Ampel-Koalition verschärft Wirtschaftskrise
[CC BY-SA 3.0 de], vom Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Auf der Suche nach den Schuldigen für die schlechten Wirtschaftsaussichten wird die regierende Koalition weder im eigenen Beritt fündig, noch werden Lösungen geboten.
Gar nicht so lange ist es her, da waren sich die Jubelperser des deutschen Mainstream-Journalismus einig. Die sogenannte Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld, die auch das Buch schrieb „Die Kanzlerin. Porträt einer Epoche.“, titelte bei t-online: „Jetzt aber! Darum wird 2022 ein gutes Jahr“, und verstieg sich Ende Dezember 2021 zu der Aussage: „Zwischen 3,5 und 4 Prozent soll die Wirtschaft im kommenden Jahr wachsen, der Vor-Corona-Stand soll endlich erreicht und übertroffen werden. […] Mit den Plänen der neuen Bundesregierung könnte der Aufschwung noch mehr Schub bekommen: Superabschreibungsmöglichkeiten, Subventionen und Planungsvereinfachungen für Investitionen sollen einen Boom für die Digitalisierung der Wirtschaft und ihren Umbau zu Klimaneutralität auslösen.“ Weidenfeld war nicht allein, auch andere ihres „Standes“ tröteten ins gleiche Horn, beziehungsweise sahen in die gleiche Kristallkugel.
Mannes (AfD): „Eine schlechte Regierung findet immer einen Sündenbock“
Doch das Statistische Bundesamt versteht sich anders als viele Haltungsjournalisten nicht als willfähriger Herold von Regierungsbotschaften, sondern analysiert auf der Basis nackter Zahlen. So war auf Destatis vor kurzem zu lesen, dass die Verkaufspreise im Großhandel im Mai 2022 um 22,9 % höher waren als im Mai 2021 und dass die Inflationsrate im Mai bei nahezu acht Prozent lag. Weiter heißt es, der „reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2022 gegenüber März 2022 saison- und kalenderbereinigt um 2,7 % gesunken. Dies ist bereits der dritte Rückgang in Folge.“
Während die Bundesstatistiker die Gründe des Rückgangs der Auftragslage als „Zeichen einer wachsenden Zurückhaltung bei Investitionen in einer politisch und wirtschaftlich angespannten Lage“ sehen, kennt die Regierung längst die Schuldigen für die Misere mit Namen: erst Corona, jetzt der Ukraine-Krieg. Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sieht nur politische Hilflosigkeit im rot-grün-gelben Gewand und bringt es auf den Punkt: „Eine schlechte Regierung findet immer einen Sündenbock für die katastrophale Entwicklung der Wirtschaft. Das Ding ist nur: Krisen wird es immer wieder geben. Eine gute Regierung misst man daran, wie sie in guten Zeiten günstige Wachstumsbedingungen schafft und die Wirtschaft sicher durch schlechte Zeiten steuert.“ Dass das der Ampel nicht gelingt, zeigen die Zahlen und andere bestürzende Fakten.
So zahlt man in Deutschland weltweit die zweithöchsten Strompreise, teurer ist man nur noch auf den Bermudainseln. Vor einem Jahr veröffentlichten Steuerberater, dass Deutschland „bei der Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben […] im OECD-Vergleich nunmehr [globaler] Spitzenreiter ist.“ Das ist in der Ausgabe der OECD-Studie „Taxing Wages“ aus dem Jahr 2020 zu lesen. Eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG unter 360 Finanzvorständen von deutschen Tochtergesellschaften internationaler Konzerne aus den USA, China, Japan und Europa Ende 2021 ergab, dass ausländische Konzerne den Wirtschaftsstandort Deutschland „zunehmend kritisch“ sehen und ihre Investitionen zurückfahren. Mit Sorge nähmen potentielle Investoren „die seit 2018 währende Stagnation der Arbeitsproduktivität in Deutschland […] wahr.“
Weiters warnte Andreas Glunz, Bereichsvorstand International Business bei der KPMG AG, dass die Attraktivität des Standorts schwindet, ein „weiteres Anwachsen von Regulierung und Bürokratie infolge der geplanten EU-Umweltgesetzgebung“ sei eine Bedrohung für den Investitionsstandort Deutschland. Die Befragung ergab auch, dass die befragten Konzernvorstände als größtes Investitionshemmnis „eine unzureichende digitale Infrastruktur“ bezeichnen: „Für 9 Prozent der Befragten ist sie ‚die schlechteste in der EU‘.“
Zu den verschlechterten Standort- und vernachlässigten Wachstumsbedingungen kommen die aktuell explodierenden Preise. Statt aber die Bürger und Unternehmen vor diesen immensen Preissteigerungen zu bewahren, verschärft die überforderte Regierung die Krise mit Öl- und Kohleembargos, inflationstreibenden Helikopter-Einmalzahlungen, 9-Euro-Bahn-Kollapstickets, erzwungenem Heizungsaustausch und der Zwangsabschaltung der letzten Kernkraftwerke.
Forderungen der AfD
Für den ursprünglich als Manager aus der Wirtschaft kommenden AfD-Politiker Mannes gibt es ein ganzes Potpourri von Maßnahmen, um die deutsche Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Dazu gehört die Abschaffung der CO2-Abgabe, das Senken von Steuern und Abgaben – und zwar nicht nur für multinationale Konzerne, sondern für KMU und Konsumenten – sowie ein klares Nein zu Energieembargos und ein Ja zum Weiterbetrieb der bundesdeutschen Kernkraftwerke. Mannes: „Insgesamt muss die Regierung den Lieferkettengesetzen und dem Green Deal der EU eine Absage erteilen, zu einer stabilen Währungspolitik zurückkehren, eine Energiesicherheits-Wende einläuten – auf Basis eines breiten Energiemixes – sowie Mittel in beste Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Verwaltung investieren.“
Was leicht gesagt klingt, ließe sich nach Ansicht des AfD-Politiker bei einer ökonomisch sinnvollen Verwendung von Steuergeldern leicht umsetzen. Anstatt etwa Deutschlands verquaste Energiepolitik anzupreisen, sollten sich zum Beispiel „viele Berliner Politiker und Medien-Mitarbeiter […] fragen, warum ihnen die restliche Welt nicht folgt“.
