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Machtkampf in der SPÖ: Scheitert die Austro-Ampel doch noch?
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS befinden sich in der Endphase. Während der gemeinsame Nenner, Kickl zu verhindern, die Verhandlungen massiv vereinfacht hat, stellen parteiinterne Machtkämpfe die SPÖ vor eine Zerreißprobe.
Absurd: Angebliches „Büroversehen“ Grund für Nichtbeantwortung einer AfD-Anfrage
Die AfD erhebt schwere Vorwürfe gegen die hessische Landesregierung wegen der späten Beantwortung einer Anfrage zur Migrationspolitik, die nun erst nach der Wahl erfolgen soll. Die Partei vermutet dahinter Taktik.
Blau-Schwarz: Diese Ministerien könnten an die FPÖ gehen
In den laufenden Koalitionsgesprächen zwischen der FPÖ und der ÖVP werden bereits erste Namen für mögliche Ministerposten genannt, wobei die FPÖ voraussichtlich mehrere Schlüsselressorts übernehmen könnte.
Demografische Krise: Tokio will Frauen mit Vier-Tage-Woche zu mehr Kindern bewegen
Um der dramatischen Geburtenrate entgegenzuwirken, führt Tokio ab April 2025 für seine 160.000 Beschäftigten die Vier-Tage-Woche ein. Ziel ist eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Migrantenverband muss fast 200.000 Euro Fördergelder zurückzahlen
Die „Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen“ (LAG pokuBi Sachsen) ist ein im Bereich politisch-kultureller Erwachsenenbildung tätiger Verein, der laut Eigenangaben Veranstaltungen und Seminare zu Themen rund um Demokratiebildung, Rassismuskritik, Migrationspädagogik und Empowerment anbietet. Nun muss er eine hohe Summe an Fördermitteln zurückzahlen.
Finanzielle Engpässe verhindern Christopher Street Day in Brandenburg
Bundesweit finden im kommenden Monat Veranstaltungen wie Paraden, Märsche und Partys statt, um auf die Vielfalt und die Anliegen der LBGTQ+ Community aufmerksam zu machen. Der für den 15. Juni geplante CSD in der brandenburgischen Stadt Wittenberge kann jedoch nicht wie ursprünglich geplant stattfinden.
Sachsen: Sozialministerium gibt Hunderttausende Euro für LGBT-Migranten aus
Erst kürzlich hatte die Tatsache, dass das sächsische Sozialministerium im vergangenen Jahr ein Projekt mit dem Titel „Islamische Wohlfahrt“ mit über 80.000 Euro gefördert hatte, für heftige Kritik der AfD gesorgt. Nun sorgte die Antwort auf eine Anfrage der AfD erneut für Aufregung.
Sachsen: Sozialministerium stellte islamischer Wohlfahrtspflege 84.118 Euro zur Verfügung
Im vergangenen Jahr flossen mehrere zehntausend Euro für das Projekt „Islamische Wohlfahrtspflege“ an ein sächsisches Unternehmen. Wofür das Geld im Einzelnen ausgegeben wurde, ist nicht bekannt.
Familienpolitischer Meilenstein im Kreuzfeuer linker Kritik
In Salzburg zieht mit dem Eintritt der FPÖ in die Landesregierung auch Gerechtigkeit in die Familienpolitik ein. Linke Kreise, die traditionelle Familien als Feindbild betrachten, sind außer sich und verbünden sich mit dem Erzfeind ihrer marxistischen Helden – dem Kapitalismus, schreibt die Familien- und Frauensprecherin der FPÖ, Rosa Ecker, in ihrem Kommentar für FREILICH.