„Schwarzer Tag“: Reaktionen und Forderungen zur möglichen Austro-Ampel
Die angekündigten Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS stießen auf breite Kritik, vor allem seitens der FPÖ. Später wurden von verschiedenen Organisationen Forderungen laut.
Am Montag gab Karl Nehammer den Beginn der Regierungsverhandlungen mit SPÖ und Neos bekannt.
© Screenshot YouTubeWien. – Die FPÖ hat die angekündigten Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS scharf kritisiert. Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie in Österreich“ und bezeichnete die geplante Koalition als „Austro-Ampel der Verlierer“. Das sei genau das, was die Menschen am 29. September nicht gewählt hätten, erklärte er und fügte hinzu, dass es sich um ein „Karl-Nehammer-Jobsicherheits-Paket‘„ handle, das dem Kanzler den Machterhalt sichere. In jeder anderen Konstellation, so Schnedlitz, wäre Nehammer „auch schon wieder Geschichte“.
FPÖ sieht ein „Weiter wie bisher“
Die FPÖ sieht in der Regierungsbildung weder einen Aufbruch noch Zuversicht. Vielmehr sei die Koalition ein „Weiter wie bisher“, bei dem nur „zwei andere Parteien an der Seite des großen Wahlverlierers“ stünden. Schnedlitz kritisierte Nehammer als ungeeignet für das Amt des Bundeskanzlers: „Wer in seiner Not Herbert Kickl für die Entwicklung der Gaspreise verantwortlich machen will, der zeigt, dass er nicht in der Lage ist, ein Land wie Österreich zu führen“.
Besonders hart ging der FPÖ-Generalsekretär mit den NEOS ins Gericht, die er als „Steigbügelhalter“ der ÖVP bezeichnete. Diese würden „dasselbe Schicksal wie die FDP in Deutschland“ erleiden: „Sie werden in der Bedeutungslosigkeit verschwinden“.
Forderung nach klarer Haltung gegen Islamfeindlichkeit
Reaktionen auf die Ankündigung vom Montag kamen nicht nur von der FPÖ, sondern auch von einer Reihe von Organisationen. Die Islamischen Föderationen Österreichs appellierten an die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS, sich entschieden gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus zu positionieren. „Es ist an der Zeit, die immer stärker werdende Islamfeindlichkeit abzuwehren, die Vielfalt in der österreichischen Gesellschaft zu erkennen und den Zusammenhalt zu fördern“, hieß es. Angesichts von Anschlägen auf muslimische Einrichtungen und rassistischen Parolen forderten sie mehr Zivilcourage und ein Ende der medial geführten „Hexenjagd“.
Biodiversität als Priorität der neuen Regierung
Der Verein ARCHE NOAH fordert die Verhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS auf, den Schutz der Kulturpflanzenvielfalt in den Koalitionsverhandlungen zu verankern. „Traditionelle lokale Sorten sind nicht nur ein Teil des österreichischen Kulturerbes, sondern auch eine wesentliche Grundlage unserer Ernährungssicherheit“, so Geschäftsführer Volker Plass. Genetische Vielfalt sei entscheidend, um Landwirtschaft und Ernährung an die Klimakrise anzupassen.
Der Verein forderte ein eigenständiges Umweltministerium und eine ausreichende Finanzierung des Biodiversitätsfonds. Außerdem solle sich Österreich auf EU-Ebene für ein Saatgutrecht einsetzen, das die Sortenvielfalt schützt und Patente auf Pflanzen verbietet. „Genetische Vielfalt ist ein wesentlicher Faktor, um die Resilienz unserer Nahrungsmittelversorgung zu erhöhen“, so Plass.
Zehn-Punkte-Plan gegen soziale Ungleichheit
Die Armutskonferenz appellierte eindringlich an die Verhandlungsführer, soziale Sicherheit und Zusammenhalt als zentrale Ziele zu formulieren. „Wenn sozialer Zusammenhalt, Schutz vor Armut oder gute Aufstiegschancen nicht als Ziele formuliert werden, wird die Zukunft für den ärmeren Teil der Bevölkerung grimmig“, warnte die Organisation. Sie fordert unter anderem eine Energiegrundsicherung, mehr bezahlbaren Wohnraum, eine Gesundheitsverträglichkeitsprüfung und Investitionen in Bildung.
Notwendig sei auch der Kampf gegen Kinderarmut und Rechtswillkür, etwa durch die Verankerung sozialer Menschenrechte in der Verfassung. Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Wohnen, Pflege und Gesundheit würden nicht nur Betroffenen, sondern auch der Konjunktur und den Arbeitsplätzen helfen, betonte die Armutskonferenz.
Dringender Reformbedarf in Pflege und Katastrophenschutz
Der Österreichische Samariterbund fordert ein umfassendes Reformprogramm für Österreich. Bundesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller: „Wir dürfen dringend notwendige Reformen nicht länger aufschieben“. Zentral seien ein zukunftsfähiges Pflegesystem mit einheitlichen Regeln, eine starke Katastrophenhilfe und ein modernes Rettungswesen.
Darüber hinaus forderte der Samariterbund ein „armutsfestes Gesundheitssystem“ und professionelle Strukturen für das Freiwilligenmanagement. „Das Geld muss endlich wieder für Patientinnen und Patienten ausgegeben werden und nicht für Bürokratie“, betonte Hundsmüller.
