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Tausende Lega-Anhänger und europäische Politprominenz versammelten sich am Sonntag im italienischen Pontida. Mit dabei war auch die stellvertretende Landesparteiobfrau der Salzburger FPÖ, Marlene Svazek.

Unbekannte haben in Hamburg die Autos der AfD-Politikerin Zimmermann mit einer ätzenden Flüssigkeit beschädigt. Die Polizei ermittelt.

Bundesregierung und Union haben sich nicht auf eine Reform der Zuwanderungspolitik einigen können. CDU/CSU-Geschäftsführer Thorsten Frei kritisierte die Pläne der Regierung als unzureichend.

Vor der Landtagswahl in Sachsen fordert die CDU schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen – Kritiker werfen ihr vor, dies nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen. Nun sorgt ein Video auf X, in dem CDU-Politiker Fragen nach der Umsetzung der Forderungen ausweichen, für Diskussionen.

Finnland sah sich seit letztem Sommer bis März dieses Jahres mit einer großen Zahl von Migranten konfrontiert und warf Russland vor, Migration als Waffe einzusetzen. Inzwischen erlaubt ein neues Gesetz aber die Abweisung von Asylsuchenden an der Grenze.

Angesichts zahlreicher illegaler Einreisen sprechen sich SPD und FDP für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus. Während die SPD auf eine Fortsetzung der Kontrollen nach der Fußball-EM setzt, fordert die FDP eine Verlängerung um ein Jahr.

Angesichts der Entwicklungen in Deutschland fordert die AfD Thüringen tiefgreifende Veränderungen in der Migrationspolitik. Wie sie sich das genau vorstellt, geht aus dem jüngst vorgestellten Wahlprogramm der Partei hervor.

Im vergangenen Jahr stellten rund 59.000 Personen einen Asylantrag in Österreich, was zwar einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Dennoch ist es eines der bisher antragsstärksten Jahre. Die Kärntner Freiheitlichen wollen dieser Entwicklung entgegenwirken und nennen dafür drei Maßnahmen, um die Massenzuwanderung nach Österreich zu stoppen.

Alle paar Monate streitet die Rechte darüber, inwieweit der Islam unser Hauptproblem ist. Diese Debatte ist zu kurz gegriffen und lässt den wichtigsten Aspekt außer Acht, nämlich den der Masseneinwanderung, meint Bruno Wolters.

Was dürfen wir reden, wenn bestimmt wird, was zu sagen ist? Der Germanist Michael Esders untersucht die Wirkmächtigkeit von „Sprachregimen“.