wie er die demographische Entwicklung sieht.
TAGESSTIMME: Seit einem halben Jahr sind Sie nun Klubobmann der FPÖ Graz. Wie sieht Ihre Bilanz nach den ersten sechs Monaten aus?
Alexis Pascuttini: Es liegen sechs arbeitsintensive Monate hinter uns. Es haben einige Baustellen auf uns gewartet, die wir aber mit viel Schwung gerne in Angriff genommen haben. Bei all der vielen Arbeit freue ich mich über den großen Zuspruch, der für unsere Arbeit aus verschiedenen Teilen der Partei und aus der Bevölkerung an mich herangetragen wird.
Die Leute merken, dass sich nun viel tut und unsere Arbeit kommt bei der Basis an. Eines kann ich nach diesen sechs Monaten sagen: Langweilig wird uns nicht und wir haben noch sehr viel vor. Die Stimmung ist gut, die Motivation hoch und unsere Ideen für Graz sind großartig!
Können Sie uns ein paar dieser Ideen nennen? Worauf will sich die Grazer FPÖ inhaltlich fokussieren?
Pascuttini: Es ist uns ein Anliegen, auf tagesaktuelle Themen rasch zu reagieren und dort unsere Akzente zu setzen. Wir wollen nicht nur „jammern“ und die Fehler des politischen Mitbewerbers aufzeigen, wir wollen für jedes Problem eine konstruktive Lösung bieten.
Unsere Aufgabengebiete sehen wir in der Lösung von Alltagsschwierigkeiten wie fehlende Bushaltestellen oder ungenügende Gehsteige. Wir wollen Antworten liefern, wie man die Verkehrsproblematik in Graz löst, aber auch Antworten in der emotionalen Debatte der Gemeindebaufrage bieten.
Schließlich sehen wir auch, dass sich unser Graz rasch in eine Richtung verändert, die wir sehr kritisch sehen. In vielen Bereichen ist es bereits „Fünf nach zwölf“, was man auch anhand der demographischen Entwicklung in Graz sehen kann. Hier muss man mutig darüber nachdenken, welche Anreize man schaffen kann, um die Menschen zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen.
Eine andere Herausforderung ist der sogenannte „moderne“ Zeitgeist, der in Wirklichkeit auf alten Ideologien beruht und sich bereits „erfolgreich“ in vielen Köpfen manifestiert hat. Das „moderne“ Denken wirkt zerstörerisch, spaltet die Gesellschaft, schafft Misstrauen und hetzt die Leute gegeneinander auf. Wir wollen aber konstruktiv denken, die Menschen auch dazu anregen und deshalb junge, dynamische Gegenentwürfe im Bereich der Medien und der Kultur unterstützen.
Aber gerade der FPÖ wird ständig vorgeworfen, mit vielen Botschaften die Gesellschaft zu spalten. Ist die freiheitliche Handschrift nicht sehr polarisierend?
Pascuttini: Diese „Polarisierung“ findet nicht deshalb statt, weil die FPÖ Botschaften der Spaltung aussendet, sondern weil sie aktuelle Missstände und Problematiken offen anspricht. Viele Menschen sind es gewohnt, in einer Blase zu leben, in der ihre Vorstellung von einer idealen Welt nicht mit der Realität in Einklang zu bringen ist. Macht man darauf aufmerksam, stößt ihnen das sauer auf.
Die FPÖ hat sich die gesellschaftliche Rolle auf die Fahnen geheftet, eben diese Missstände immer wieder ins Bewusstsein zu rufen und die Menschen wachzurütteln. Diese „Störung“ wird von Meinungsmachern gerne als Polarisierung dargestellt. In Wirklichkeit sind es Weckrufe, die wir in die Gesellschaft rufen.
Sie sprachen vorhin auch von Anreizen, um Migranten zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Was ist da auf kommunaler Ebene möglich?
Pascuttini: Wie wir wissen, werden Länder, die ein sehr einladendes und niederschwelliges Sozialsystem bieten, auf den Flüchtlingsrouten als Zielland bevorzugt. Je attraktiver die Geldleistungen, desto mehr Zuwanderung findet in die Sozialsysteme statt. Gleichzeitig wissen wir, dass wenn jemand um Asyl in Österreich ansucht, er prinzipiell in Österreich bleiben kann, wenn er alle juristischen und sogenannte „humanitären“ Hebel in Bewegung setzt – ob sein Asylgesuch berechtigt ist oder nicht.
Aktuell ist es so, dass von politischer Ebene im Bereich Asyl- und Zuwanderungspolitik die falschen Signale gesendet werden. Es findet keine Asyl- sondern eine Willkommenspolitik statt, mit all ihren negativen Folgen für Sicherheit und Bevölkerung.
Auf kommunaler Ebene hat man Gestaltungsspielraum, indem man diese „Pull-Faktoren“ so gestaltet, dass von vornherein klar ist, dass hier Asyl nur auf Zeit gewährt und organisiert wird. Alle entsprechenden Hilfsangebote sind darauf auszulegen, den Menschen eine rasche Rückkehr in ihre Heimatländer nahezulegen. Hilfe ja, aber nur auf Zeit. Gleichzeitig hat eine Stadt wie Graz die Möglichkeit, rasche und effiziente Hilfe vor Ort zu organisieren – Stichwort sichere Drittstaaten. Hier ist jeder Euro meist doppelt so viel wert.
Zuwanderung beruht viel auf kommunizierte Signale nach außen, schon hier alleine kann man entsprechend entgegensteuern. Selbstverständlich müssen dann auch die entsprechenden Gesetze folgen.
Was ist mit den Migranten, die hier bleiben? Beispielsweise in einigen Grazer Volksschulen liegt der Ausländeranteil bereits bei über 70 Prozent. Wie sollte die Politik auf diese Entwicklung reagieren?
Pascuttini: Das ist eine gute und berechtigte Frage, die man auch ehrlich beantworten soll und muss! Die Zahlen, die Sie nennen, sind besorgniserregend. Es ist unrealistisch, davon auszugehen, dass man den Großteil der Menschen, die Migrationshintergrund haben, aber in Österreich geboren wurden, zur Rückkehr in die Heimatländer ihrer Eltern bzw. Großeltern animieren kann. Und das kann man auch nachvollziehen, denn ihre „Heimatländer“ sind den hier geborenen Migranten ebenso fremd, wie es auch die österreichische Kultur ist – sie sind in Wirklichkeit doppelt zerrissen. Auch das zeigt, dass Multikulti zerstörerisch ist und nicht funktioniert.
Als patriotische Partei hat man die Pflicht, sich dafür einzusetzen, dass ein entsprechendes Umfeld geschaffen wird, in denen sich österreichische Familien wieder gerne dazu entschließen, Kinder zu bekommen. Warum nicht auch einen Kinderbonus auszahlen, wie es Viktor Orban in Ungarn tut? Warum Frauen nicht endlich die Kindererziehungszeiten auch als volle Pensionsjahre anrechnen? Man hat als Partei viele Möglichkeiten, wenn man nur will, dafür zu kämpfen, dass ein Umfeld geschaffen wird, in dem heimisches Kulturgut in Erinnerung bleibt und bewahrt wird.
Aber ganz ehrlich gesagt liegt es auch an den Österreichern selbst, die notwendigen Schritte zu machen und beispielsweise die Verantwortung für eigene Kinder zu übernehmen. Diesen Entschluss kann eine Partei den Leuten nicht abnehmen, den müssen sie selber machen. Eine politische Partei kann nur das nötige Umfeld schaffen – wenn sie in Verantwortung gerufen wird, also mit einem möglichst großen Wähleranteil ausgestattet wird.
Und wie schon erwähnt, haben Parteien die Möglichkeit, eine entsprechende Zivilgesellschaft zu fördern und zu unterstützen, die sich als Gegengewicht zum „modernen“ Zeitgeist versteht und auch an einer entsprechenden Kultur arbeiten, die ein attraktives Gegengewicht zum familien- und lebensverneinenden Mainstream ist. Auch das kann Menschen dazu animieren, ihren Lebensstil entsprechend zu ändern.
Aktuell wird in Graz viel über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs diskutiert. Sie fordern eine Volksbefragung. Was ist die Position der FPÖ?
Pascuttini: Ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist immer begrüßenswert. Bei all den Verkehrsplänen, die momentan auf dem Tisch liegen, stehen große – und auch notwendige – Veränderungen des Stadtbildes auf dem Plan, der dadurch sehr viele Menschen betrifft. Daher sollen alle – Experten und Politik – in die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen eingebunden werden und der Bürger Letztentscheider sein.
Generell stehen wir für eine freiheitliche Mobilitätspolitik, die den modernen Anforderungen mit einem ganzheitlichen Konzept – eben die Einbindung der S-Bahn in den städtischen Nahverkehr, dem Ausbau der Busverbindungen sowie der Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer – gerecht wird. Genau das hat sich Graz im Sinne des Miteinanders auch verdient!
Die Grazer Stadtregierung hat vor einigen Tagen den Endbericht des Expertengremiums präsentiert. Wie zufrieden sind Sie damit? Und bevorzugt die FPÖ eines der vorgelegten Modelle?
Pascuttini: Prinzipiell haben die Experten die verschiedenen Möglichkeiten sehr gut und übersichtlich dargestellt. Auf dieser Ebene wollen wir uns keine Kritik anmaßen – dafür hat man ja Experten beauftragt. Womit wir aber keine Freude haben, ist der Umgang der Stadtregierung von KPÖ, Grünen und SPÖ mit diesem Bericht. Als wir unseren Dringlichen Antrag zur Bürgerbeteiligung beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Gemeinderat eingebracht haben, hat die KPÖ noch ihre Zustimmung zu dieser Beteiligung gegeben. Nur fünf Tage später haben wir aus den Medien erfahren, dass es nun doch keine Bürgerbeteiligung geben wird.
Das werden wir so nicht hinnehmen, denn für uns Freiheitliche ist klar: Bei einer derartig schwerwiegenden Entscheidung über die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in Graz – mit Kosten in Milliardenhöhe! – müssen die Bürger von der Politik in den Entscheidungsprozess mit eingebunden werden. Wir initiieren deshalb eine Bürgerbefragung und werden auf Grund dessen die weiteren Schritte beurteilen.
Am vergangenen Montag hat die FPÖ in der Schmiedgasse eine Protestaktion gegen Radfahrer in der Schmiedgasse durchgeführt. War das eine Symbolaktion, um das Image als Autofahrerpartei aufzupolieren oder was sind die Probleme in die Schmiedgasse?
Pascuttini: Jede Protestaktion hat auch immer einen gewissen Symbolcharakter. Der Großteil der Fahrradfahrer in Graz ist sehr vorsichtig und umsichtig unterwegs. Aber dennoch gibt es etliche, die sich an keine Spielregeln und keine Verkehrsbeschränkungen halten wollen – ermutigt auch durch die Politik der linken Stadtregierung. In der Schmiedgasse kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen: Mütter erzählen, dass sie ihre Kinder gerade noch vor einem rasenden Fahrradfahrer in Sicherheit bringen konnten, viele ältere Menschen kommen mit der Situation nicht zurecht, wenn sich ihnen ein Radfahrer rücksichtslos nähert. Uns liegen Anzeigen wegen Fahrerflucht vor, und es haben Unfallopfer in der Schmiedgasse auch schon schwere Verletzungen wegen rücksichtslosen Radfahrern erlitten.
Aktuell erleben wir auch ein großes Ungleichgewicht zu Gunsten der Fahrradfahrer, was Politik und „öffentliche Meinung“ betrifft. Die Menschen auf der Straße erleben das aber anders und denen wollen wir mit dieser Aktion eine Stimme geben. Und wie wir gesehen haben zurecht: Gerade bei unserer symbolischen Sperre ist es immer wieder zu aggressivem Verhalten von Fahrradfahrern gekommen – von Rücksicht keine Spur. Wir haben aber auch viele positive Rückmeldungen von Leuten erhalten, die selbst mit dem Fahrrad unterwegs sind und mit den aggressiven Rasern auch nicht zurechtkommen.
Ganz generell steht die FPÖ in Graz für ein ganzheitliches Verkehrskonzept, das auch die Anliegen der Autofahrer in den Blick nimmt. Die Grazer FPÖ ist weder „radfahrerfeindlich“ noch eine reine „Autofahrerpartei“, wir stellen die Vernunft in den Vordergrund und leben auch im Bereich Verkehr „freiheitliche“ Werte: Die (Wahl-)Freiheit muss auch in diesem Bereich erhalten werden.
Welche Alternativen soll es dann künftig für Radfahrer geben, die schnell durch die Innenstadt wollen?
Pascuttini: Momentan werden die Lösungen auf Stadtebene von KPÖ, Grünen und SPÖ kommuniziert, die auch die Grazer Stadtregierung bilden. Es ist klar erkennbar, dass es ihnen bei den Lösungsansätzen nicht um die für alle Verkehrsteilnehmer beste Lösung geht, sondern ihre „Lösungen“ stark ideologisch geprägt sind und den motorisierten Individualverkehr meist außen vorlassen. Parkplätze werden vernichtet, der Verkehrsfluss behindert, und, und, und.
Wir wünschen uns eine sachliche Diskussion, die – so gut es geht – allen Bedürfnissen gerecht wird. Dafür machen wir uns in dieser Frage stark und sind auch davon überzeugt, dass das auch die effizientesten Antworten bietet. Die Frage zu den individuellen Verkehrsteilnehmern – wie z.B. Radfahrern – muss man aus einer ganzheitlichen Perspektive beantworten, zu denen entsprechend auch die Experten ihre Antworten liefern sollen.
Sie sind mit 25 Jahren noch relativ jung für einen Klubobmann. Ist das Alter Vor- oder Nachteil?
Pascuttini: Um ehrlich zu sein, würde ich sagen: sowohl als auch. Auf der einen Seite sieht man als junger Mensch die Dinge manchmal aus einem anderen Blickwinkel, der es auch ermöglicht, festgefahrene Strukturen zu lösen und Probleme dynamisch anzugehen. Auf der anderen Seite ist nicht von der Hand zu weisen, dass ein gewisses, höheres Alter auch ein Mehr an (Lebens-)Erfahrung mitbringt.
Ich habe das große Glück, auf ein Team zurückgreifen zu können, das in vielen verschieden Bereichen schon Erfahrung gemacht hat und diese Erfahrung in unsere tägliche Arbeit einfließen lässt. Hier sind wir breit aufgestellt und können so auch in die Tiefe gehen. Und schließlich wage ich zu behaupten, ein Mensch zu sein, der rasch und gerne lernt und sich auf neue Situationen effizient einstellen kann. Die Herausforderungen der letzten Monate haben mich durchaus rasch reifen lassen (lacht).
Spaß beiseite! Ich bin nun mittlerweile seit zehn Jahren Mitglied der FPÖ und habe relativ früh auf kommunaler Ebene politische Erfahrungen sammeln können und auch als parlamentarischer Mitarbeiter das politische Parkett in Wien kennenlernen dürfen. Grundsätzlich fühle ich mich den aktuellen Herausforderungen gut gewappnet und erhalte viel Zuspruch aus der Bevölkerung und auch innerhalb der Partei.
Zur Person:
Alexis Pascuttini (Jg. 1996) ist Jurist und seit November 2021 Klubobmann des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs in Graz. Seine Themenschwerpunkte sind soziale Gerechtigkeit, Stadtentwicklung und Jugendpolitik.
