Kurz: „In der Migrationsfrage haben wir eine Trendwende einleiten können“
Bild: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) / Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte in einem Interview, dass die Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik von 2015 korrigiert wurden. Dennoch habe man viel zu lange versucht, „Migrationsströme zu ordnen oder zu verwalten, anstatt die Migration an der Wurzel zu packen und vor den Toren der EU die Migrationsbewegungen zu stoppen“.
Wien. Die ÖVP schrieb gestern auf ihrem Twitter-Account, dass „der massive Rückgang der illegalen Migration über die zentrale Mittelmeerroute“ zeigt, dass sich die „konsequente Arbeit“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz auf europäischer Ebene – vor allem im Rahmen des Ratsvorsitzes – bezahlt macht. Erst vor einigen Tagen hat der österreichische Bundeskanzler Kurz in einem Interview mit RP Online über die Ratspräsidentschaft und vor allem auch über die Flüchtlingspolitik gesprochen. Insbesondere in der Migrationsfrage sei es gelungen eine Trendwende einzuleiten.
„Sicherung unserer Außengrenzen“ einzige Chance
Die Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik von 2015 seien korrigiert worden. Außerdem lag die Zahl der Migranten, die Europa 2018 erreicht haben „um 95 Prozent niedriger als vor drei Jahren“, so Kurz. Auf die Frage, ob eine systematische Verteilung der Flüchtlinge für immer vom Tisch sei, antwortete Kurz, dass er eine „gesetzlich verordnete Verteilung von Flüchtlingen über die EU-Staaten hinweg“ nie als Lösung angesehen habe. Als einzige Chance sieht Kurz hier die „Sicherung unserer Außengrenzen“.
„Wo ein Wille, da auch ein Weg“
Auch wenn es nach wie vor illegale Migration gibt, sei die Entwicklung laut Kurz deutlich entspannter. „Wer sich in Afrika als illegaler Migrant auf den Weg nach Europa macht, kann nicht mehr automatisch damit rechnen, in Europa zu landen“. So würden beispielsweise türkische oder ägyptische Schiffe bereits die Überfahrt stoppen. Über die Mittelmeer-Italien-Route seien seit Wochen ebenfalls so gut wie keine Migranten mehr gekommen. „Das Sterben im Mittelmeer ist Gott sei Dank deutlich gesunken“, so Kurz. Man könne Migration zwar nie „zu hundert Prozent stoppen“, aber „Anreize abmildern und den Schleppern das Geschäft entziehen“. Das sei der humane Ansatz, denn so würden weniger Menschen im Mittelmeer oder auf der Flucht sterben. „Wo ein Wille, da auch ein Weg“, meint Kurz.
Man hätte Migration „an der Wurzel packen“ müssen
Die Ländern, die besonders belastet wurden, sind laut Kurz nicht die Erstaufnahmeländer Italien oder Griechenland, sondern die Ländern Schweden, Deutschland oder Österreich, weil in diesen „mit Abstand die meisten Asylanträge gestellt wurden“. Alleingelassen habe man die Erstaufnahmeländer dennoch nicht. Man habe aber viel zu lange versucht, Migrationsströme zu ordnen oder zu verwalten, „anstatt die Migration an der Wurzel zu packen und vor den Toren der EU die Migrationsbewegungen zu stoppen“.
Thema Migration berührt alle Menschen
Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach im Interview außerdem auch über den umstrittenen UN-Migrationspakt und betonte, dass der Pakt eine Selbstverpflichtung zu Inhalten beinhalte, die er nicht teile. Er setze sich für die Trennung von Asyl aus Schutzgründen und der Arbeitsmigration ein. Dieser Pakt vermische aber beide Phänomene. „Das wollen wir nicht“, so Kurz. Überhaupt meinte Kurz zum Thema Migration, dass es doch offensichtlich sei, „dass die Frage wer kommt in unser Land, wie leben wir mit unterschiedlichen Kulturen zusammen und welche demografische Entwicklung gibt es, zentrale Fragen für ein Land sind, die jeden berühren“. Es sei absurd, darüber zu diskutieren, ob man darüber diskutieren könne.
