Wallner kündigt „Vorarlberg Kodex“ für Asylwerber für Frühjahr 2024 an

Bregenz. – Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Mittwoch im Landtag die Ausarbeitung eines „Vorarlberg Kodex“ für das erste Quartal 2024 angekündigt. Dabei geht es um eine Verpflichtung für Asylwerber, gemeinnützige Arbeit zu leisten. „Man kann in Vorarlberg nicht gegen uns, nicht neben uns, sondern nur mit uns leben“, betonte Wallner. Das neue Regelwerk sieht vor, dass Asylwerbern das Taschengeld gekürzt wird, wenn sie sich weigern, gemeinnützige Arbeit zu leisten. Erst vor wenigen Tagen hatte das Innenministerium festgestellt, dass dies rechtlich möglich sein sollte.

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„Man wird sich integrieren müssen“

In der Frage der Integration sei jede Region gefordert, „die Frage nimmt uns niemand ab“, so der Landeshauptmann. Für Asylwerber, die nach Vorarlberg kommen, gelte: „Man wird sich integrieren müssen“. Dabei gehe die Integration bei jenen schneller, die die deutsche Sprache lernen und sich in die Gemeinschaft einbringen. „Wer das nicht tut, muss mit Sanktionen rechnen“, so Wallner. Man könne das Ganze aber auch positiv sehen: „Wir bieten etwas an“, verwies der Landeshauptmann auf das Leben in Vorarlberg. Das Land sei in Sachen Integration immer sehr konsequent, aber auch sehr menschlich vorgegangen. Das werde auch diesmal so sein. Vorarlberg werde mit dem „Kodex“ Vorbild in Österreich sein, so Wallner.

Kritik an dem Vorhaben kommt von den anderen Parteien. Für Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) etwa kommt eine Kürzung des Taschengeldes nicht in Frage. Die ÖVP habe mit dem grünen Regierungspartner noch nicht darüber gesprochen und auch noch kein Papier vorgelegt, sagte sie zur APA. Die Grünen befürworten den Zugang von Asylwerbern zur Arbeit, wie er nun etwa für Flüchtlinge aus der Ukraine möglich ist. „Wir sehen, dass es gelingt, diese Leute schnell in Arbeit zu bringen, und auch der Spracherwerb schneller funktioniert“, so die Landesrätin. Die Grünen hätten auch kein Problem damit, Deutschkurse für Asylwerber anzubieten, „auch wenn die das Land dann wohl selbst bezahlen müsste“. Eine Taschengeld-Kürzung könne sie aber nicht mittragen, unterstrich Wiesflecker. Dabei handle es sich um reine Symbolpolitik.

„Land nicht konsequent bei Integration“

Manuela Auer (SPÖ) sagte, für ihre Partei sei Integration ein Muss. Damit diese aber gelingen könne, müsse die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen. Derzeit gebe es Wartezeiten von vier bis acht Monaten auf einen Deutschkurs. Außerdem müsse sich die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund um schnellere Bescheide und den Zugang zum Arbeitsmarkt kümmern. „Und sorgen Sie dafür, dass das Vorarlberger Modell der Nachbarschaftshilfe wieder möglich wird, das war ein gutes Integrationsprojekt“, so Auer in Richtung Landeshauptmann.

FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi teilte die Ansicht des Landeshauptmanns unterdessen nicht, dass Vorarlberg bei der Integration konsequent vorgehe. Er verwies auf die seit sieben Jahren bestehende Integrationsvereinbarung des Landes, die bleibeberechtigte Flüchtlinge beim Antrag auf Mindestsicherung unterschreiben müssen. Mit ihrer Unterschrift verpflichten sie sich unter anderem, die vorgeschriebenen Deutschkurse und einen Wertekurs zu absolvieren sowie Qualifizierungsmaßnahmen zu ergreifen, um einen Arbeitsplatz zu finden. „Die Bilanz ist ernüchternd“, so Bitschi. Ein Viertel der Unterzeichner habe die Deutschkurse nicht positiv abgeschlossen. „2563 Personen haben nicht bestanden, Sanktionen gab es aber lediglich in 44 Fällen“, kritisierte der Vorarlberger FPÖ-Chef. Immerhin habe die Regierung erkannt, „dass in der Integration etwas getan werden muss“. Die Taktik, vor der Wahl rechts zu blinken und dann links abzubiegen, werde aber im nächsten Jahr nicht mehr möglich sein, verwies Bitschi auf die 2024 in Vorarlberg stattfindende Landtagswahl.