Keine Hetzjagd in Chemnitz: Maaßen verteidigt Einschätzung
Bild (Hans-Georg Maaßen 2012): Bundesministerium des Innern / Sandy Thieme via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)
In dem aktuell vorliegenden Bericht verteidigt Hans-Georg Maaßen (BfV) seine verganene Woche getätigten Äußerungen über die angeblichen Hetzjagden in Chemnitz.
Berlin/Chemnitz. Am Montag ist der Bericht des Präsidenten für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, beim Innenministerium eingegangen, wie der Sprecher in Berlin bestätigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Bericht, der auch dem Kanzleramt vorliegt, nun persönlich prüfen und sich selbst ein Bild machen. Auch die parlamentarischen Gremien sollen über den Inhalt des Berichts informiert werden.
Maaßen: Überschrift sollte Wirkung erzielen
In dem vierseitigen Papier, das für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, erhebt Maaßen schwere Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“. Wie die Zeit berichtet, sei dem Präsidenten des Bundesverfasssungsschutzes zufolge davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine „Hetzjagd“ belegen soll, vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“.
Solche Vorkommnisse seien kein Einzelfall: Bildmaterial in falschen Zusammenhängen zu verwenden sei vielmehr mach BfV-Erkenntnissen eine regelmäßige Strategie extremistischer Gruppierungen. Dass sich hinter dem Benutzerkonto tatsächlich eine linke oder linksextreme Gruppe verbirgt, ist allerdings nicht erwiesen. Maaßen bekräftigte, dass es sich bei „Antifa Zeckenbiss“ jedenfalls um kein BfV-Beobachtungsobjekt handle.
Keine Distanzierung von Äußerungen
Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass der Verfassungsschutzpräsident in seinem Bericht Stellung zu sechs Fragen des Innenministeriums nimmt. Darin soll es um ihm vorliegende Belege oder Indizien gehen, die aus seiner Sicht für eine „Nichtauthentizität“ des 19-sekündigen Bildmaterials sprechen.
In der Beweispflicht sieht sich Maaßen allerdings nicht: Nicht er, sondern der Urheber des Videos habe zu belegen, dass damit „Hetzjagden“ in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert wurden. Er sieht demnach auch keinen Anlass dazu, sich von seinen Äußerungen grundsätzlich zu distanzieren.
Weiterhin Zweifel an Echtheit
In der Vorwoche hatte Maaßen in der Bild-Zeitung Zweifel an der Echtheit des Videos geäußert, das angebliche Hetzjagden nach den Vorfällen in Chemnitz zeigen soll (Die Tagesstimme berichtete). Seinem Amt lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass es in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen vor zwei Wochen „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben hätte, so Maaßen.
Damit widersprach er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Sprecher Seibert. Maaßen sagte weiter, dass keine Belege für die Authentizität des im Internet kursierenden Videos vorlägen. Mehrere Vertreter linksgerichteter Parteien forderten in weiterer Folge den Rücktritt des obersten deutschen Verfassungsschützers.
Zuerst Chemnitz, dann Köthen
Unterdessen geht in Deutschland die Debatte um Rechtsextremismus und Sicherheit nach einem Streit zwischen zwei Männergruppen und dem Tod eines Deutschen in Köthen (Sachsen-Anhalt) weiter. Nachdem die Behörden aufgrund der Schilderungen zunächst von einem tatsächlichen Tötungsdelinkt ausgingen, ergab die medizinische Obduktion einen Herzinfarkt als Todesursache.
Zwei Afghanen, 18 beziehungsweise 20 Jahre alt, sitzen wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge in Untersuchungshaft. Wie auch bei den Tätern in Chemnitz hätte einer der beiden Verdächtigen in Köthen bereits vor Monaten abgeschoben werden sollen. Wegen eines damals laufenden Strafverfahrens habe die Staatsanwaltschaft aber zunächst nicht zugestimmt.
Nach dem Vorfall in am Sonntag kam es in Köthen zu einer gemeinsamen Kundgebung rechter Gruppen, an der sich rund 2500 Menschen beteiligten. Bei einer linken Gegendemosntration versammelten sich indes nur 200 Menschen.
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