Syrien: Deutschland nimmt Gespräche mit islamistischem HTS-Regime auf
Vertreter der Bundesregierung führen erste Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung. Auch die EU öffnet diplomatische Kanäle.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befindet sich bereits eine Delegation der Behörde in Damaskus.
© IMAGO / Christian SpickerBerlin/Damaskus. – Die deutsche Bundesregierung hat erstmals Gespräche mit Vertretern der von der islamistischen Gruppierung Hayat Tahrir al-Sham (HTS) gestellten syrischen Übergangsregierung aufgenommen. Dies ist Teil der internationalen Bemühungen, einen inklusiven Übergangsprozess in Syrien zu unterstützen und die diplomatischen Beziehungen zur neuen Führung zu vertiefen.
Erste Gespräche in Damaskus
Am Dienstag haben deutsche Diplomaten unter Leitung des Nah- und Mittelostbeauftragten des Auswärtigen Amtes (AA) Gespräche in Damaskus geführt. Im Mittelpunkt standen der Übergangsprozess in Syrien sowie der Schutz von Minderheiten, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts gegenüber Medien bestätigte. „Teil der AA-Delegation ist auch eine Vertreterin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“, wie sie erklärte. Dies unterstreiche das wirtschaftliche Interesse Deutschlands, insbesondere die Möglichkeit, Entwicklungshilfe zu leisten, sollte die HTS einen gemäßigten Kurs einschlagen. Der Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten sowie die Rechte der Frauen sind dabei zentrale Bedingungen.
Damit schließt sich Deutschland den Bemühungen der USA und Großbritanniens an, die nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ebenfalls Kontakte zur HTS aufgenommen haben. Die Gespräche in Damaskus sollen nicht nur den Weg für eine mögliche diplomatische Präsenz ebnen, sondern auch die politische Landschaft Syriens nach der Assad-Regierung mitgestalten.
Die HTS im Fokus
Obwohl die HTS derzeit als mächtige islamistische Gruppierung in Syrien agiert, wird sie auch von der internationalen Gemeinschaft genau beobachtet. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte der Bild-Zeitung: „Wir wissen, wo die HTS herkommt und kennen ihre Ursprünge in der Al-Qaida-Ideologie. Wir beobachten die Aktivitäten der HTS und der HTS-eingesetzten Übergangsregierung genau.“ Bisher verhalte sich die HTS „umsichtig“, die Zusammenarbeit werde aber ausschließlich an ihren Taten gemessen. Sollte die HTS eine gemäßigte Haltung einnehmen, könnten syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren, Deutschland würde folglich umfangreiche Entwicklungshilfe leisten.
Gleichzeitig plant die Europäische Union die Wiedereröffnung ihrer Botschaft in Damaskus. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte die Bedeutung dieses Schrittes für einen konstruktiven Dialog mit der neuen syrischen Führung. Auch die deutsche Außenpolitik prüft die Möglichkeit einer Wiedereröffnung der Botschaft in Damaskus, ein konkreter Zeitplan steht jedoch noch nicht fest. Derzeit werde „alles in Betracht gezogen, um wieder eine Präsenz in Damaskus zu etablieren“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes laut der Deutschen Welle (DW).
Die Zukunft der HTS als Terrorgruppe
Ein weiterer wichtiger Aspekt dieser Entwicklungen ist die Frage der Einstufung der HTS als terroristische Organisation. Nach Informationen der DW prüft die Bundesregierung, ob die Gruppe weiterhin auf der Terrorliste geführt werden soll. Diese Entscheidung könnte weitreichende diplomatische und wirtschaftliche Folgen haben, insbesondere im Hinblick auf mögliche Sanktionen oder die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen. Eine endgültige Entscheidung über die Einstufung der HTS ist noch nicht gefallen, es wird jedoch überlegt, ob eine Neubewertung angebracht wäre.
Zustimmung zu den Gesprächen
Die ersten offiziellen Kontakte der Bundesregierung mit der syrischen Übergangsregierung sind begrüßt worden. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte, Deutschland müsse vor Ort präsent sein, um Einfluss auf die politische Entwicklung in Syrien zu nehmen. Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte, es sei „außerordentlich vernünftig, im direkten Kontakt mit den neuen Machthabern in Syrien herauszufinden, ob nach dem Sturz der blutigen Assad-Diktatur eine friedlichere und demokratischere Entwicklung des Landes möglich ist“.
Zurückhaltender äußerte sich die Linke. Parteichef Jan van Aken forderte, dass die diplomatischen Besuche über Symbolpolitik hinausgehen müssten und die kurdischen Gebiete gerade angesichts der türkischen Angriffe nicht im Stich gelassen werden dürften.
Ein diplomatischer Schritt in unbekannte Gewässer
Die Aufnahme von Gesprächen mit der syrischen Übergangsregierung wird von vielen als wichtiger diplomatischer Schritt gewertet. Die internationale Gemeinschaft beobachtet mit Spannung, wie sich die HTS in den kommenden Monaten entwickelt und ob eine nachhaltige und friedliche Lösung für Syrien möglich ist. Bis dahin bleibt unklar, wie sich die Haltung der Bundesregierung zur HTS und ihrer Rolle für die Zukunft Syriens entwickeln wird.
