Korruptionsindex: Deutschland und Österreich rutschen in Ranking ab

Berlin/Wien. – Deutschland und Österreich haben sich im jährlichen Korruptionsindex von weiter verschlechtert. Beide Länder rutschten im internationalen Ranking ab, was insbesondere auf Schwächen bei der Korruptionsbekämpfung, der Parteienfinanzierung und der Informationsfreiheit zurückgeführt wird.

Deutschland verliert weiter an Boden

Nach dem am Dienstag veröffentlichten Bericht der NGO liegt Deutschland auf Platz 15 von insgesamt 180 Ländern. Im Vorjahr hatte die Bundesrepublik noch Platz 12 belegt. „In Deutschland geht es nicht voran mit der Korruptionsbekämpfung“, kritisierte Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Besonders problematisch seien „zweifelhafte Wege der Parteienfinanzierung mit unklarer externer Unterstützung, etwa bei der AfD oder auch beim BSW“ sowie „unzureichende Transparenz und unkontrollierte Großspenden – teils aus dem Ausland“. Als Beispiel nannte Herzog eine Millionenspende aus Österreich an die AfD. Im europäischen Vergleich falle Deutschland immer weiter zurück, was als „besorgniserregender Trend“ bezeichnet wurde. Als zentrale Ursachen werden Transparenzdefizite und unzureichende gesetzliche Regelungen zur Informationsfreiheit gesehen.

Korruptionsprobleme in Österreich verschärfen sich

Auch Österreich verliert im Ranking weiter an Boden. Bettina Knötzl, Geschäftsführerin von Transparency Österreich, bezeichnete diese Entwicklung als „beschämend“ und führte sie auf immer wiederkehrende politische Skandale, Freunderlwirtschaft und Einflussnahme auf unabhängige Medien zurück. Ein weiteres Problem sei das Fehlen einer unabhängigen Leitung der Staatsanwaltschaften, insbesondere der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Dies führe zu Defiziten bei der Korruptionsbekämpfung und der demokratischen Kontrolle. Außerdem sei Österreich „Schlusslicht bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes“.

Rückgang in Westeuropa und der EU

Der Transparency-Bericht zeigt, dass sich die Korruptionswahrnehmung in Europa insgesamt verschlechtert. Der regionale Durchschnitt für Westeuropa und die EU ist im zweiten Jahr in Folge gesunken und liegt nun bei 64 von 100 Punkten. Besonders negativ schneidet Ungarn ab, das mit Platz 82 das schlechteste Ergebnis unter den europäischen Staaten erzielt und noch hinter Ländern wie China, Ghana und der Elfenbeinküste liegt. Von den 31 bewerteten Ländern in der Region haben sich 19 verschlechtert, nur sechs konnten sich verbessern. Dänemark bleibt mit 90 Punkten weiterhin das Land mit der geringsten wahrgenommenen Korruption, gefolgt von Finnland (88) und Singapur (84).