Sachsen: Höhere Grunderwerbsteuer bringt weniger Steuereinnahmen

Dresden. – Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Sachsen hat nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Die sächsische Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte den Steuersatz Anfang 2023 von 3,5 auf 5,5 Prozent angehoben, um Mehreinnahmen zu erzielen. Laut einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Thumm blieben die Steuereinnahmen jedoch hinter den Erwartungen zurück. Statt der prognostizierten 682 Millionen Euro flossen 2024 nur rund 390 Millionen Euro in die Landeskasse – ein Minus von rund 292 Millionen Euro.

AfD sieht Familien und Baubranche in Bedrängnis

Der AfD-Landtagsabgeordnete Thumm kritisiert die Steuererhöhung scharf: „Durch die hohe Grunderwerbsteuer können sich Familien nur noch in den seltensten Fällen ein Eigenheim leisten. Die hohe Steuer belastet zudem die gesamte Baubranche.“ Die Baukrise habe sich durch die Steuererhöhung weiter verschärft. Angesichts dieser Entwicklung fordert die AfD eine drastische Senkung der Grunderwerbsteuer – nämlich mindestens auf ein Prozent. „Besser wäre es noch, sie temporär auszusetzen oder perspektivisch sogar ganz abzuschaffen“, so Thumm.

AfD verweist auf Laffer-Kurve

Die AfD verweist in ihrer Kritik auch auf die sogenannte Laffer-Kurve, eine ökonomische Theorie, die zum kleinen Einmaleins der Finanzwissenschaft gehöre und die besagt, dass eine Erhöhung der Steuersätze ab einem bestimmten Punkt zu sinkenden Einnahmen führt. „Genau das ist nun in Sachsen eingetreten. Der Regierung sei deshalb ein Grundkurs in Volkswirtschaftslehre dringend empfohlen“, so Thumm.

Auf eine detaillierte Aufschlüsselung der Steuereinnahmen nach Landkreisen und kreisfreien Städten wurde in der Anfragenbeantwortung unterdessen verzichtet. Eine maschinelle Auswertung sei nicht möglich, vielmehr müssten dafür über 75.000 Steuerfälle manuell ausgewertet werden, was 472 Arbeitstage in Anspruch nehmen würde. Die Opposition kritisiert dies als intransparent.