Abschiebungen: Wie Schweden Herkunftsländer zur Kooperation bewegen will
Stockholm. – Die schwedische Regierung und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wollen Entwicklungshilfe künftig gezielter zur Steuerung von Migration einsetzen. Mit einer neuen Strategie soll die Hilfe dazu beitragen, dass Menschen in ihren Heimatländern bleiben, statt nach Schweden oder in die EU zu migrieren. Das erklärten der Minister für Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel, Benjamin Dousa (Moderaterna), und der migrationspolitische Sprecher der Schwedendemokraten, Ludvig Aspling, am Donnerstag in Stockholm, wie Euractiv berichtete.
Entwicklungsstrategie zur Eindämmung irregulärer Migration
Benjamin Dousa betonte bei der Pressekonferenz die Bedeutung der neuen Strategie: „Mit unserer Entwicklungshilfe wollen wir die Unterstützung in den Nachbarregionen der EU ausbauen. Das soll langfristig die irreguläre Migration nach Schweden und in die EU eindämmen.“ Die Regierung plant, in den kommenden Jahren 255 Millionen Euro (drei Milliarden Schwedische Kronen) für die Umsetzung der Strategie bereitzustellen. Sie soll von 2024 bis 2028 laufen.
Ludvig Aspling betonte, dass die neue Strategie vor allem im Interesse Schwedens entwickelt wurde. Ziel sei es, die negativen Folgen von irregulärer Migration und erzwungener Vertreibung zu reduzieren. „Wenn Menschen ohne Aufenthaltsrecht das Land nicht verlassen, wird das Vertrauen in das Migrations- und Asylsystem untergraben. Dies könnte zur Entstehung von Schattenwirtschaften führen“, warnte Aspling. Außerdem fördere eine solche Migration Menschenschmuggel und Menschenhandel.
Entwicklungshilfe für Grenzmanagement und Rückführung einsetzen
Ein Teil des Budgets soll in die Verbesserung des Grenzmanagements fließen, um sicherzustellen, dass Asylsuchende, die keinen Anspruch auf Schutz haben, in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. Geplant ist auch die finanzielle Unterstützung von Programmen zur freiwilligen Rückkehr und die Stärkung der Migrations- und Asylkapazitäten in Drittstaaten.
Für die Umsetzung der neuen Strategie ist die Schwedische Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit (Sida) zuständig. Als Behörde des schwedischen Außenministeriums koordiniert Sida den Großteil der schwedischen Entwicklungshilfe für Entwicklungsländer.
Entwicklungshilfe künftig an Bedingungen geknüpft
Die Hilfe könnte künftig auch an Bedingungen geknüpft werden. So soll die Hilfsbereitschaft Schwedens davon abhängig gemacht werden, ob die Herkunftsländer bereit sind, ihre aus Schweden abgeschobenen Bürger wieder aufzunehmen. Damit will die Regierung sicherstellen, dass die Entwicklungshilfe einen nachhaltigen Beitrag zur Reduzierung der irregulären Migration leistet.
