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Gesellschaft
5.11.2024Absurd: Steirisches Wasserwerk nutzt weder Radio noch TV, muss aber ORF-Gebühren zahlen
Ein kleines Wasserkraftwerk in der Steiermark muss ORF-Gebühren zahlen, obwohl es weder Radio noch Fernsehen nutzt. Der Geschäftsführer spricht von einer „wirtschaftsfeindlichen“ Regelung.
Politik
7.7.2023Neues ORF-Gesetz beschlossen: Haushaltsabgabe ersetzt GIS-Gebühr
Anstatt der gegenwärtigen gerätegekoppelten GIS-Gebühr (18,59 Euro) wird künftig jeder Haushalt sowie jedes Unternehmen die neue ORF-Gebühr in Höhe von 15,30 Euro zahlen müssen.
Gesellschaft
18.3.2023ORF erstellt eigene Studie, um ORF-Steuer zu rechtfertigen
Laut einer Integral-Umfrage für den ORF halten 58 Prozent der Bevölkerung die GIS-Abschaffung zugunsten einer Haushaltsabgabe für sehr gut oder gut.
Politik
1.3.2023FPÖ stellt Misstrauensantrag gegen Raab
Die FPÖ fordert heute im Nationalrat ein Aus der geplanten ORF-Steuer. Zusätzlich werden die Freiheitlichen einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Ministerin Susanne Raab stellen.
Politik
27.9.2022Sechs von sieben Volksbegehren schafften 100.000er-Hürde
Die Eintragungswoche von sieben Volksbegehren ging am Montag zu Ende, sechs davon erhielten mehr als 100.000 Unterschriften und müssen nun im Parlament behandelt werden.
Gesellschaft
19.9.2022Bargeld, GIS, Corona: Startschuss für sieben Volksbegehren
In der Woche vom 19. bis 26. September können in Österreich insgesamt sieben Volksbegehren unterzeichnet werden. Zwei davon richten sich gegen die Corona-Maßnahmen im Land.
Politik
23.7.2022GIS-Gebühr für ORF-Streaming: FPÖ fordert Abschaffung
Bisher waren die ORF-Programme im Internet gebührenfrei, doch das ändert sich nun nach einem VfGH-Urteil. Die FPÖ fordert hingegen abermals die ersatzlose Streichung der GIS-Gebühr.
Politik
3.7.2020FPÖ wirft ORF „offene Inländer-Diskriminierung“ vor
Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.
Politik
24.2.2020FPÖ startet Online-Petition zur Abschaffung der GIS-Gebühr
Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen.
Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne“ bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat“, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.
Gesellschaft
3.10.2018Gegen GIS-Gebühren: Bereits über 140.000 Unterschriften
In dieser Woche können noch Stimmen für das GIS-, „Don’t smoke“-, und Frauenvolksbegehren abgegeben werden.
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