Kriminalität im ÖPNV Rheinland-Pfalz auf Rekordniveau
Die Kriminalität in öffentlichen Verkehrsmitteln in Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Besonders besorgniserregend sind die Zahlen bei Sexualdelikten.
Die Kriminalität im rheinland-pfälzischen ÖPNV hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. (Symbolbild)
© IMAGO / SchöningMainz. – Rheinland-Pfalz steht vor einer besorgniserregenden Entwicklung: Die Kriminalität im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Vor allem Sexualdelikte und gefährliche Körperverletzungen nehmen demnach deutlich zu, auch der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger steigt. Die Zahlen stoßen bei der AfD auf scharfe Kritik.
Starker Anstieg bei Delikten
Die Statistik spricht eine deutliche Sprache: Im Jahr 2024 wurden 57 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in öffentlichen Verkehrsmitteln registriert – ein Anstieg von acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Fälle sexueller Belästigung nahmen um 21 Prozent zu. „Es ist besorgniserregend, dass die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Erfassungsjahr 2024 erneut einen Höchststand mit 57 Fällen aufweisen“, so Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Der Anstieg bei sexueller Belästigung sei ebenfalls bedrohlich.
Auch die gefährlichen Körperverletzungen stiegen deutlich an: von 63 Fällen im Jahr 2023 auf 70 Fälle im Jahr 2024, also um elf Prozent. „Dieser steile Negativtrend darf nicht länger schöngeredet werden“, betont Bollinger. Selbst Verstöße gegen das Waffengesetz sind laut der Anfragenbeantwortung von vier auf sechs Fälle gestiegen – „trotz der immer wieder von SPD, CDU und Grünen gepriesenen ‚Waffenverbotszonen‘, die sich damit als vollkommen wirkungslos entpuppen“, kritisiert er weiter.
Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger steigt
Ein weiterer Punkt lässt aufhorchen: Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger zu Straftaten im ÖPNV ist im Jahr 2024 auf 3.479 gestiegen, ein Plus von elf Prozent gegenüber dem Vorjahr (3.130). „Damit sind 60 Prozent aller Tatverdächtigen im ÖPNV nichtdeutsche Staatsbürger – allen voran Syrer, Afghanen und Bulgaren“, erklärt Bollinger. Gleichzeitig sank die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um sieben Prozent. „Bei einem Bevölkerungsanteil von rund 13,9 Prozent sind nichtdeutsche Tatverdächtige somit deutlich überrepräsentiert“, fügt er hinzu.
AfD sieht Versagen der Politik
Für die AfD ist diese Entwicklung ein Alarmsignal. „Die drastischen Zahlen des Innenministeriums belegen, dass die Wahrnehmungen vieler Bürger zur erodierenden Sicherheit in Rheinland-Pfalz objektiv begründet sind“, sagt Bollinger. Er macht die Politik dafür verantwortlich. Die ungesteuerte Massenzuwanderung der letzten Jahre sei der Haupttreiber einer regelrechten „Explosion“ der Kriminalität im ÖPNV. Die Regierungen in Bund und Ländern hätten versagt. Ihre Politik der offenen Grenzen und der sträflichen Toleranz gegenüber Kriminellen gefährde die Sicherheit der Bürger. Es sei „geradezu zynisch, von den Menschen eine Mobilitätswende zu verlangen und gleichzeitig den ÖPNV zum Angstraum verkommen zu lassen“, so der AfD-Politiker.
Um diesem Trend entgegenzuwirken, fordert die AfD-Landtagsfraktion harte Maßnahmen. Dazu gehören effektive Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, die Abschiebung straffälliger Asylbewerber, mehr Videoüberwachung in Bussen und an Haltestellen sowie eine stärkere Polizeipräsenz. Die Zahl der Polizisten soll auf mindestens 10.000 Vollzeitkräfte erhöht werden.
