„Halbherzige“ Lösung: Opposition kritisiert Strompreisbremse scharf
Symbolbild: Freepik
Mit einigen Tagen Verspätung – ursprünglich war ein Modell bis Ende August in Aussicht gestellt worden – einigte sich die schwarz-grüne Regierung auf eine Strompreisbremse, die ab Dezember ein Jahr lang gelten soll. Die Opposition kritisierte, was sie für eine eher halbbackene Lösung hält.
Wien. – Das System ist jenem sehr ähnlich, das WIFO-Chef Gabriel Felbermayr bereits im Juli in den Raum gestellt hatte. Die ersten 80 Prozent eines durchschnittlichen Haushaltsverbrauches werden subventioniert, darüber hinaus gilt der – zuletzt massiv gestiegene – Marktpreis. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einer „halbherzigen Symptombekämpfung, die sich die Steuerzahler selbst zahlen“ müssten.
Kickl: „Betrug an den Österreichern“
„Wieder einmal ist diese Regierung mit ihren Maßnahmen um Monate zu spät dran. Seit dem Frühjahr sind die Energiepreise regelrecht explodiert – ohne Aussicht auf Besserung. Die nun präsentierte Preisbremse ist die wohl komplizierteste Lösung, die gefunden werden konnte. Auch das ist typisch für diese heillos überforderte Bundesregierung“, kritisierte der freiheitliche Spitzenpolitiker due präsentierte Maßnahme scharf.
Die übrigen Parteien hätten mit den Sanktionen den Keller geflutet, ließen weiterhin Wasser hinein laufen und die Regierung drücke der Bevölkerung „zum Ausschöpfen ein Sieb in die Hand, das sei auch noch selbst bezahlen muss“, so Kickl. Das vorgesehene System erinnere durch die Kontingentierung eher an die „Mangelwirtschaft zu DDR-Zeiten“. Insgesamt sei dies „Betrug an den Österreichern“. Der FPÖ-Chef forderte einmal mehr einen Ausstieg aus den „selbstzerstörerischen Sanktionen“ gegen Russland und eine Volksbefragung zu diesem Thema.
Auch SPÖ und NEOS üben Kritik
Die SPÖ teilte die Kritik an der präsentierten Maßnahme: Die Strompreisbremse greife zu spät. Zudem führe die Regierung „die Fehler der Vergangenheit beim Kampf gegen die Teuerung nahtlos fort“. Sie sei offenbar „weder fähig noch willens, den Menschen in unserem Land in dieser Krise wirksam und nachhaltig zu helfen.“ Bei Gas, das bei vielen drei Viertel der Energieteuerung ausmache, gebe es gar keine Preisbremse, kritisierte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Montag.
Die Kritik der NEOS kam aus einer anderen Richtung, ließ aber trotzdem kaum ein gutes Haar an der vorgestellten Maßnahme: „Der Euro wird immer weniger wert, der Gaspreis explodiert – und der Regierung fällt nichts anderes ein, als teure Einmalzahlungen mit der Gießkanne zu verteilen, weil sie aus Corona nichts gelernt hat und echte und längst überfällige Reformen bis heute nicht angegangen ist“, so der pinke Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker.
Energiekonzerne machen weiter Übergewinne
So wirklich treffsicher scheint die Maßnahme in der Tat nicht, auch weil Beobachter anmerken, dass den Menschen das Geld aus der anderen Tasche wieder herausgezogen würde. Bei der regionalen Preisbremse in Niederösterreich samt Vergünstigung auf Antrag um 11 Cent pro Kilowattstunde hob der landeseigene Energieversorger EVN zeitgleich die Strompreise für Bestandskunden um 166 Prozent an. Dabei macht Gasstrom weniger als drei Prozent im verkauften Energiemix aus.
Weiterhin unbehandelt bleiben die massiven Übergewinne der Energie-Unternehmen. Selbst die von der Regierung beschlossenen 10ct/kWh-Grenze für den 80-prozentigen Grundbedarf der Bürger behebt den Schiefstand nicht. Zwar wird die Gewinnmarge geschmälert. Dennoch liegen die Energiekosten weit über den Produktionskosten etwa von Wasserkraft. Jene Menge, die darüber hinaus konsumiert wird, unterliegt dem Markt. Dieser wird per Merit-Order-Prinzip dem weiter explodierenden Gaspreis folgen.
