Kleinparteien WerteUnion und Bündnis Deutschland wollen fusionieren

Berlin. – Die beiden politischen Kleinparteien WerteUnion und Bündnis Deutschland haben angekündigt, sich zu einer gemeinsamen Partei zusammenzuschließen. Damit soll das bisher zersplitterte bürgerlich-freiheitliche Lager geeint werden. Der Vorsitzende von Bündnis Deutschland, Steffen Große, sagte: „Nur gemeinsam werden wir bei den Wahlen erfolgreicher sein.“

Hans-Georg Maaßen, Gründer und Vorsitzender der WerteUnion, betonte die inhaltliche Nähe beider Gruppierungen: „Wir haben faktisch die gleichen Ziele, unsere Parteiprogramme sind nahezu kongruent. Mit dem in beiden Parteien gegebenen hohen Sachverstand wollen wir unsere Kompetenzen bündeln und mit einer starken Stimme sprechen“. Die geplante Fusion sei ein wichtiger Schritt, um eine einheitlichere politische Kraft zu schaffen.

Mitglieder entscheiden im November

Bündnis Deutschland wurde im November 2022 gegründet, die WerteUnion hat sich im Februar dieses Jahres als eingetragener Verein konstituiert. Beide Organisationen stützen sich auf mehr als 2.000 Mitglieder, die in einer Urabstimmung über den Zusammenschluss entscheiden sollen. Die Abstimmungen sind für die Parteitage der WerteUnion am 9. November und von Bündnis Deutschland eine Woche später geplant. Bis Ende des Jahres soll die Verschmelzung vollzogen sein, sofern die notwendigen Beschlüsse gefasst werden.

Das politische Ziel formulierte Steffen Große klar: „Wir haben faktisch die gleichen Ziele, unsere Parteiprogramme sind nahezu kongruent. Mit dem in beiden Parteien gegebenen hohen Sachverstand wollen wir unsere Kompetenzen bündeln und mit einer starken Stimme sprechen.“ Die neue Partei will sich als Alternative zur derzeitigen Regierungskoalition positionieren und plant, in den kommenden Wahlkämpfen geschlossen aufzutreten.

Klare programmatische Prioritäten

In einer gemeinsamen Erklärung der Parteivorsitzenden wurden die zentralen politischen Ziele umrissen: „Unsere Ziele sind der Schutz der Freiheit und der Meinungsfreiheit, ein auf Kernkompetenzen beschränkter schlanker Staat, die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und eine Umkehr in der Energiepolitik, die zu wettbewerbsfähigen Stromkosten führt“. Weitere Schwerpunkte seien die Entbürokratisierung für Mittelstand und Industrie sowie Investitionen in die Bildung. Ziel sei es, „die Übergriffigkeit des Staates bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit.“

Beide Organisationen informieren derzeit ihre Mitglieder über die geplanten Schritte der Fusion. Die Details sollen in paritätisch besetzten Arbeitsgruppen erarbeitet werden, die auch die Suche nach einem neuen gemeinsamen Parteinamen begleiten. Weitere Details zur künftigen Parteispitze werden in den kommenden Wochen festgelegt und bedürfen der Zustimmung der Parteitage.

Krach um die Personale Markus Krall

Während die geplante Fusion für Aufbruchstimmung sorgen sollte, sorgt der jüngste Beitritt des bekannten Ökonomen Markus Krall für Unruhe in den Reihen von Bündnis Deutschland. Krall hatte seinen Beitritt auf der Plattform X bekannt gegeben und dazu aufgerufen, die „Partei der Freiheit“ zu stärken. Dabei betonte er die Zusammenarbeit mit der WerteUnion, da Bündnis Deutschland freiheitsliebenden Menschen eine bundesweite Plattform bieten könne.

Kralls umstrittene politische Positionen stoßen jedoch innerhalb der Partei auf Widerstand. Insbesondere seine kritische Haltung gegenüber der westlichen Politik und seine Nähe zu prorussischen Positionen führen zu internen Spannungen. Ein Hamburger Landesvorstand zog bereits Konsequenzen und trat zurück, nachdem Krall in einer Rede Bündnis Deutschland als möglichen Koalitionspartner der AfD bezeichnet hatte. Diese Äußerung stieß vor allem in Thüringen, wo die AfD unter Björn Höcke antritt, auf heftige Kritik. Der Hamburger Landesvorstand trat Anfang September geschlossen aus der Kleinpartei aus, eine weitere Kleinpartei „Wir Bürger“ setzte den Fusionsprozess mit Bündnis Deutschland aus.