Kurz-Beraterin: „Die Leute werden diese Kontrolle von sich aus wollen“
Symbolbild (CC0)
Die Kanzler-Beraterin und Leiterin der dem Kanzleramt angegliederten Denkfabrik „Think Austria“, Antonella Mei-Pochtler, irritiert aktuell mit einigen Aussagen hinsichtlich des Einsatzes der „Anti-Corona-App“. Sie fordert einen verpflichtenden Einsatz der App – „am Rand des demokratischen Modells“. Die FPÖ zeigt sich empört.
Wien. – Seit mehreren Wochen sorgt die Anti-Corona-App in Österreich für Aufregung. Obwohl die Regierung zuletzt immer wieder betont hat, dass die Nutzung solch einer Tracing-App auch in Zukunft nicht verpflichtend sein werde, berichtet die Financial Times nun unter Berufung auf Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler, dass eine verpflichtende Contact-Tracing-App zumindest für Personen angedacht wird, die nach Österreich einreisen.
Pandemie „von unten nach oben managen“
Mei-Pochtler geht auch davon aus, dass Contact-Tracing-Apps und andere Technologien künftig wesentlicher Bestandteil des sozialen Lebens sein werden. „Das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben“, sagte sie der Financial Times. Die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die „am Rand des demokratischen Modells“ seien. „Ich glaube, die Leute werden diese Kontrolle von sich aus wollen“, wie oe24 die Beraterin zitiert. Dort heißt es weiter, dass Mei-Pochtler erklärte, es müsste das Ziel von Regierungen sein, jetzt an das Verantwortungsgefühl für individuelles Handeln zu appellieren, um die Zeit nach dem Ende der Lockdowns zu gestalten. „Man kann eine Pandemie nicht für ewig von oben nach unten managen. Man muss sie von unten nach oben managen“, betonte sie.
FPÖ ist empört
Scharfe Kritik kommt deswegen von der FPÖ. Klubobmann Herbert Kickl zeigte sich in einem Beitrag auf seiner Facebookseite empört: „Ich nenne das nicht ’neue Normalität‘, sondern Corona-Wahnsinn!“. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer nannte die Aussagen Mei-Pochtlers in einer Aussendung wiederum „skandalös“ und forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, ein Machtwort zu sprechen. „Seit Wochen und Monaten zeigt die Bundesregierung durch ihre verfassungsrechtlich umstrittenen Erlässe und Verordnungen, dass sie nicht nur die Eleganz und Schönheit der Verfassung nicht wertschätzt, sondern sich auf einem sehr gefährlichen Weg befindet. Auf einem Weg, der unsere Demokratie in den Grundfesten schwächt. Wenn jetzt aber noch die Kanzler-Beraterin meint, Spionage-Apps würden zum Teil der ’neuen Normalität‘ werden und die Länder müssten sich am Rand des demokratischen Modells bewegen, dann ist bei mir der Ofen aus. Jetzt ist der Bundespräsident gefordert, größenwahnsinnigen Allmachtsfantasien einen Riegel vorzuschieben“, betonte Hofer.
Bundeskanzleramt dementiert
Wie der Standard berichtet, dementierte die Regierung diese Pläne. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es auf Standard-Anfrage, dass „zur App bereits alles gesagt“ sei und diese auf das „Prinzip der Freiwilligkeit“ beruhe. Es handle sich um eine gesundheitspolitische Maßnahme, für die das Gesundheitsministerium zuständig sei. Dort wurde wiederum verlautbart, dass die „angeführten Vorschläge von Frau Mei-Pochtler innerhalb der Regierung nicht diskutiert“ wurden. Derlei Pläne seien dem Gesundheitsministerium nicht bekannt. Man setze bei dem Einsatz von Tracing-Apps auf Freiwilligkeit, Anonymität bei der Datenverarbeitung und auf eine dezentrale und zeitlich begrenzte Speicherung. Aus ÖVP-Kreisen soll es indes geheißen haben, dass Mei-Pochtler ihre Meinung als Leiterin der dem Kanzleramt angegliederten Denkfabrik „Think Austria“ ausgesprochen habe, dies aber nicht die letztendliche politische Position darstelle.
Neos befürworten Einsatz von App
Der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak erklärte indes, dass die Neos ein europaweit kompatibles System bezüglich des Einsatzes einer App prinzipiell befürworten würden. Irritiert zeigte er sich aber unter anderem davon, dass ÖVP und Grüne stets betonen, die App würde freiwillig bleiben, dann aber von einer führenden Beraterin des Bundeskanzleramtes die Verpflichtung wieder ins Spiel gebracht werde. Scherak forderte Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler auf, hier rasch für Klarheit zu sorgen.
