Wohnungsnot in Berlin: Bis 2029 fallen rund 20.000 Sozialwohnungen weg
Aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage zweier AfD-Abgeordneter geht hervor, dass sich die soziale Wohnungsnot in Berlin in den kommenden Jahren deutlich verschärfen könnte. So fallen etwa bis 2029 rund 20.000 Sozialwohnungen weg, die kompensiert werden müssen.
In Berlin könnte sich die soziale Wohnungsnot in den kommenden Jahren weiter verschärfen.
© IMAGO / PanthermediaBerlin. – In einer Anfrage wollten die AfD-Abgeordneten Kristin Brinker und Harald Laatsch vom Berliner Senat wissen, wie sich die aktuelle Situation des sozialen Wohnungsbaus in Berlin darstellt beziehungsweise entwickelt und in welcher Höhe der soziale Wohnungsbau im Land Berlin seit 2019 mit Landesmitteln gefördert wurde beziehungsweise wie hoch beispielsweise der Bedarf an Sozialwohnungen eingeschätzt wird. Die Antworten auf die Anfrage, die FREILICH vorliegt, zeichnen ein deutliches Bild der Herausforderungen und Maßnahmen in diesem Bereich. So förderte das Land Berlin im Rahmen der Wohnungsbauförderungsbestimmungen (WFB) den sozialen Neubau mit zinsgünstigen Baudarlehen und verlorenen Zuschüssen. Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass das Fördervolumen – bestehend aus Baudarlehen und verlorenen Zuschüssen – je m² geförderter Wohnfläche seit 2019 von rund 1.500 €/m² auf knapp 4.000 €/m² stark angestiegen ist und damit die zwischenzeitlich stark gestiegenen Baukosten beziehungsweise Grundstückspreise widerspiegelt.
Tausende Sozialwohnungen fallen weg
In der Anfrage wollte die AfD vom Senat auch wissen, wie viele Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus im Land Berlin in den nächsten fünf Jahren aus der Preisbindung fallen. Laut Antwort werden bis zum 31.12.2029 insgesamt 20.744 Wohnungen aus der Mietpreis- und Belegungsbindung fallen, darunter Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen, der Genossenschaften und privater Einzeleigentümer und Wohnungsunternehmen.
Vor diesem Hintergrund schätzt der Senat den Bedarf an Sozialwohnungen in Berlin so ein, dass der mittelfristige Bedarf an neuen mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen mindestens den Verlust an bestehenden Sozialwohnungen kompensieren muss. Im Jahr 2022 betrug der geförderte Mietwohnungsbestand 93.499 Wohnungen. Um ausreichend Sozialwohnungen bauen zu können, wird aber auch ausreichend Bauland benötigt. Die AfD wollte wissen, wie hoch der Senat den Flächenbedarf einschätzt. Eine konkrete Flächengröße konnte der Senat jedoch nicht nennen, „da die Baulandpotenziale im Land Berlin unterschiedliche städtebauliche Dichten ermöglichen, die stadträumlich stark differieren bzw. in vielen Fällen von noch ausstehenden Planungsprozessen (z. B. Festsetzung von Bebauungsplänen) abhängen“, heißt es in der Antwort.
Senat weiß Fehlbelegungsquote nicht
Ein Problem, mit dem Berlin im Zusammenhang mit dem sozialen Wohnungsbau zu kämpfen hat, ist die Fehlbelegungsquote, also die Quote, die angibt, wie viele Menschen in einer Sozialwohnung leben, obwohl sie eigentlich keinen Anspruch darauf haben. Wie hoch diese Quote aktuell ist, weiß der Senat nicht. „Die Überprüfung der Voraussetzungen für eine geförderte Wohnung erfolgt derzeit lediglich zum Zeitpunkt des Bezugs der Sozialwohnung. Eine weitergehende Kontrollmöglichkeit über die Einhaltung der Einkommensgrenzen hinaus ist gegenwärtig nicht gegeben“, heißt es in der Antwort auf die AfD-Anfrage. Allerdings arbeitet der Senat derzeit an einem Konzept, um Fehlbelegungen im sozialen Wohnungsbau entgegenzuwirken.
Nach Ansicht der AfD würden die Antworten deutlich machen, wie drängend und komplex die Herausforderungen im sozialen Wohnungsbau in Berlin sind und dass umfassende Maßnahmen zur Linderung der Wohnungsnot notwendig sind. „Dass der Senat auf meine Frage nach dem Bedarf an Sozialwohnungen lediglich das absolute Minimalziel nennt, die aus dem Bestand fallenden Wohnungen zu kompensieren, ist an sich schon ein Armutszeugnis. Tatsache ist aber, dass nicht einmal das realistisch ist“, so der Wohnungsbauexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Harald Laatsch. Denn nirgendwo sei ein Neubau von Sozialwohnungen in Sicht, der diesen Wegfall auch nur annähernd kompensieren könnte. „Hinzu kommen die massiv gestiegenen Baukosten, die dazu führen werden, dass die Mieten neu gebauter Sozialwohnungen deutlich über denen des Bestands liegen werden.“ Die soziale Wohnungsnot in Berlin werde sich damit weiter verschärfen, warnt Laatsch. „Schon heute gleicht die Vergabe von Sozialwohnungen einer Lotterie, bei der nur jeder Zehnte das große Los zieht. Die Kombination aus steigenden Baupreisen, geringer Bautätigkeit und weiter andauerndem Zuzug in die ‚wachsende Stadt‘ wird dazu führen, dass immer mehr Berliner sich Berlin nicht mehr leisten können.“
