RLP: Kriminalität im ÖPNV explodiert – Tatverdächtige überwiegend Ausländer
Eine Anfrage hat ergeben, wie sich die Kriminalität in öffentlichen Verkehrsmitteln in Rheinland-Pfalz in den letzten zwei Jahren entwickelt hat. Der Trend ist besorgniserregend.
Straftaten im ÖPNV in Rheinland-Pfalz nehmen immer weiter zu.
© IMAGO / Panama PicturesMainz. – Die Kriminalität im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion an die Landesregierung hervor. Demnach stieg die Zahl der Straftaten in Bussen, Bahnen und an Haltestellen zwischen 2021 und 2023 um rund 35 Prozent.
Mehr Tatverdächtige, steigender Ausländeranteil
Besonders besorgniserregend sei der starke Anstieg schwerer Delikte, erklärt Jan Bollinger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Kriminalität im ÖPNV ist von 5.610 Straftaten im Jahr 2021 um rund 35% auf 7.613 Fälle im Jahr 2023 angestiegen. Besonders besorgniserregend ist der deutlich überproportionale Anstieg von Gewalt- und Sexualdelikten: Gewalt- und Rohheitsdelikte sind von 2021 bis 2023 um 105% auf 508 Delikte angestiegen, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um 83% auf 53 Fälle.“
Auch die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2023 wurden 5.590 Tatverdächtige registriert, wobei der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen von 47 Prozent auf 56 Prozent gestiegen ist. Besonders häufig waren laut den Daten syrische, afghanische und rumänische Staatsangehörige vertreten. Bollinger wies aber auf eine mögliche Verzerrung in der Statistik hin, denn Doppelstaatsbürger werden in der Statistik als Deutsche erfasst. Der AfD-Politiker zeigt sich besorgt, dass sich diese Entwicklung weiter fortsetzen könnte.
AfD gibt Zuwanderungspolitik die Schuld
Die AfD-Fraktion sieht die Ursache für diese Entwicklung vor allem in der Migrationspolitik. „Die drastischen Zahlen des Innenministeriums belegen, dass die Wahrnehmungen vieler Bürger zur erodierenden Sicherheit in Rheinland-Pfalz objektiv richtig sind“, so Bollinger. Die ungesteuerte Massenzuwanderung der letzten Jahre sei der Haupttreiber für eine regelrechte Explosion der Kriminalität im öffentlichen Raum.
Bollinger übte scharfe Kritik an der Politik von Bundes- und Landesregierung: „Für uns als AfD-Fraktion ist dies Ausweis eines Versagens der Regierungen in Bund und Land auf ganzer Linie: ihre Politik der offenen Grenzen und sträflichen Toleranz gegenüber Kriminellen gefährdet die Sicherheit unserer Bürger.“ Es sei geradezu „zynisch“, eine Mobilitätswende hin zum ÖPNV zu fordern, den Bürgern den Individualverkehr zu vergällen und gleichzeitig den ÖPNV zum Angstraum verkommen zu lassen und der Kriminalität preiszugeben.
Forderungen nach Erhöhung der Sicherheit
Angesichts dieser Entwicklung fordert die AfD-Landtagsfraktion konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im ÖPNV, darunter die sofortige Beendigung der unkontrollierten Zuwanderung durch Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, die konsequente Abschiebung straffälliger Asylbewerber sowie die Ausweitung der Videoüberwachung. Außerdem fordert die Partei mehr Polizeipräsenz in öffentlichen Verkehrsmitteln und eine weitere Aufstockung der Polizeikräfte auf mindestens 10.000 Vollzeitäquivalente. „Unsere Bürger müssen sich wieder sicher im ÖPNV bewegen können. Es darf nicht sein, dass Fahrgäste Angst haben, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Mit der AfD an der Regierung wird das Problem sicher gelöst“, so Bollinger abschließend.
