Umbenennung des Vertriebenen-Instituts: Kritik von Vertretern der deutschen Minderheiten
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten fordert aktuell etwa, das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa wieder in seine alte Form umzubenennen, da diese Entwicklung ansonsten sogar „existenzbedrohend“ für betroffene Vertriebene sein könne.
Die Umbenennung wurde bereits im August letzten Jahres angeordnet.
© IMAGO / Bernd ElmenthalerIm August 2023 ordnete die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), eine Neuausrichtung des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte des östlichen Europas an. Neben einer Erweiterung der Aufgaben wurde das Institut umbenannt – aus dem „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ wurde das „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa“ (BKGE). Die Streichung der Worte „der Deutschen“ blieb nicht unbemerkt. Die Umbenennung rief Kritik von verschiedenen Seiten hervor: Der Bund der Vertriebenen und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußerten Bedenken. Insbesondere die mangelnde Kommunikation im Vorfeld der Entscheidung wurde bemängelt. Natalie Pawlik, Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, betonte die Rolle der deutschen Minderheiten als Brückenbauer für Verständigung und kritisierte den mangelnden Dialog. Auch die AfD kritisierte diesen Schritt (FREILICH berichtete).
Scharfe Kritik der Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten
Und auch die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten in der FUEN (AGDM) äußerte sich besorgt: Die Umbenennung des BKGE mache nicht nur die Vertriebenen unsichtbar, sondern auch die deutschen Minderheiten, die heute noch in den betroffenen Gebieten lebten. Diese Entwicklung sei nicht nur kulturell und wissenschaftlich problematisch, sondern könne auch existenzbedrohend sein, da die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung möglicherweise nicht mehr erkannt werde. Die AGDM in der FUEN fordert daher, die Umbenennung des BKGE rückgängig zu machen. Sie betont die Bedeutung der Präsenz der Deutschen im östlichen Europa als Teil der deutschen Geschichte und fordert eine stärkere Berücksichtigung ihrer Belange in der Arbeit des Instituts.
Auf Initiative des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat wurde 1991 in Budapest die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten gegründet. Sie ist ein Zusammenschluss aller Mitgliedsorganisationen der Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), die sich als Vertreter der deutschen Minderheiten verstehen. Die Arbeitsgemeinschaft fungiert als informelles Gremium, das den Austausch und die Zusammenarbeit der verschiedenen Verbände ermöglicht.
