Front National: Streit um Namensänderung könnte vor Gericht enden
By Blandine Le Cain (Meeting 1er mai 2012 Front National) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons
Marine Le Pen hat vorgeschlagen, ihre Partei Front National in „Rassemblement National“ („Nationaler Zusammenschluss“) umzubenennen. Damit stößt sie nicht nur parteiintern auf Kritik, sondern beschwört auch einen Rechtsstreit herauf.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, behauptete Igor Kurek, der Vorsitzende einer Splitterpartei, sofort nach Bekanntwerden der Änderungspläne, sich bereits die Rechte an dem Namen gesichert zu haben. Marine Le Pen, die den neuen Parteinamen schon angemeldet hat, droht nun mit Klage. Ein Rechtsstreit scheint sich anzubahnen.
Namensstreit könnte vor Gericht landen
Zuerst hatte rein rechtlich alles darauf hingedeutet, dass Le Pen den Streit um die Namensrechte verlieren werde. Laut Kurek wurde beim französischen Institut für intellektuelles Eigentum „Rassemblement national“ bereits 2013 als Marke registriert – allerdings eben nicht von Marines Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen. Dieser hatte den Namen offenbar nie offiziell eintragen lassen.
Nur kurze Zeit später änderte sich die Lage jedoch erneut, als Frederik Bigrat – der ebenfalls von sich behauptet, Präsident des „Rassemblement national“ zu sein – erklärte, die Markenrechte im Februar 2018 an den Front National verkauft zu haben. Ein Berater von Le Pen bekräftigt diese Behauptung.
Igor Kurek besteht hingegen weiter darauf, zumindest Miteigentümer des Namens zu sein und bezichtigt Brigat des Betruges. Wie die NZZ berichtet, teilte Kurek mit, Le Pen vor Gericht wiederzusehen. Sie werde den Namen „Rassemblement national“ nie erhalten.
Front National gespalten
In den nächsten Wochen will Le Pen die 80.000 Mitglieder ihrer Partei über die mögliche Namensänderung abstimmen lassen. Beim Parteitag in Lille stellte man bereits die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung vor. Dabei erreichte Le Pen mit 52% nur eine hauchdünne Mehrheit für die Namensänderung. Die Parteichefin möchte mit der Umbenennung zeigen, dass sie bereit ist, den Konfrontationskurs zu verlassen, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen und Bündnisse einzugehen.
Gemischte Meinungen bei den anderen Parteien
Auch die übrige französische Parteienlandschaft ist sich uneinig darüber, ob eine Namensänderung des Front National positiv oder negativ zu bewerten ist. Während Thierry Mariani, ein ehemaliger Minister unter Nicolas Sarkozy, die Partei künftig für bündnisfähig hält, verweisen andere Parteien darauf, dass der Name an das „Rassemblement national populaire“ erinnere, welches von NS-Kollaborateuren zur Zeit des Vichy-Regimes gegründet wurde.
