Trotz Assad-Sturz: EU lehnt Rückführungen nach Syrien ab

Brüssel. – Die Europäische Kommission plant derzeit offenbar weder Programme zur Rückführung syrischer Flüchtlinge, eine Forcierung der freiwilligen Rückkehr von Syrern in ihre Heimat noch Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei einer solchen Remigration. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Kommission auf eine Anfrage des AfD-Europaabgeordneten Alexander Jungbluth hervor. Jungbluth hatte in seiner Anfrage, die er bereits Mitte Dezember 2024 gestellt hatte, darauf hingewiesen, dass der Fluchtgrund der syrischen Flüchtlinge mit dem Sturz der Assad-Regierung weggefallen sei. Einer Rückkehr der Asylsuchenden in ihr Heimatland stünde daher nichts mehr im Wege, so Jungbluth.

UNHCR lehnt Rückkehr derzeit ab

In ihrer Antwort verweist die EU-Kommission allerdings auf eine aktuelle Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Darin heißt es, dass das UNHCR „vorerst keine groß angelegte freiwillige Rückkehr nach Syrien fördert“, da die Bevölkerung weiterhin mit „zahlreichen Herausforderungen“ konfrontiert sei. Dazu gehörten „eine große humanitäre Krise, ein anhaltend hohes Maß an Binnenvertreibung und die weit verbreitete Zerstörung und Beschädigung von Häusern und kritischen Infrastrukturen“.

Die EU arbeite jedoch weiterhin eng mit dem UNHCR und anderen UN-Organisationen zusammen, um die Voraussetzungen für eine freiwillige, sichere und menschenwürdige Rückkehr zu schaffen. Gleichzeitig betont die Kommission, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, nicht unter die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG fallen. Sie hätten „das Recht, sich in dem Mitgliedstaat aufzuhalten, der den Schutz gewährt hat“.

Scharfe Kritik von der ESN-Fraktion

Alexander Jungbluth übte deutliche Kritik an der Antwort der Kommission. „Satte vier Monate benötigte die EU-Kommission zur Beantwortung meiner Anfrage. Und die Antwort ist ernüchternd.“ Trotz der veränderten Situation in Syrien gebe es „keinerlei Rückführungen“. Für ihn ist klar: „Das Asylsystem dient weiterhin nur dazu, die EU mit überwiegend unqualifizierten Kulturfremden zu fluten.“ Die Haltung der Kommission zeige, dass sie „keinerlei Interesse daran hat, die Massenmigration im Interesse der Bevölkerung zu beenden“.