EU-Kommission akzeptiert Kärntner Glyphosat-Verbot nicht
Symbolbild (Pixabay / CC0)
Die EU-Kommission hat „ernsthafte Bedenken“ gegen das Glyphosat-Teilverbot in Kärnten geäußert. Grüne und SPÖ wollen sich weiter für ein Verbot einsetzen und sehen Bundesministerin Köstinger (ÖVP) gefordert.
Im Dezember 2017 hatte sich der Kärntner Landtag darauf geeinigt, ein dreijähriges Verwendungsverbot von Glyphosat im Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz zu verankern. Damit sollte künftig der Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzmittels an öffentlichen Plätzen wie Parks, Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen verhindert werden.
EU-Kommission hat Bedenken
Wie der Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, Thomas Waitz, am Mittwoch in einer Aussendung festhält, habe die EU-Kommission allerdings „ernsthafte Bedenken“ gegenüber dem Gesetzesentwurf. Demnach würde ein vollständiges Glyphosat-Verbot den grundlegenden Vorschriften über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln widersprechen. Ein Totalverbot von Glyphosat, anstatt die Zulassung einzelner Produkte individuell zu prüfen, sei laut Kommission nicht zulässig. Außerdem hätte Österreich das vorgeschlagene Verbot zu wenig begründet.
Grüne sehen Ministerin Köstinger in der Pflicht
Dennoch hält Waitz ein Verbot des Unkrautbekämpfungsmittels weiterhin für möglich:
„Die Kommission bekräftigt in ihrem Schreiben, dass es Möglichkeiten gäbe, nationale Verbote auszusprechen. Wir ersuchen die Kommission daher, einen gangbaren Weg aufzuzeigen, wie wir in Österreich ein Verbot von Glyphosat umsetzen können“, kommentierte Waitz das Schreiben.
Zudem forderten die Grünen die Umwelt- und Landwirtschaftsminister Elisabeth Köstinger (ÖVP) auf, selbständig tätig zu werden. Als ersten Schritt sollte Österreich ein nationales Anwendungsverbot im öffentlichen Bereich und für die private Anwendung umsetzen. Aber auch im Bereich der Landwirtschaft könnte man den Einsatz von Glyphosat ab sofort massiv reduzieren, so Waitz. Ziel müsse jedoch weiterhin der vollständige und schnellstmögliche Ausstieg aus Glyphosat sein.
Kaiser (SPÖ): Gespräche mit EU-Kommission
Weiter für ein Glyphosat-Verbot einsetzen will sich auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Es gebe bereits erste Gespräche mit Vertretern der Kommission, um eine Lösung zu finden. „Wir werden sicher nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern alle Möglichkeiten ausloten“, so Kaiser.
Der Landeshauptmann erwarte sich jedenfalls mehr Unterstützung seitens der Bundesregierung. Speziell an die Umweltministerin Köstinger richtete sich Kaiser: „Sie muss einmal ganz deutlich artikulieren, ob sie für ein Glyphosat-Verbot ist, oder nicht.“
Krebserregend oder nicht?
Der Einsatz von Glyphosat ist bereits seit längerem stark umstritten, weil es im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Dazu wurden in letzten Jahren unterschiedliche Ergebnisse veröffentlicht. So schätzt etwa die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) laut ihres 2015 veröffentlichten Berichts das Pflanzengift als „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Im Jahr 2016 kam hingegen das Fachgremium JMPR zu dem Schluss, dass das Mittel nicht krebserregend sei. Im November 2017 verlängerte die EU schließlich die Zulassung für Glyphosat um weitere fünf Jahre. 18 EU-Länder, darunter auch Deutschland, stimmten dafür. Österreich stimmte dagegen.
