boris pistorius
Politik
13.9.2024So viele Strafanzeigen wegen Beleidigung und mehr haben die Ministerien bereits erstattet
Die Bundesregierung hat auf Anfrage der AfD-Fraktion umfassend über die Strafanzeigen der Ministerien in der laufenden Legislaturperiode informiert. Besonders auffällig ist die hohe Zahl der Anzeigen aus dem Wirtschaftsministerium.
Politik
25.1.2023ARD-Redakteur wird neuer Sprecher im Verteidigungsministerium
Der Wechsel des tagesschau-Redakteurs Michael Stempfle sorgt erneut für Kritik an der ARD.
Politik
17.1.2023Wer ist Boris Pistorius?
Was für eine Person ist der ehemalige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius eigentlich? Seine Zeit in Niedersachsen lässt einiges Ungutes erwarten.
Politik
17.1.2023Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius soll Lambrechts Nachfolger werden.
Politik
5.1.2023Innenminister Pistorius spricht von „rechtsextremen Milieu“ bei Silvester-Krawallen
Nach den massiven Ausschreitungen in Berlin heizt sich die Debatte um die Täter auf. Niedersachsens Innenminister Pistorius sieht die Verantwortlichen bereits erkannt.
Gesellschaft
21.4.2021Gewalt im Clan-Milieu: „Diese Dimension ist beachtlich“
Am Wochenende lieferten sich verfeindete Clan-Mitglieder gewalttätige Auseinandersetzungen in Niedersachen.
Gesellschaft
13.7.2020Niedersachsen: Verfassungsschutz soll künftig Polizei-Anwärter überprüfen
Ab sofort müssen sich alle Polizisten in Niedersachsen einem Check des Verfassungsschutz unterziehen, ehe sie in den Landesdienst eintreten.
Gesellschaft
15.2.2020Niedersachsen zahlt Polizeischutz von eingeflogenem Mafia-Mitglied
Die Person steht unter Polizeischutz – die Kosten dafür trägt der Steuerzahler.
MEINUNG
von Patrick LenartKolumne: „Der Verfassungsschutz ist eine politische Waffe!“
Die Alternative für Deutschland (AfD) steht wegen ihrer Erfolge unter Beschuss der Regierungsparteien, die eine mächtige Waffe im Kampf gegen die Störer ausgepackt haben: den Verfassungsschutz. Kaum ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz überhaupt in Erwägung gezogen, werden die Furchtsamen in der Partei nervös und wollen mit überschießenden Maßnahmen auf Nummer sicher gehen. Aber auch die Liberalen wollen den Schlag des Gegners nutzen, um den konservativen Parteiflügel loszuwerden. Doch beides wäre ein fataler Fehler, der zum Kalkül der Beobachtung gehört und dem AfD-Chef Alexander Gauland bravourös Einhalt gebietet.
Seite 1 von 1