„Verschwörung gegen den Wählerwillen“: Demo fordert Neuwahlen in Österreich
Vor der möglichen Einigung von ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine Koalition soll am Samstag vor dem Parlament in Wien demonstriert werden. Gefordert werden Neuwahlen.
Andreas Babler (SPÖ), Christian Stocker (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) könnten bereits nächste Woche zu einer Koalition zusammenfinden.
© IMAGO / Steinsiek.chWien. – Am 3. März könnte eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stehen. Doch nur zwei Tage zuvor soll vor dem Parlament in Wien eine Kundgebung mit dem Titel „Neuwahlen jetzt" stattfinden. Organisiert wird diese vom „Verein für direkte Demokratie durch Volksabstimmungen“, dessen Obmann Martin Rutter ist. Nach einer kurzen Standkundgebung soll es einen Demonstrationszug um den Ring geben. Der Aufruf zu dieser Demonstration kommt zu einer Zeit, in der die politischen Spannungen in Österreich hochkochen, insbesondere nach dem kürzlichen Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP.
Politische Verhandlungen hinter den Kulissen
Die Demonstration mit der klaren Forderung nach Neuwahlen findet vor dem Hintergrund statt, dass die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS kurz vor dem Abschluss stehen. Zuletzt wurde jedoch vermehrt Kritik laut, da die Gespräche zwischen den drei genannten Parteien bereits seit dem Frühjahr 2024 laufen sollen. Diese Vermutung nährt auch ein Bericht von oe24 aus dieser Zeit, wonach es bereits vor der Nationalratswahl im September geheime Gespräche gegeben haben soll.
Rutter beklagt in seinem Demoaufruf, dass die zuletzt gescheiterten Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP damit nur „Scheinverhandlungen“ gewesen seien, um den NEOS Zeit für eine Urabstimmung zu verschaffen. Diese Urabstimmung findet nun am kommenden Wochenende statt. Dabei wird die Parteibasis entscheiden, ob sie eine Koalition mit ÖVP und SPÖ eingehen will oder nicht.
Ressortaufteilung schon lange vorher geplant?
In dem oe24-Bericht war auch von einem Geheimpapier aus den Reihen der ÖVP die Rede, wonach FPÖ-Chef Herbert Kickl als Kanzler verhindert und stattdessen eine „Zuckerkoalition“ aus ÖVP, SPÖ und NEOS gebildet werden sollte. In diesem Szenario würde die ÖVP – damals noch mit Karl Nehammer – den Kanzler stellen, die SPÖ den Vizekanzler. Das Papier sieht eine klare Aufteilung der Ministerien vor: Die ÖVP würde das Kanzleramt sowie wichtige Ressorts wie Außen-, Innen-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik kontrollieren. Die SPÖ würde das Finanzministerium, das Sozial- und Umweltressort sowie das Gesundheitsministerium erhalten und die NEOS wären mit dem Bildungs- und Tourismusministerium vertreten. Jüngste Medienberichte zeichnen ein ähnliches Bild.
Die Hintergründe dieser politischen Verhandlungen und der offene Widerstand gegen die geplante Koalition werfen jedenfalls einen Schatten auf die politische Zukunft des Landes. Viele Wähler sind zunehmend enttäuscht von den politischen Akteuren und deren Umgang mit zentralen politischen Themen. Rutter verweist in diesem Zusammenhang auf die „massiven Lügen“ der ÖVP im Zusammenhang mit dem Budget und warnt vor den Folgen, die das geplante Sky Shield und der WHO-Vertrag für die Zukunft des Landes haben könnten. Ähnlich wie die Corona-Demonstrationen die Impfpflicht zu Fall gebracht hätten, werde man nun auch die „Verschwörung gegen den Wählerwillen“ in Neuwahlen zwingen, so Rutter.
