Historiker verschickt 350.000 Anti-AfD-Briefe an Senioren – AfD spricht von Steuergeldmissbrauch

Erfurt. – Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Laut aktuellen Umfragen würde die AfD mit 30 Prozent stärkste Kraft werden. Linke Verbände und NGOs wollen das verhindern und machen zum Teil schon seit Wochen Stimmung gegen die AfD. Anfang August startete beispielsweise die Kampagnenorganisation „Campact“ eine groß angelegte Kampagne gegen die AfD. Mit einem Einsatz von über einer Million Euro will „Campact“ die Wähler mobilisieren und strategisch zur Wahl der Grünen bewegen, um eine Sperrminorität der AfD im Landtag zu verhindern (FREILICH berichtete).

Werbung

Anti-AfD-Briefe an 350.000 Haushalte verschickt

Wie jetzt bekannt wurde, hat der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, im Rahmen einer Briefaktion insgesamt 350.000 Briefe an Thüringer Haushalte verschickt, in denen Menschen über 60 Jahre leben. Wagner will damit vor allem Menschen erreichen, die keine Sozialen Medien nutzen. In dem Brief heißt es: „Mit der AfD tritt am 1. September eine Partei an, die das Leiden der Opfer des Nationalsozialismus auch in den thüringischen Konzentrationslagern Buchenwald und Mittelbau-Dora tilgen will.“ Wagner wies in dem Brief darauf hin, dass der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werde und Höcke eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordere.

AfD ortet Steuermittelverschwendung

Kritik an dem verschickten Brief kommt von der AfD: „Anti #AfD Propaganda in #Thüringen aus Steuermitteln die in der #Buchenwald Stiftung landen und zweckentfremdet werden. Wer hat so einen Brief bekommen?“, fragt etwa der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag des Kyffhäuserkreises, Jens Cotta auf X, der eine Kopie des Briefes auf seinem Profil geteilt hat. Ähnlich äußert sich der stellvertretende Landessprecher und Pressesprecher des AfD-Landesverbandes Thüringen, Torben Braga, auf X: „Ganz offiziell & wohl aus Mitteln des Landeshaushalts wird also (mal wieder) Wahlkampf gegen die @AfD_Thueringen betrieben. Unzulässig, natürlich. Aber wenn wir von Postdemokratie sprechen, faselt auch dieser m.E. korrupte Stiftungsdirektor was von 'Delegitimierung des Staates'“, schreibt er. Gegenüber dem Spiegel erklärte Wagner allerdings, dass das Projekt von „Campact“ finanziert werde.

Kritik an „Anti-AfD-Kampagnen“

Erst vor wenigen Tagen berichtete zudem das Nachrichtenportal Nius, dass „Campact“ und die Grünen über die HateAid gGmbH ein Konstrukt zur Umverteilung von Steuergeldern aufgebaut hätten. Die Berichterstattung wurde später von der AfD aufgegriffen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Peter Boehringer, erklärte in einer Pressemitteilung: „Der regelmäßig mit Anti-AfD-Kampagnen auffallende Verein ‘Campact e.V.’ ist mit 50 Prozent an einer formal gemeinnützigen Tochtergesellschaft beteiligt, der ‘HateAid gGmbH’. Diese Firma erhielt allein vom grün geführten Familienministerium in den letzten Jahren mehr als zwei Millionen Euro Steuermittel aus dem Bundeshaushalt. Unter anderem aus dem seit Jahren berüchtigten Fördertopf ‘Demokratie leben’ der Grünen Lisa Paus. Ausgerechnet der Hauptgesellschafter von ‘HateAid’, also ‘Campact’, hat jetzt zu einer strategischen Zweitstimmenabgabe für die Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen aufgerufen und will dafür nach eigener Angabe bis zu einer Million Euro in eine gegen die AfD gerichtete Kampagne investieren.“

„Campact“ weist Vorwürfe zurück

Auffällig dabei sei, so Boehringer weiter, die große Differenz zwischen diesem per Pressemitteilung angekündigten Umfang und den auf der Webseite des Bundestages veröffentlichten Beträgen in Höhe von „nur“ etwa 160.000 Euro an die Grünen zuzüglich etwa 65.000 Euro an die Linken. Die Grünen versuchten offenbar, sich mit ihrem kompliziert verschachtelten Geflecht aus Ministeriumsförderungen, Vorfeld-Vereinen, Stiftungen und gemeinnützigen GmbHs auf Kosten aller Steuerzahler einen ungerechtfertigten Vorteil im politischen Wettbewerb zu verschaffen und nutzten dafür „unverfroren“ eine Gesetzeslücke im Parteiengesetz aus, kritisierte Boehringer. Die AfD fordert deshalb, dass staatlich geförderte Vereine auch über Umwege nicht mehr an politische Parteien spenden dürfen.

„Campact“ hat den Bericht von Nius unterdessen als unwahre Tatsachenbehauptung zurückgewiesen und erklärt, dass rechtliche Schritte gegen die Nachrichtenplattform eingeleitet worden seien. Da die AfD die Berichterstattung in einer Pressemitteilung aufgegriffen hat, behält sich „Campact“ nun auch gegenüber der AfD die Prüfung rechtlicher Schritte vor.