Vorbild CIA: Brüssel soll EU-Geheimdienst planen
Ein EU-Geheimdienst zur Abwehr europaweiter Sicherheitsbedrohungen? Einem Medienbericht zufolge wird in Brüssel über die Einrichtung einer solchen Behörde nachgedacht.
Brüssel/Straßburg. – In einem umfassenden Bericht über die Krisen- und Kriegsbereitschaft der Europäischen Union soll der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö die Schaffung eines „voll entwickelten Geheimdienstes auf EU-Ebene“ ähnlich der US-amerikanischen CIA empfehlen. Das berichtete das Magazin Politico am Mittwochnachmittag. Der neue Dienst soll die Mitgliedsstaaten durch einen verstärkten Informationsaustausch besser vor Bedrohungen, Sabotageakten und ausländischen Agenten schützen, die zunehmend in den europäischen Hauptstädten operieren.
Bericht zur Verteidigungsfähigkeit
Niinistö sei im März von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beauftragt worden, die europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Der Bericht sei eine Reaktion auf die wachsende Besorgnis über Sicherheitsbedrohungen in Europa, die auch auf die Aktivitäten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückzuführen seien. Der Krieg in der Ukraine und die zunehmenden Operationen russischer Agenten innerhalb der EU hätten Schwachstellen in den Verteidigungs- und Nachrichtendiensten der Union offenbart.
Der Bericht soll nicht nur die Schaffung eines zentralen Geheimdienstes fordern, sondern auch die Einrichtung eines „Antisabotagenetzwerks“ zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Brüssel als Sitz hunderter Institutionen und Botschaften sei ein regelrechter „Agenten-Hotspot“, heißt es laut Politico in dem Bericht. Auch die Sabotage von Unterwasserinfrastruktur und Drohnenüberflüge auf militärischen Übungsgeländen sollen die Notwendigkeit einer besseren Sicherheitskooperation verdeutlichen.
Datenschutzbedenken und Kompetenzfragen
Niinistö soll die Bedeutung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den EU-Staaten betonen: „Wir müssen einander vertrauen“. Als Vorbild für eine koordinierte europäische Lösung könnten bestehende Modelle wie das Five-Eyes-Netzwerk dienen, das die Geheimdienste der USA, Australiens, Kanadas, Neuseelands und Großbritanniens verbindet.
Ein Hindernis für die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Geheimdienstes sei die Sorge der Mitgliedstaaten vor möglichen Sicherheitslücken in der EU-Verwaltung. Die Verantwortung für Information und Aufklärung liege in erster Linie bei den einzelnen Mitgliedstaaten, habe von der Leyen betont. Die EU solle den Informationsfluss verbessern und Synergien nutzen.
Auf Anfrage von FREILICH äußerte sich der Vorsitzende der AfD-Delegation im Europäischen Parlament und ESN-Fraktionsvorsitzende, René Aust, skeptisch. „Die EU entwickelt sich immer hemmungsloser zu einem Überwachungsstaat“, so Aust. „Ein eigener EU-Geheimdienst würde die schon bestehende Zensur und Kontrolle der Bürger ausweiten. Es ist an der Zeit, dass die souveränen Nationen Europas sich diesen dystopischen Entwicklungen vehementer entgegenstellen.“
