Gewalt gegen Frauen: Jeder dritte Tatverdächtige in RLP ist Ausländer

Mainz. – Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen in Rheinland-Pfalz steigt seit Jahren. Besonders alarmierend ist der hohe Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger, der im Jahr 2023 mit über 29 Prozent einen Höchststand erreichte – bei einem Bevölkerungsanteil von rund 14 Prozent. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Demnach wurden im Jahr 2023 insgesamt 24.627 Frauen Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten. Das sind fast 17 Prozent mehr als 2016. Besonders drastisch ist der Anstieg bei den sexuellen Übergriffen, die um fast 50 Prozent zunahmen. Auch die Zahl der betroffenen Kinder ist mit 2.174 Opfern seit 2016 um 36 Prozent gestiegen.

Hoher Anteil ausländischer Tatverdächtiger

Fast ein Drittel der Tatverdächtigen bei Gewalt gegen Frauen in Rheinland-Pfalz hatte im Jahr 2023 keine deutsche Staatsangehörigkeit. Dies entspricht einem Anstieg von fast 15 Prozent seit 2016. Ein Blick auf die Daten zeigt, dass die meisten nichtdeutschen Tatverdächtigen aus der Türkei, aus Syrien, Rumänien, Afghanistan und Polen kommen.

Besonders auffällig ist die Überrepräsentanz von (Asyl-)Zuwanderern seit 2015, die viermal häufiger unter den Tatverdächtigen zu finden sind als deutsche Staatsangehörige – im Jahr 2023 waren insgesamt 491 Asylbewerber, 902 Personen aus der Kategorie „Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge“ sowie 323 Geduldete und 70 Personen mit unerlaubtem Aufenthalt tatverdächtig. Unter den nichtdeutschen Frauen, die von Gewalt betroffen waren, kamen die meisten aus der Türkei, Syrien, der Ukraine, Polen und Rumänien.

Kritik an der Landesregierung

Iris Nieland, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, kritisiert die Maßnahmen der Landesregierung in diesem Bereich als unzureichend: „Es ist unabdingbar, dass alle Frauen und natürlich auch alle Bürger sich in unserem Land sicher und frei ohne Angst bewegen können. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung sind nicht ausreichend, sodass hier ein akuter Handlungsbedarf besteht.“ Die AfD fordert daher eine umfassende Dunkelfeldstudie, mehr Polizeipersonal, eine Optimierung der Erfassungssysteme und eine konsequentere Strafverfolgung. Außerdem soll die finanzielle Unterstützung für Frauenhäuser verdoppelt werden.

Forderung nach Konsequenzen in der Migrationspolitik

Angesichts der hohen Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger sieht die AfD-Fraktion auch dringenden Handlungsbedarf in der Migrationspolitik. „Wer unsere Gesetze missachtet und schwere Straftaten begeht, muss hart bestraft und konsequent abgeschoben werden“, fordert Nieland. Zudem müsse man „die ungesteuerte Zuwanderung in unser Land sofort beenden“ und durch „Grenzkontrollen mit Zurückweisungen“ begrenzen. „Die Landesregierung ist aufgefordert, endlich effektive und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“, so Nieland abschließend.

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