Ausländische Gefangene kosten den deutschen Steuerzahler jährlich Milliarden
Exklusive FREILICH-Recherchen haben ergeben, dass in mehreren deutschen Bundesländern mehr als 50 Prozent der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten Ausländer sind. Allein die Unterbringung dieser Gefangenen kostet den Steuerzahler jährlich fast zwei Milliarden Euro. Ein kurzer Blick in die Nachbarländer Deutschlands zeigt zudem, wie sich die Situation in den dortigen Gefängnissen darstellt.
Der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen steigt. Bereits in mehreren Bundesländern liegt er bei über 50 Prozent.
© IMAGO / Andreas GoraMitte Juli berichtete der SWR, dass erstmals mehr als die Hälfte aller Strafgefangenen in Baden-Württemberg keinen deutschen Pass haben. Der Ausländeranteil in den 17 Justizvollzugsanstalten (JVA) des Landes liegt demnach bei durchschnittlich 50,8 Prozent. Doch wie sieht es in den übrigen 15 Bundesländern aus? FREILICH forschte bei den einzelnen Justizministerien nach. Das Ergebnis: In fünf weiteren Ländern liegt der Ausländeranteil – wobei die Ministerien den Migrationshintergrund nicht erfassen – in den Haftanstalten bei über 50 Prozent. Spitzenreiter ist Hamburg mit 57,8 Prozent.
Türken, Polen, Syrer und Rumänen dominieren in NRW und Bayern
Beginnen wir jedoch mit dem nach der Einwohnerzahl größten Bundesland. Wie das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen auf Anfrage mitteilte, befanden sich zum Stichtag 30.06.2024 insgesamt 14.047 Personen in den Justizvollzugsanstalten des Landes. Davon hatten 5.675 Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit, was einem Anteil von 40,4 Prozent entspricht. Unter den nichtdeutschen Gefangenen dominierten folgende Nationalitäten: Türken, Polen, Syrer, Marokkaner und Rumänen. Weitere nichtdeutsche Gefangene kamen aus Serbien, Albanien, Algerien, den Niederlanden und Italien. Das Justizministerium weist in seiner Antwort allerdings darauf hin, dass es zu statistischen Unschärfen kommen kann, wenn Gefangene mehrere Staatsangehörigkeiten (auch die deutsche) besitzen.
Ausländische Nationalitäten in den JVAs in NRW
in absoluten Zahlen
Im bevölkerungsmäßig zweitgrößten Bundesland Bayern befanden sich nach Angaben einer Sprecherin des Bayerischen Justizministeriums zum Stichtag 31.03.2024 insgesamt 9.708 Personen in den Justizvollzugsanstalten des Landes, davon 4.743 mit deutscher und 4.965 mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Prozentual entspricht dies einem Anteil von 51,1 Prozent. Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass die häufigsten nichtdeutschen Staatsangehörigen zum genannten Stichtag aus Rumänien, Polen, Syrien und der Türkei stammten.
Anteil deutscher und fremder Staatsbürger in Bayerns JVAs
in absoluten Zahlen
Auch Staatenlose fallen in die Statistik
In den Justizvollzugsanstalten des Landes Niedersachsen waren zum Stichtag 31.03.2024 insgesamt 4.629 Personen inhaftiert. Davon hatten 2.890 Personen einen deutschen Pass, insgesamt 1.739 Personen eine ausländische Staatsangehörigkeit, was einem Anteil von 37,6 Prozent entspricht. Zur Gruppe der Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit zählten auch 17 Staatenlose sowie 24 Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, wie ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums mitteilte. Unter den zum genannten Stichtag inhaftierten Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit machten – in absteigender Reihenfolge – polnische, albanische und türkische Staatsangehörige den größten Anteil aus.
In Hessen waren zum Stichtag 17.07.2024 insgesamt 4.372 Gefangene in den Justizvollzugsanstalten inhaftiert. Davon waren zum Stichtag 31.03.2024 2.245 Gefangene ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Dies entspräche einem Anteil von 51,4 Prozent, wenn man davon ausgeht, dass zwischen den beiden Stichtagen keine weiteren ausländischen Gefangenen hinzugekommen sind. Die größte Gruppe der nichtdeutschen Gefangenen kommt aus Algerien und Marokko (jeweils 196), gefolgt von der Türkei, Rumänien und Afghanistan, wie das Justizministerium mitteilte.
Anteil deutscher und fremder Staatsbürger in Hessens JVAs
in absoluten Zahlen
Im südwestlichen Bundesland Rheinland-Pfalz waren zum Stichtag 18.06.2024 insgesamt 2.909 Personen in den Justizvollzugsanstalten des Landes inhaftiert. Die Zahl der nichtdeutschen Gefangenen belief sich zum genannten Stichtag auf 985. Die größten Nationalitätengruppen der nichtdeutschen Gefangenen bildeten türkische, syrische und polnische Staatsangehörige. Der Ausländeranteil in den Justizvollzugsanstalten lag damit bei 33,9 Prozent.
Polen und Türken auch in Sachsen, Berlin und Schleswig-Holstein dominant
Das sächsische Justizministerium hat die Presseanfrage von FREILICH nicht beantwortet. Einem Bericht der Berliner Zeitung von Mitte Juni zufolge saßen jedoch 2.283 Personen in sächsischen Justizvollzugsanstalten ein, der Ausländeranteil betrug 43,2 Prozent.
Im Land Berlin waren am 22.07.2024 insgesamt 3.588 Gefangene in den Justizvollzugsanstalten des Landes (ohne Jugendstrafvollzug) inhaftiert, von denen 2.024 keine deutsche Staatsangehörigkeit hatten, was einem Anteil von 56,4 Prozent entspricht. Die zahlenmäßig größten Gruppen der nichtdeutschen Gefangenen bilden Gefangene mit polnischer, türkischer, serbischer oder georgischer Staatsangehörigkeit, wie eine Sprecherin gegenüber FREILICH mitteilte.
Anteil deutscher und fremder Staatsbürger in Berlins JVAs
in absoluten Zahlen
Im nördlichsten Bundesland, Schleswig-Holstein, waren zum Stichtag 24.07.2024 insgesamt 1.229 Personen in den Justizvollzugsanstalten des Landes inhaftiert. Zum Stichtag 31.03.2024 waren noch 1.262 Personen inhaftiert, davon 436 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder dem Status staatenlos. Dies entspricht einem Anteil von 34,6 Prozent. Insgesamt dominieren in den schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten die Nationalitäten Polen, Türkei, Albanien, Syrien, Afghanistan, Rumänien, Irak, Algerien, Marokko und Georgien sowie Kosovo, wie aus der Antwort auf die FREILICH-Anfrage hervorgeht.
Thüringen mit dem niedrigsten Ausländeranteil
In den brandenburgischen Justizvollzugsanstalten saßen Anfang Juli insgesamt 1.140 Gefangene ein, von denen 419 eine ausländische Staatsangehörigkeit besaßen und in absteigender Reihenfolge folgenden Staaten angehörten: Polen, Russische Föderation, Syrien, Georgien, Afghanistan, Ukraine, Rumänien, Serbien, Litauen, Bulgarien und Moldawien. Damit lag der Ausländeranteil in den brandenburgischen Einrichtungen bei 36,8 Prozent.
Das Land Sachsen-Anhalt hat ebenfalls nicht auf die Presseanfrage von FREILICH reagiert. Jedoch finden sich im gleichen Bericht der Berliner Zeitung, in dem schon die Zahlen zu den Gefangenen in Sachsen genannt wurden, auch die Zahlen zu den Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt. Danach saßen in den Anstalten 1.333 Personen ein, der Ausländeranteil lag bei 21,4 Prozent.
Aus Thüringen lagen FREILICH bis Redaktionsschluss keine aktuellen Daten vor. Laut einer Pressemitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik vom 22. November 2023 befanden sich jedoch am 31. März 2023 insgesamt 1.072 Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in den Thüringer Justizvollzugsanstalten und der Jugendstrafanstalt. Insgesamt lag der Ausländeranteil an den Strafgefangenen zu diesem Zeitpunkt wie im Jahr davor bei 15,9 Prozent. Laut der Internetseite des Thüringer Justizvollzugs waren zum Stichtag 30.09.2023 bereits 1.329 Gefangene in den Justizvollzugsanstalten und der Jugendstrafanstalt untergebracht. Eine Nennung des Ausländeranteils zu den neueren Zahlen findet sich in den Angaben allerdings nicht.
Syrer die größte Gruppe im Saarland
In Hamburg waren am 23.07.2024 insgesamt 2.101 Gefangene in den Justizvollzugsanstalten (ohne Jugendarrest) inhaftiert. Zum Stichtag 23.07.2024 befanden sich in den Hamburger Justizvollzugsanstalten (ohne Jugendarrest) 1.215 Gefangene, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen, was einem Ausländeranteil von 57,8 Prozent entspricht. Die meisten von ihnen kamen aus der Türkei, gefolgt von Polen, Afghanistan, Albanien und Algerien.
Anteil deutscher und fremder Staatsbürger in Hamburgs JVAs
in absoluten Zahlen
In Mecklenburg-Vorpommern waren zum Stichtag 30.06.2024 insgesamt 964 Personen in den Justizvollzugsanstalten des Landes inhaftiert, darunter 213 Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Der Ausländeranteil lag damit bei 22,1 Prozent. Die meisten Inhaftierten ohne deutsche Staatsangehörigkeit kamen aus Polen, Syrien, Algerien, Tunesien, Marokko, Albanien, der Ukraine, Georgien, Russland und Afghanistan, wie das Justizministerium des Landes mitteilte.
Ausländische Nationalitäten in Mecklenburg-Vorpommerns JVAs
in absoluten Zahlen
Auch das Saarland weist weniger als 1.000 Strafgefangene auf. Laut Daten von Anfang Juli befanden sich 858 Personen in den dortigen Justizvollzugsanstalten. Davon hatten 263 Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit, was einem Anteil von 30,7 Prozent entspricht. Die größte Gruppe der nichtdeutschen Gefangenen sind nach Angaben des Justizministeriums syrische Staatsangehörige.
In Bremen, dem kleinsten Bundesland, saßen im Juni stichtagsbezogen 713 Personen in den Justizvollzugsanstalten ein, davon waren 399 Ausländer, was einem Anteil von 56 Prozent entspricht. Unter den nichtdeutschen Gefangenen sind folgende Nationalitäten am häufigsten vertreten: Türkei, Marokko, Algerien, Syrien, Arabische Republik, Polen, Albanien und Bulgarien.
Anteil deutscher und fremder Staatsbürger in Bremens JVAs
in absoluten Zahlen
So viel kosten Häftlinge den deutschen Steuerzahler
Die Unterbringung von Strafgefangenen belastet die öffentlichen Kassen und den Steuerzahler erheblich. Dies zeigen auch die Berechnungen im Rahmen der Recherche. Für alle Bundesländer zusammen ergibt sich eine Gesamtsumme von rund 4,137 Milliarden Euro pro Jahr für die Unterbringung der Gefangenen, davon entfallen rund 1,815 Milliarden Euro auf die ausländischen Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten der 16 Bundesländer.
Anteil an jährlichen Gesamtkosten
Anteil in Mrd. €
Für die Berechnung wurden die Tageshaftkostensätze – soweit vorhanden die Ist-Kostensätze – des Vorjahres beziehungsweise – soweit für das Jahr 2023 noch keine Daten vorlagen – des Jahres 2022 herangezogen und mit den Gefangenenzahlen gemäß den Angaben der Landesjustizministerien multipliziert, unabhängig von den unterschiedlichen Haftarten. Nähere Angaben zu den nach einem bundeseinheitlichen Schema berechneten und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Tageshaftkostensätzen finden sich im Folgenden.
NRW hat die höchsten Kosten
Aus den Antworten der einzelnen Justizministerien der Bundesländer ergibt sich, dass der Tageshaftkostensatz im Jahr 2023 in Schleswig-Holstein mit 295,90 Euro am höchsten war, wobei anzumerken ist, dass aus den Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern noch keine Daten für das vergangene Jahr vorliegen, diese aber aufgrund der Tageshaftkostensätze für das Jahr 2022, nämlich 149,20 Euro beziehungsweise 174,77 Euro, auch im vergangenen Jahr im unteren Bereich gelegen haben dürften.
Obwohl Schleswig-Holstein damit den höchsten Tageshaftkostensatz aufweist, hat das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner Gefangenenzahl bundesweit die höchsten Gesamtkosten in diesem Bereich zu tragen. Legt man den Tageshaftkostensatz des Vorjahres in Höhe von 199,07 Euro zugrunde, so ergeben sich auf der Basis von 14.047 Gefangenen Gesamtkosten in Höhe von rund 1,020 Milliarden pro Jahr, wovon rund 412,35 Millionen auf den Ausländeranteil entfallen.
Bayern und Baden-Württemberg auf Platz 2 und 3
Auch in Bayern sind die Ausgaben sehr hoch. Zieht man den Tageshaftkostensatz von 185,32 Euro und die 9.708 Gefangenen für die Berechnung heran, ergeben sich dort Gesamtkosten von rund 656,67 Millionen Euro pro Jahr, davon allein für Ausländer rund 335,84 Millionen Euro. An dritter Stelle liegt Baden-Württemberg, das bei einem Tagessatz von 179,63 Euro und 6.801 Gefangenen per Ende März Gesamtkosten in Höhe von rund 445,91 Millionen Euro pro Jahr ausweist, wobei rund 226,53 Millionen Euro auf den Anteil ausländischer Gefangener entfallen.
Die Gesamtkosten in Niedersachsen belaufen sich bei einem Tagessatz von 192,66 Euro und 4.629 Gefangenen auf rund 325,52 Millionen Euro pro Jahr, wovon rund 122,29 Millionen Euro auf ausländische Insassen entfallen. Etwas geringer sind die Gesamtkosten in Hessen. Bei einem Tagessatz von 193,62 Euro und 4.372 Gefangenen belaufen sie sich auf rund 308,97 Millionen Euro pro Jahr, wovon rund 158,66 Millionen auf ausländische Gefangene entfallen. Rund 8,5 Millionen Euro weniger machen die Gesamtkosten pro Jahr in Berlin aus. Bei einem Tagessatz von 229,40 Euro und 3.588 Gefangenen belaufen sich diese auf rund 300,43 Millionen Euro. Aufgrund des Ausländeranteils von 56,5 Prozent belaufen sich die Kosten für diese Gruppe auf 169,47 Millionen Euro.
Tageshaftkostensätze
absteigend und für das Jahr 2023 bzw. bei BB und MV aus dem Jahr 2022
Kosten in Sachsen und Schleswig-Holstein ähnlich hoch
In den übrigen zehn Bundesländern liegen die jährlichen Gesamtkosten bereits jeweils unter 200 Millionen Euro. So ergeben sich in Rheinland-Pfalz bei einem Tagessatz von 187,16 Euro und 2.909 Gefangenen Gesamtkosten von rund 198,72 Millionen Euro. Davon entfallen rund 67,29 Millionen Euro auf ausländische Gefangene. In Hamburg ist der Tagessatz mit 213,11 Euro zwar höher als in Rheinland-Pfalz, aufgrund der geringeren Gefangenenzahl ergeben sich aber mit rund 163,43 Millionen Euro pro Jahr geringere Gesamtkosten, von denen 94,51 Millionen Euro auf die ausländischen Gefangenen entfallen.
Ähnlich hoch sind die Kosten für die Unterbringung der Gefangenen in Sachsen und Schleswig-Holstein. Bei einem Tagessatz von 165,53 Euro und 2.283 Gefangenen ergeben sich in Sachsen Gesamtkosten von rund 137,94 Millionen Euro pro Jahr, davon entfallen rund 59,57 Millionen Euro auf Ausländer. In Schleswig-Holstein ergeben sich bei einem Tagessatz von 295,90 Euro und 1.262 Gefangenen Gesamtkosten von rund 136,30 Millionen Euro pro Jahr. Auf die ausländischen Gefangenen entfallen davon rund 47,09 Millionen Euro.
Das kleinste Bundesland hat auch die niedrigsten Kosten
Sachsen-Anhalt kommt auf etwas mehr als 110 Millionen Euro Gesamtkosten. Bei einem Tagessatz von 232,07 Euro und 1.333 Gefangenen belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 112,91 Millionen pro Jahr, wovon rund 24,14 Millionen auf die ausländischen Gefangenen entfallen. Aufgrund der geringen Gefangenenzahlen in Thüringen liegen die jährlichen Gesamtkosten in diesem Bundesland bei unter 100 Millionen Euro. Bei einem Tagessatz von 247,36 Euro und 1.072 Gefangenen (Stand 2023) sind dies rund 96,79 Millionen Euro. Aufgrund des geringen Ausländeranteils in den Justizvollzugsanstalten beläuft sich der Kostenanteil für ausländische Gefangene auf rund 15,35 Millionen Euro pro Jahr.
Noch geringer sind die Kosten in Brandenburg. Bei einem Tagessatz von 185,86 Euro (2022) und 1.140 Gefangenen in diesem Bundesland ergeben sich Gesamtkosten von rund 77,33 Millionen Euro pro Jahr für die Unterbringung, wovon rund 28,42 Millionen Euro auf die ausländischen Gefangenen entfallen. In Mecklenburg-Vorpommern ergeben sich bei einem Tagessatz von 174,77 Euro (2022) und 964 Gefangenen Gesamtkosten von rund 61,49 Millionen Euro pro Jahr, wovon rund 13,59 Millionen Euro auf den ausländischen Anteil in den Anstalten entfallen. Das Bundesland mit dem niedrigsten Tageshaftkostensatz für das Jahr 2023 ist nach den bisher vorliegenden Daten das Saarland. Dort ergeben sich bei einem Tagessatz von 152,10 Euro und 858 Gefangenen Gesamtkosten von rund 47,63 Millionen Euro pro Jahr. Davon entfallen rund 14,6 Millionen auf ausländische Gefangene. Die geringsten jährlichen Gesamtkosten hat das kleinste Bundesland Bremen. Bei einem Tageskostensatz von 180,20 Euro und 713 Gefangenen ergeben sich dort Gesamtkosten von rund 46,90 Millionen Euro pro Jahr, wovon rund 26,24 Millionen Euro auf die ausländischen Gefangenen entfallen.
Kosten nach Ländern
Gesamtkosten und Kosten für ausländische Insassen in Mio. €
„Regierung betreibt gezielten Raubbau an unserer Sicherheit“
In diesen Zahlen sieht die AfD erneut den Beleg für die gescheiterte Migrationspolitik der Altparteien: „Etwa 15 Prozent der in Deutschland lebenden Personen sind Ausländer. Ihr Anteil an den Tatverdächtigen, den Verurteilten und den Strafgefangenen ist jedoch überproportional hoch. Wieder einmal belegen offizielle Zahlen, dass die Migrationspolitik der Altparteien komplett gescheitert ist“, erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, der auch 27 Jahre lang Polizist in Baden-Württemberg war, gegenüber FREILICH.
Obwohl seit Jahren bekannt sei, dass junge, männliche Zuwanderer überdurchschnittlich kriminell seien, werde nichts unternommen, um einen weiteren Zuzug dieser Personengruppe zu verhindern, kritisiert Hess. „Was wir hier erleben, ist ein gezielter Raubbau an unserer Sicherheit durch eine Regierung, die sich permanent als Totalausfall erweist“. Einzig eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik, so wie sie die AfD seit Jahren fordert, werde die Sicherheitslage verbessern, ist Hess sich sicher. „Es muss endlich entschieden gegen die eskalierende Ausländerkriminalität vorgegangen werden – auch aus finanziellen Gründen, denn jeder Strafgefangene ist eine enorme Belastung für die öffentlichen Kassen und somit für den Steuerzahler.“
Aus diesem Grund fordert die AfD deutschlandweit eine Sicherheitspolitik, „die für jeden erkennbare Tatsachen zur Kenntnis nimmt und sich an den realen Zuständen und Ursachen orientiert“. Sie fordert weiters „harte Gerichtsurteile, um bei der entsprechenden Klientel eine Abschreckungswirkung zu erzielen, und den effektiven Schutz unserer Grenzen, um die größtenteils illegale Masseneinwanderung junger und integrationsunfähiger Zuwanderer zu verhindern“. Zudem müsse es gängige Praxis werden, illegale Zuwanderer konsequent abzuschieben, um Straftaten durch sie präventiv zu verhindern. Denn Remigration sei Sicherheit. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass die Bürger von den politisch Verantwortlichen im Stich gelassen werden, erklärt Hess abschließend.
Ausländeranteil in den Gefängnissen der Nachbarländer
Doch nicht nur Deutschland, auch einige Nachbarländer haben mit hohen Ausländeranteilen in ihren Gefängnissen zu kämpfen. In Österreich etwa waren zum Stichtag 22.07.2024 insgesamt 9.513 Personen in den Justizanstalten der Republik inhaftiert. Das geht aus der Antwort auf eine FREILICH-Anfrage an das Justizministerium hervor. Spitzenreiter ist Niederösterreich mit 3.281 Insassen, gefolgt von Wien mit 1.728 Insassen, Oberösterreich mit 1.601 Insassen und der Steiermark mit 1.371 Insassen. In Tirol waren zum Stichtag insgesamt 518 Personen inhaftiert, in Kärnten 348 und in Salzburg 301. Die niedrigsten Häftlingszahlen weisen das Burgenland mit 199 und Kärnten mit 166 Inhaftierten auf.
Über die Zusammensetzung der Häftlinge in den Justizanstalten der einzelnen Bundesländer nach Staatsangehörigkeit machte das Justizministerium keine genauen Angaben. Es verwies jedoch auf eine Statistik von Anfang Juli. Demnach waren zu diesem Zeitpunkt 9.524 Personen in Österreich inhaftiert, davon 4.497 österreichische Staatsbürger, was einem Anteil von 47,2 Prozent entspricht. Insgesamt 1.884 Häftlinge kamen aus EU-Ländern, 3.038 aus Nicht-EU-Ländern. Bei 105 von 9.524 Personen war die Staatsangehörigkeit nicht bekannt. Die ausländischen Insassen kommen laut Statistik vor allem aus Rumänien, den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, Ungarn, Nigeria und der Türkei. In der Antwort auf die Anfrage von FREILICH nannte das Justizministerium auch die Slowakei und Syrien als häufige Herkunftsländer.
Österreichische und fremde Staatsbürger in Österreichs Justizanstalten
in Prozent
Hoher Ausländeranteil in Luxemburg und der Schweiz
In den übrigen Nachbarländern ist die Situation teilweise ähnlich oder noch ausgeprägter. Aus der Jährlichen Strafstatistik des Europarates zur Gefängnispopulation für 2023 (SPACE I), in der der Migrationshintergrund der Insassen ebenfalls nicht erfasst wird, geht hervor, dass im Durchschnitt rund 27 Prozent der Gefangenen in europäischen Gefängnissen ausländische Staatsangehörige waren, wobei es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern gibt. Ein Blick in die Statistiken der deutschen Nachbarländer zum Stichtag 31.01.2023, in denen die Gesamtzahl der Gefangenen einschließlich der Untersuchungshäftlinge ausgewiesen wird, zeigt, dass neben Österreich zwei weitere der insgesamt neun Nachbarländer Deutschlands einen Ausländeranteil von über 50 Prozent in ihren Haftanstalten aufweisen.
Demnach waren zum Stichtag insgesamt 705 Personen in Luxemburg inhaftiert, davon 156 Staatsangehörige und 548 Ausländer. Bei einer Person lagen keine genaueren Daten vor. Dies entspricht einem Ausländeranteil von 77,7 Prozent. Auch in der Schweiz lag der Anteil deutlich über 50 Prozent. Dort waren 6.445 Personen inhaftiert, davon 1.837 Staatsangehörige und 4.578 Nichtstaatsangehörige, bei 30 Personen lagen keine genaueren Daten vor. Der Ausländeranteil betrug somit 71 Prozent.
Geringer Ausländeranteil in Mittel- und Osteuropa
In den restlichen Nachbarländern lag der Ausländeranteil zu diesem Zeitpunkt unter 50 Prozent. In Belgien beispielsweise waren zum Stichtag insgesamt 11.196 Personen inhaftiert, davon 6.388 belgische Staatsangehörige, 4.647 hatten eine andere Staatsangehörigkeit und bei 161 lagen keine genaueren Daten vor. Dies entspricht einem Ausländeranteil von 41,5 Prozent. Der Ausländeranteil in dänischen Haftanstalten lag nahe am genannten europäischen Durchschnitt. Am 31.01.2023 waren dort insgesamt 4.230 Personen inhaftiert, von denen 3.002 Staatsangehörige und 1.228 Ausländer waren. Prozentual gesehen waren also 29 Prozent Ausländer.
Noch geringer war der Ausländeranteil laut Statistik in Frankreich. Von den am Stichtag insgesamt 72.294 Inhaftierten waren 54.071 französische Staatsangehörige, 18.129 hatten eine andere Staatsangehörigkeit und bei 94 Personen lagen keine genaueren Daten vor. Prozentual ergibt sich daraus ein Ausländeranteil von 25,1 Prozent. Ähnlich hoch war der Anteil in den Niederlanden. Dort waren 24,2 Prozent der insgesamt 9.334 Personen Ausländer.
Deutlich geringer war der Ausländeranteil in der Tschechischen Republik und in Polen. Von den 19.052 Personen, die am Stichtag in Tschechien inhaftiert waren, hatten nur 7,7 Prozent eine andere Staatsangehörigkeit. In Polen lag der Ausländeranteil bei insgesamt 71.228 Personen sogar nur bei 2,6 Prozent.
Ausländeranteil in Gefängnissen der deutschen Nachbarländer
in Prozent
Die im Vergleich niedrigen Ausländeranteile in den mittel- und osteuropäischen Ländern lassen sich laut Europarat durch die Migrationsbewegungen seit den 2000er-Jahren erklären. Diese spiegeln sich längst nicht nur in der Gesellschaft, sondern offensichtlich auch im Strafvollzug der Länder wider, so auch in Deutschland. Damit verbunden ist die Frage, wie mit dieser Entwicklung umzugehen ist. Während Kritiker und Parteien wie die AfD einen Zuwanderungsstopp fordern, um den Zuzug weiterer Migranten und damit die Möglichkeit, dass Angehörige dieser Gruppe überhaupt erst straffällig und damit inhaftiert werden, zu unterbinden, plädieren Experten dafür, präventiv gegen ein Abrutschen in die Kriminalität vorzugehen, etwa durch Integrations- und Präventionsprogramme, insbesondere für jugendliche Migranten. Wie eine prominente Studie in der Vergangenheit gezeigt hat, sind aber auch solche Maßnahmen keine Garantie dafür, dass diese Gruppe später nicht doch kriminell wird.
