„Wir wollen die Stimme FÜR die Menschen sein“
Im FREILICH-Interview spricht Christine Lukaschek über die Chancen ihrer Partei bei der kommenden Landtagswahl und die Themen, mit denen sie bei den Wähler in Niederösterreich punkten will.
FREILICH: Sehr geehrte Frau Lukaschek, alle aktuellen Umfragen räumen Ihrer Partei wenig Chancen ein, den fulminanten Wahlerfolg aus Oberösterreich mit dem Einzug in den Landtag zu wiederholen. In NÖ treten sie nicht einmal in allen Wahlkreisen an. Hat die MFG Ihren Zenit bereits überschritten?
Christine Lukaschek: Natürlich war es in OÖ eine andere Ausgangslage – die Menschen waren der Coronamaßnahmen müde. Bei dieser Wahl ging es zum Großteil um die ungerechtfertigten Maßnahmen, um Freiheitsentzug und den Verfall der Grundrechte. Dies und das Antreten in nur fünf Wahlkreisen sagen natürlich voraus, dass es schwierig werden könnte den Einzug zu schaffen. Für uns gibt es keinen Zenit, denn der Wähler beziehungsweise die Wählerin entscheidet.
In der medialen Rezeption gilt die MFG häufig als „Ein-Themen-Partei“. Mit der Abschaffung der Impfpflicht sowie der meisten Corona-Maßnahmen kam Ihnen somit auch ein wichtiges Thema zur Mobilisierung abhanden. Mit welchen anderen Themen wollen Sie beim Wähler punkten?
Unsere Partei war nie eine Ein-Themen-Partei! Sie wurde nur böswillig so bezeichnet. Natürlich waren Corona und die damit verbundenen Maßnahmen wie Freiheitsentzug, Maskenpflicht, Impfpflicht & Einschränkung der Grundrechte vorherrschende Themen.
Die Nachwehen und Folgeschäden, wie etwa die Verschwendung von Steuergeldern, die Freunderlwirtschaft, die gesteuerten Medien, müssen aber jetzt aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Unsere Themen sind nicht nur mit Corona verbunden, sondern betreffen die Teuerungswelle, die Energiepreispolitik sowie die Themenbereiche Bildung, Gesundheitsweisen, Soziales und vieles mehr. Es geht uns auch nicht vordergründig darum, beim Wähler zu punkten, sondern um die Vertretung der Menschen – und zwar aller – ohne Ansehen der Person; um die Sorgen und Nöte und Wünsche an die Politik. Wir wollen die Stimme FÜR die Menschen sein
Schon in Tirol klappte es nach internen Streitigkeiten nicht mit dem Einzug in den Landtag, auch in Niederösterreich sorgten Querelen und Vorwürfe gegenüber Ex-Parteifunktionären für Unruhe. Wie wollen Sie den Eindruck der Zerrissenheit beim Wähler ausräumen?
Es gab Querelen beziehungsweise Unstimmigkeiten, das streitet niemand ab. Ausgelöst wurden diese oft durch persönliche Empfindlichkeiten, die in der Politik fehl am Platz sind. Es hat sich in NÖ ein Team gebildet, welches auf Augenhöhe zusammenarbeitet und fest entschlossen ist, die Partei voran und raus aus den negativen Schlagzeilen zu bringen.
Die genannten Umstände tragen auch Schuld daran, dass das Antreten zur NÖ Wahl infrage stand und die Liste spät stand. Durch gemeinsame Veranstaltungen und Auftritte auf Social Media sowie persönliche Kontakte versuchen wir den Menschen ein Bild der Gemeinsamkeit, der Stärke und der Einsatzfreude zu vermitteln.
Sie waren lange Jahre für die SPÖ in der Kommunalpolitik tätig. Was hat Sie bewogen, die Fronten zu wechseln – und um welche Wählergruppen wollen Sie verstärkt werben, vor dem Hintergrund, dass die Wähler Sie auch an Ihrem bisherigen politischen Profil messen werden?
Die Haltung der SPÖ bei den Coronamaßnahmen, das Mittragen der Einschränkung der Freiheit und der Grundrechte sowie das Bevormunden der Bevölkerung (besonders die Maßnahmen gegen Kinder und alte Menschen) konnte ich mit einem sozialdemokratischen Gedankengut nicht vereinbaren. Es waren die handelnden beziehungsweise untätigen Politiker der SPÖ, die gegen das Volk regierten …
Daher verließ ich nach 45 Jahren Mitgliedshaft die SPÖ und das geschah nicht leichtfertig – und es war nach einigem Prüfen die MFG, die meinen Vorstellungen von Politik (Menschen, Freiheit, Grundrechte) entsprach.
Nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden Dr. Brunner entschied ich mich zum Eintritt in die MFG und bereue es nicht! Ich möchte alle Wählergruppen, die sozial denken, ansprechen und ihnen durch mich eine Stimme in der Landesvertretung geben. Schmarotzer, korrupte Menschen und Günstlinge gehören nicht zu denen. Vielleicht kann ich Menschen ansprechen, die von ihrer Partei ebenso enttäuscht wurden wie ich.
Ihre Landespartei teilt auf Telegram gegen „Postenschacher und Korruption“ aus und wirbt für ein Ende der Ära Johanna Mikl-Leitner, immerhin „Mutter der Impfpflicht“, als Landeshauptfrau. Betrifft die Problematik Ihrer Ansicht nach vor allem den ÖVP-Dunstkreis?
Meiner Meinung nach ist es hauptsächlich der Dunstkreis der ÖVP. Man kann beobachten, dass auch durchaus positive Sachen wie die Initiativen „Gesunde Gemeinde“ oder die Landesgesundheitsagentur „Tut gut“ für parteipolitische Zwecke beziehungsweise Werbung missbraucht werden.
Wem würden Sie bei einem Einzug eher auf den Landeshauptmann-Sessel verhelfen wollen: Ihrem ehemaligen Parteifreund Schnabl, der an der Impfpflicht wenig Anstoß fand? Oder doch eher Udo Landbauer, dessen Partei beim Kampf gegen die Impfpflicht eine ähnliche Position vertrat?
Meine Antwort würde momentan heißen: Keinem von beiden …. Eine mögliche Unterstützung würde eine Entschuldigung bei der Bevölkerung für die Coronazwangsmaßnahmen und eine totale Aufarbeitung der Krise voraussetzen. Bevor dies geschieht, würde es sicher keine Wahl der Beiden rechtfertigen.
Ich möchte auch anmerken, dass Herr Schnabl nie ein „Parteifreund“ von mir war. Dieser ist eher einer der Gründe für mein Ausscheiden aus der SPÖ.
Sollte die MFG den Einzug in den Landtag verfehlen: Wie soll es mit der Partei in Niederösterreich weitergehen? Wird man sich dann auf die kommunale Ebene konzentrieren, wo man im Vorjahr bei den Gemeinderatswahlen einige Achtungserfolge erzielen konnte?
Vorerst gehe ich mal von einem Einzug in den Landtag aus, aber natürlich gibt es Pläne für danach. Egal wie es ausgeht, die MFG wird gestärkt herausgehen:
Gestärkt mit einem guten und einsatzfreudigen Team, mit Visionen für Niederösterreich, mit guter Zusammenarbeit mit anderen Bundesländervertretungen, mit Plänen zur Unterstützung einer möglichen MFG-Kandidatur bei den Nationalratswahlen und mit Vorarbeiten zur Gemeinderatswahl 2025, bei der ich 30 Jahre Gemeinderatserfahrung einbringen kann und werde.
Frau Lukaschek, vielen Dank für das Gespräch!
Zur Person:
Christine Lukaschek ist ehemalige Schulleiterin und war 45 Jahre lang SPÖ-Mitglied. Vor zwei Jahren trat sie aus der sozialdemokratischen Partei aus. Als Gründe dafür nannte die MFG-Politikerin ihre Unzufriedenheit mit der Corona-Linie und der Bundesführung der Partei. Am 29. Jänner tritt sie mit ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niederösterreich an, um in den Landtag einzuziehen.