Landtagswahl 2024: BSW, wohin? Thüringen, wohin?
Bei den Landtagswahlen in Thüringen im September hat die AfD die Chance, stärkste Kraft zu werden. Aber auch das Bündnis Sahra Wagenknecht hat laut aktuellen Umfragen Chancen auf viele Stimmen. Daniel Haseloff warnt in seinem Kommentar vor dem BSW als vermeintlicher „Opposition“.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt im Trend: Friedenspolitik, Migrationsbegrenzung, Personenkult ziehen offenbar. In Sachsen und Thüringen lag die AfD in den Umfragen immer öfter an erster Stelle – mit großem Abstand. Sehr zum Ärger der Etablierten, die trotz Verfassungsschutzkeule, Ausgrenzung und Abschottung den Aufstieg der AfD in der Wählergunst nicht verhindern konnten. AfD auf Platz 1, ein Ministerpräsident Björn Höcke – eine durchaus wahrscheinliche Zukunft. Zumindest bisher, denn mit dem BSW hat sich das geändert.
Merke: Das BSW nimmt der AfD nicht allzu viele Prozente, aber es nimmt ihr das Alleinstellungsmerkmal der Fundamentalopposition, es nimmt ihr das Alleinstellungsmerkmal der Friedenspartei.
Kein Politikwechsel zu erwarten
Keine Frage: Das BSW ist weder eine glaubwürdige Alternative noch steht der Gesichtsausdruck von Katja Wolf für einen Politikwechsel. Kein Politikwechsel? Nun: Natürlich gibt es kosmetische Korrekturen. Das BSW fordert eine NATO-kritische Außenpolitik und wettert gelegentlich gegen offene Grenzen. Das lässt sie für manche als vermeintliche Alternative zum etablierten Parteienkartell erscheinen.
Den Medien gefällt das: AfD ärgern, BSW stärker schreiben, stärker abbilden! Deshalb räumen sie Wagenknecht und Co. großzügig Sende- und Interviewzeit ein – das BSW lässt sich schneller einbauen als gedacht. Schon plädieren erste BSW-Politiker für Allianzen mit der Union, um die AfD zu „verhindern“. Die CDU freut sich natürlich über die Aussicht auf eine Koalition in Thüringen mit dem BSW: Die aktuelle MDR-Umfrage zur Landtagswahl in Thüringen kommt einem Serviervorschlag des Establishments für die Koalition CDU/BSW, notfalls mit dem Anhängsel SPD, gleich.
Das ist nicht das, was der BSW-Wähler erhofft. Er will protestieren gegen den Ukrainekrieg, Migrationsagenda und liberale Politik von links und aus der Mitte. Aber mit seiner BSW-Wahl bekommt er noch mehr davon, nur eben im schwarzen Gewand. Denn die CDU steht für noch mehr Waffen und noch mehr deutsche Steuergelder nach Kiew – auch wenn einzelne Ost-CDU-Politiker gelegentlich medial das Gegenteil behaupten.
Nur die AfD bietet echte Alternativen
Wer eine echte politische Wende zum Wohle des Volkes will, kann dies nur mit der AfD erreichen. Das BSW ist bisher nichts weiter als eine Täuschung, ein weiteres Puzzleteil im großen Spiel des Establishments, den Veränderungswillen des Volkes zu sedieren und die Macht der alten Eliten zu sichern.
Erst wenn das BSW eine größere „Brandmauer“ zu den verantwortlichen Kartellparteien errichtet als zur oppositionellen AfD, könnte sich die Lage fundamental ändern. Dann gäbe es zwei Parteien gegen Krieg, Massenmigration und neoliberalen Ausverkauf. Solange aber die BSW-Funktionäre ihren linken Stiefel treiben und dann auch noch mit der CDU flirten – solange bleibt das BSW als vermeintliche „Opposition“ Etikettenschwindel und Betrug am (eigenen) Wählerwillen.
Wohin also, BSW, wohin also: Thüringen?
Zur Person:
Daniel Haseloff wurde 1988 in Heiligenstadt geboren. Der Familienvater gehört dem Landesvorstand der AfD Thüringen an und ist für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Er kandidiert für die Landtagswahl 2024 in Thüringen.
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