So verteilen sich die Staatsangehörigkeiten der Bürgergeldempfänger

Berlin. - In Deutschland fehlen viele Arbeitskräfte, andererseits beziehen mehr als eine halbe Million erwerbsfähige Menschen Bürgergeld. Die Gesamtkosten pro Monat belaufen sich dabei auf rund 436 Millionen Euro. Auffällig dabei ist, dass nur ein kleiner Teil der Deutschen Bürgergeld bezieht, bei anderen Nationalitäten ist die Zahl deutlich höher. „Dieser Wahnsinn muss sofort aufhören“, fordert die ehemalige AfD-Politikerin Joana Cotar auf Facebook.

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Viele könnten „sofort eine Arbeit aufnehmen“

Wie die BILD-Zeitung berichtet, haben nur 5,3 Prozent der Deutschen im März 2023 Bürgergeld empfangen. Die Prozentangaben beziehen sich auf den Anteil der Sozialhilfeempfänger nach Staatsangehörigkeit. Bei den Ukrainern waren es 65,6 Prozent, bei Syrern 55,1 Prozent, bei Afghanen 47,1 Prozent, bei Irakern 41, 7 Prozent und bei Türken 16,2 Prozent. Die meisten dieser Bürgergeldempfänger sind in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen und haben Asyl erhalten, einige sind hier geboren. Sie alle haben ein Aufenthaltsrecht und erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld. Neben den Hauptherkunftsländern Syrien, Afghanistan, Irak und Iran werden im aktuellen „Migrationsmonitor“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) auch Länder wie Eritrea, Nigeria, Pakistan und Somalia als „Asylherkunftsländer“ genannt.

Im März waren es genau 587.006 erwerbsfähigen Frauen und Männer, die Bürgergeld beziehen und grundsätzlich mindestens drei Stunden täglich arbeiten könnten. Für einige von ihnen ist dies objektiv nicht möglich, weil sie beispielsweise einen Integrationskurs besuchen oder Kinder betreuen müssen. Der größte Teil der Gruppe – insgesamt 467.074 anerkannte Asylbewerber – wird in der Statistik jedoch als arbeitslos geführt. Diese Menschen könnten also „sofort eine Arbeit aufnehmen“, sagte Christian Ludwig, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, gegenüber FOCUS online.

Geringe oder keine Deutschkenntnisse als Hürde

Dass dies nicht geschieht, hat verschiedene Gründe. So dürfte eine Rolle spielen, dass viele anerkannte Flüchtlinge kein oder nur wenig Deutsch sprechen. Einige dürften auch an behördlichen Auflagen oder bürokratischen Hürden scheitern. Nicht wenige sind für bestimmte Tätigkeiten schlicht noch zu gering qualifiziert. Laut „Migrationsmonitor“ der BA haben 87 Prozent der Arbeitslosen aus den Asylherkunftsländern keinen Berufsabschluss. Nur 4,3 Prozent haben eine schulische oder betriebliche Ausbildung abgeschlossen. Und nur 7,3 Prozent haben einen Hochschulabschluss.

Führende CDU-Politiker halten es für nicht länger hinnehmbar, dass Hunderttausende arbeitsfähige Zuwanderer Bürgergeld beziehen, ohne dass der Staat sie in die Pflicht nimmt. Sie fordern eine Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge. Auch FDP-Politiker fordern gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger. Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich hat sich dafür ausgesprochen, dass Bürgergeldempfänger für ihre staatliche Unterstützung rund 25 Stunden pro Woche gemeinnützige Arbeit leisten sollen. „Wer Bürgergeld bezieht, muss dafür etwas tun“, sagte Kemmerich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Staat muss etwas erwarten dürfen“

Erst kürzlich haben die baden-württembergischen Landräte eine entsprechende Resolution verabschiedet. Sie sieht vor, Schutzsuchende zur Arbeitsaufnahme zu verpflichten, gegebenenfalls auch in gemeinnützigen Bereichen. „Es wäre uns Landkreisen – auch mit Blick auf die dringend notwendige gesellschaftliche Akzeptanz – wichtig, dass Geflüchtete rasch in Arbeit kommen, hilfsweise auch in gemeinnützige“, sagte der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter (CDU). Es müsse „ohne ideologische Scheuklappen hinterfragt werden, ob das deutsche Sozialrecht bei den Geflüchteten immer die richtigen Anreize setzt“.

Ähnlich sehen es viele Kommunen in Baden-Württemberg. „Unser Sozialstaat hilft denen, die Hilfe brauchen. Der Staat muss jedoch erwarten dürfen, dass jeder Einzelne dann im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Gelingen der Gesellschaft beiträgt - beispielsweise auch über gemeinnützige Arbeit“, sagte Gemeindetagspräsident Steffen Jäger.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte unterdessen „ein neues Leistungssystem für Flüchtlinge unterhalb des Bürgergeldes“. Dobrindt sprach sich für „eine stärkere Mitwirkungspflicht der Asylbewerber“ aus. Für sie müsse es ein Arbeitsangebot geben, das „Teil einer Integrationsleistung“ sei. Wer die Arbeit verweigere, müsse mit Leistungskürzungen rechnen, so Dobrindt.

Der Beitrag wurde am 08.08.2023 aktualisiert.