3-Punkte-Plan: So will Kickl die österreichische Asylpolitik radikal ändern

Wien. – FPÖ-Chef Herbert Kickl hat auf Facebook seine zentralen Forderungen für eine Asylpolitik unter einer möglichen blau-schwarzen Koalition präsentiert. „Mit uns wird die illegale Zuwanderung bekämpft und gestoppt statt nur verwaltet“, schrieb Kickl in dem Beitrag.

Kickls 3-Punkte-Plan

Kickl fordert grundlegende Änderungen in der Asylpolitik und präsentierte dazu drei zentrale Punkte: Sachleistungen statt Bargeld, Rückführungen statt Neuanträge und Sicherheit statt importierter Kriminalität. Als Vorbild nannte Kickl Deutschland, wo kürzlich entsprechende Maßnahmen beschlossen wurden. Er lobte in diesem Zusammenhang die CDU, die diese Forderungen übernommen habe: „Erfreulich, dass jetzt auch die deutsche CDU zentrale FPÖ-Forderungen übernommen hat, wo wir gerade mit ihrer Schwesterpartei ÖVP Regierungsverhandlungen auch zu diesem Thema führen“, so der freiheitliche Parteichef.

Gesundheitswesen soll entlastet werden

Doch damit nicht genug. Die FPÖ will auch Änderungen in der Grundversorgung von Asylwerbern umsetzen. Nach den Vorstellungen der Freiheitlichen soll es nur noch eine Notversorgung geben, von der ein Geldbetrag abgezogen werden könnte. Erst nach Anerkennung und Erreichen bestimmter Integrationsziele wäre eine bessere Versorgung vorgesehen. Ob diese Pläne rechtlich umsetzbar sind, wird laut der Kronen Zeitung derzeit in einem Gutachten geprüft.

Innenminister Karner zurückhaltend

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) äußerte sich am Mittwoch am Rande eines Pressegesprächs nicht direkt zu den Plänen der FPÖ. Einer konkreten Positionierung wich er aus: „Ich bin sehr stolz darauf, in einem Land zu leben, wo Menschen, die krank sind, auch versorgt werden. Das wird auch in Zukunft so sein.“ Gleichzeitig betonte er, dass der „Missbrauch des Systems“ bekämpft werden müsse. Inwieweit die ÖVP bereit ist, die Pläne des Verhandlungspartners mitzutragen, bleibt damit vorerst offen.