Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen mit Regierung unzufrieden
Bild (Unterzeichnung Koalitionsvertrag 12. März 2018): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0
Einer Umfrage zufolge bescheinigt die Mehrheit der Deutschen der Neuauflage der großen Koalition („GroKo“) ein schlechtes Zeugnis. Sorgen bereiten der Bevölkerung außerdem die Themenbereiche Zuwanderung, Einkommensschere und der Zustand der Meinungsfreiheit.
Wie die von der Welt in Verbindung mit den ARD-Tagesthemen in Auftrag gegebene Studie von Infratest Dimap („Deutschlandtrend“) außerdem bestätigt: Viele Deutsche erkennen eine Spaltung der Gesellschaft. Dies steht der vollmundigen Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber. Sie hatte in der Rede zum Regierungsantritt am 14. März zum obersten Ziel erklärt, „Spaltungen aller Art zu überwinden“. Mehrheitlich stehen die Deutschen der Regierung ablehnend gegenüber, auch die Arbeit der verschiedenen Regierungsressorts wird zusehends kritisch bewertet.
Nur ein Drittel mit „GroKo“ zufrieden
Besonders unzufrieden mit der Bundesregierung sind dabei Anhänger der AfD: Gleich 98 Prozent aus diesem Segment gaben an, „weniger zufrieden“ oder „gar nicht zufrieden“ zu sein. Ähnlich groß die Ablehnung unter Freunden der Linken: 15 Prozent Zustimmung stehen gleich 81% Abwertungen gegenüber. Die Sympathisanten der übrigen Oppositionsparteien stehen der Neuauflage ebenfalls abwartend gegenüber. Zeigten sich noch ein Drittel der Grünwähler (33%) mit der Regierung zufrieden (59 Prozent weniger/gar nicht zufrieden), gilt dies nur für 29% der FDP-Wähler (gegenüber 64% Negativbewertungen).
Aber selbst bei den eigenen Anhängern kann die „GroKo“ nicht reüssieren: nur 34 Prozent der befragten SPD-Anhänger sind mit der Regierung „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“, bei 62 Prozent Ablehnung. Unter Union-Wählern sind die Befürworter mit 55 zu 43 Prozent knapp in Führung. Über die Summe der Befragten kann die vermehrte Annahme unter CDU/CSU-Unterstützern freilich ihren Vorsprung nicht retten. Insgesamt zeigten sich nur 32 Prozent (minus 19 Prozent) zufrieden, während sich 64 Prozent (plus 15 Prozent) unzufrieden zeigten. Auffällig: vor der Wahl im September waren die Befürworter noch mit 51 zu 49 Prozent knapp in Front gelegen. Zum Vergleich: Im benachbarten Österreich ist eine knappe Mehrheit mit der bisherigen Arbeit der neuen konservativ-patriotischen Koalition einverstanden.
Fehlende Meinungstoleranz und Einkommensschere als Problem
Alarmierend ist der Befund auch bei der Frage nach den Themen, welche nach Ansicht der Deutschen zu einer Spaltung der Gesellschaft beitragen. Für die überwiegende Mehrheit ist sogar die Meinungsfreiheit in Gefahr: 76 Prozent – also mehr als drei Viertel – der Befragten werten eine geringe Toleranz gegenüber anderen Meinungen als ein zentrales Problem in Deutschland. Ebenso stark bewegt eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich die deutschen: Für gleich 83% stellen diese Unterschiede ein großes oder sehr großes Problem dar, nur jeder sechste (16%) sieht dies anders.
Polarisierung bei Integrationsfragen
Für ebenfalls mehr als zwei Drittel (67 Prozent) stellen die Unterschiede zwischen dem Islam und anderen Religionen ein Problem dar, nur für 31 Prozent ist dies weniger dringend. Ähnlich stark wird die Bedrohung durch kulturelle Unterschiede zwischen Menschen mit unterschiedlicher Herkunft gesehen: Für 62 Prozent ist dies ein großes oder sehr großes Problem, nur 34 Prozent der Befragten verneinen dies.
Sympathiewerte für Regierungsmitglieder durchwachsen
Letztlich verteilen die Befragten den Ministern der „GroKo“ eine schlechte Note für ihre bisherige Arbeit. Nur Kanzlerin Merkel (57 Prozent) und Wirtschaftsminister Altmaier (CDU, 55 Prozent) haben Werte jenseits der 50 Prozent. Gleichzeitig bedeutet der Spitzenwert für Merkel gewissermaßen einen Pyrrhussieg – vor einem halben Jahr lagen diese noch um 18 Prozent höher.
Weniger als die Hälfte sind mit Finanzminister Scholz (SPD, 49%) und dem vom Justizressort ins Außenamt gewechselten Heiko Maas (SPD, 43%) zufrieden – diese beiden erhielten dennoch mehr Positiv- als Negativwertungen (27 bzw. 29 Prozent). Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU, 40 zu 54 Prozent) und Innenminister Seehofer (CSU, 39 zu 51) stoßen auf mehrheitliche Ablehnung. CSU-Verkehrsminister Scheuer (26:23), Gesundheitsminister Spahn (CDU, 26 zu 38) und SPD-Mann Heil (Arbeit und Soziales, 25 zu 18) konnten sich bislang nicht ausreichend profilieren.
